Für viele Abgeordnete dauert es Jahre, bis sie sich im Europaparlament durchsetzen können. Nicht so Mohammed Chahim, Berichterstatter für eines der kontroversesten politischen Dossiers im Umweltausschuss. “Von Beginn an war ich an CBAM interessiert”, erzählt der 37-jährige Politiker der niederländischen Arbeiterpartei am Telefon. “Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass eine Region oder […]
Vor einer Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments sind die Positionen der verschiedenen Parteien und Fraktionen meist hinlänglich bekannt. Die eigentlichen Verhandlungen fanden bereits im Vorfeld des vorangegangenen Votums in den Ausschüssen statt, sodass Kompromisslinien oft bereits gefunden wurden, bevor ein Dossier im Plenum landet. Doch Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel und deshalb kann es bei […]
With great effort, European mining companies are currently trying to shake off their image as a dirty industry. This is also in the interest of politicians. After all, Europe wants to become less dependent on other raw material exporters. Therefore, the European Commission wants to prepare a legislative initiative that, among other things, includes mining […]
Mit großer Anstrengung versuchen europäische Bergbauunternehmen zurzeit, ihr Image einer schmutzigen Industrie abzulegen. Auch die Politik hat Interesse daran, schließlich will Europa sich von anderen Rohstoffexporteuren unabhängiger machen. Die EU-Kommission will deshalb eine Gesetzesinitiative vorbereiten, die unter anderem die Aufnahme von Bergbau- und Veredelungsprojekten in die Taxonomie umfasst. Das würde bedeuten: Diese Projekte gelten als […]
Dass die Europäische Union weltweite Standards einführen und etablieren kann, das darf man als erwiesen betrachten. Das beste Beispiel hierfür ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Wer in den EU-Staaten personenbezogene Daten verarbeiten möchte, unterliegt ihr sowieso. Wer dies von außerhalb tun möchte und Daten in einem Drittstaat verarbeiten will, ist ebenfalls an diese Regeln gebunden. Denn […]
Die Verkehrsminister:innen der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ihren Standpunkt zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) geeinigt (Europe.Table berichtete). Beim Verkehrsrat am Donnerstag fand der von der französischen Ratspräsidentschaft ausgehandelte Kompromiss für die Allgemeine Ausrichtung breite Zustimmung.Flexibilität beim Ausbau der LadeinfrastrukturDer Kompromiss orientiert sich in großen Teilen am Vorschlag der Kommission, jedoch räumt […]
Lobbyismus gehört genauso zur Brüsseler Küche wie die Soßenfonds zur feinen Cuisine. Aber zu viele Köche verderben den Brei, das gilt auch bei der Interessenvertretung. Der Soßenfond kann bitter werden. “Tsunami von Lobbyisten” beim Fit-for-55-Paket So wie beim Fit-for-55-Paket. Pascal Canfin, der Vorsitzende des ENVI-Ausschusses im Europäischen Parlament, spricht aktuell von einem “Tsunami von Lobbyisten”. Acht […]
Vor der Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments zu einem Großteil des Fit-for-55-Pakets kommende Woche haben Verhandler:innen der verschiedenen Fraktionen neue Kompromisse gefunden. Sowohl zum Ambitionsniveau des bestehenden EU-Emissionshandelssystems (ETS) als auch zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) gibt es neue Vorschläge. Allerdings sind diese in beiden Fällen bislang nicht mehrheitsfähig im Parlament, da jeweils die Unterstützung […]
Ahead of the vote in the plenary of the EU Parliament on a large part of the Fit for 55 package next week, negotiators from the various political groups have found new compromises. There are new proposals both on the ambition level of the existing Emissions Trading Scheme (ETS) and on the introduction of a […]
Die EU hat ihr selbst gestecktes Ziel an Ausgaben für den Klimaschutz nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs deutlich verfehlt. “Wir haben festgestellt, dass im Zeitraum 2014 bis 2020 nicht alle gemeldeten klimabezogenen Ausgaben aus dem EU-Haushalt tatsächlich dem Klimaschutz dienten”, erklärte die zuständige Prüferin Joëlle Elvinger am Montag.13 Prozent des EU-Haushalts für den Klimaschutz ausgegebenDie Europäische Kommission hatte […]