Monatelang gab es beim Klimaschutzgesetz keinerlei Bewegung, doch nun soll es plötzlich sehr schnell gehen: Nachdem in der vergangenen Woche eine politische Einigung verkündet worden war und seit wenigen Tagen ein entsprechender Änderungsantrag vorliegt, soll die umstrittene Novelle schon an diesem Freitag final vom Bundestag beschlossen werden. Allerdings droht der Koalition nach dem Desaster rund […]
Eine Woche nach der politischen Einigung über die Novelle des Klimaschutzgesetzes liegt nun der entsprechende Änderungsantrag der Ampel-Fraktionen vor. Wie angekündigt werden darin auf Wunsch der FDP die verbindlichen Jahresziele für die einzelnen Sektoren abgeschafft. Die Grünen hatten dabei betont, dass im Gegenzug eine neue Regelung ins Gesetz aufgenommen wird, die für die Jahre von 2030 […]
Am Montagvormittag hat der Expertenrat für Klimafragen bei der Vorstellung seines jüngsten Prüfberichts zur Klimabilanz 2023 noch einmal die Gründe genannt, welche Auswirkungen die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes haben wird: Dadurch werde “die spezifische Verantwortung eines Ministeriums” wegfallen.Wenige Stunden später vermeldeten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen eine Einigung über das Klimaschutzgesetz. Zwar […]
Mit der beschlossenen Änderung des Klimaschutzgesetzes entfällt nach Einschätzung des BMWK auch die Notwendigkeit, die unzureichenden Sofortprogramme der Vergangenheit nachzubessern. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor, die Table.Briefings vorliegt. “Die aktuelle Regelung für eine Nachsteuerung besteht so lange, bis eine neue Rechtslage gegebenenfalls Sofortprogramme als Steuerungsinstrument ablöst”, schreibt […]
Die Warnung des Verkehrsministers vor drohenden Fahrverboten war zwar unbegründet, wie der Expertenrat für Klimafragen am Montag bestätigte – aber sie war erfolgreich: Am Montagnachmittag verkündeten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP eine Einigung über das Klimaschutzgesetz (KSG). Wissings Wunsch, die verbindlichen Sektorziele zu streichen, wurde dabei erfüllt. Obwohl der Expertenrat bekräftigte, dass der […]
An diesem Montag war zu erleben, wie schnell sich die politische Lage in Berlin ändern kann: Am Morgen hatte der Expertenrat bei der Vorstellung seines jüngsten Prüfberichts zur Klimabilanz 2023 in der Bundespressekonferenz noch einmal gute Gründe geliefert, warum die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes eine schlechte Idee ist: Dadurch werde “die spezifische Verantwortung eines Ministeriums” […]
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten Vertreter der drei Fraktionen am Montag in Berlin mit. Mit der Einigung dürften weitreichende Eingriffe wie Wochenend-Fahrverbote für Autofahrer, um Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, vom Tisch sein. Damit […]
Mit seinem Brief an die Fraktionsspitzen, in dem er Fahrverbote für den Fall in Aussicht stellt, dass das Klimaschutzgesetz nicht rechtzeitig entschärft wird, hat Volker Wissing für viel Aufregung gesorgt. Die Strategie des Verkehrsministers ist dabei klar: Er will die Grünen-Bundestagsfraktion unter Druck setzen. Diese weigert sich seit Monaten, der Abschaffung der verbindlichen Sektorziele im […]
Die guten Klimazahlen, die das Umweltbundesamt (UBA) am Freitag präsentiert hat, sind nach Ansicht wichtiger Experten kein Grund zur Entwarnung. Denn selbst wenn die UBA-Projektionen tatsächlich eintreten sollten und Deutschland sein Gesamt-Minderungsziel für das Jahr 2030 erreicht, würde das nationale Minderungsziel auf EU-Ebene verfehlt werden. Denn dort werden die Sektoren, die bisher nicht dem EU-Emissionshandel […]
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert mehr Biokraftstoffe und E-Fuels, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Er stützt sich dabei auf eine am Mittwoch vorgestellte Studie. Darin hat er anhand von drei Szenarien untersucht, welche Emissionslücken hierzulande durch die Kaufzurückhaltung bei Elektroautos entstehen.“Wenn wir jetzt nicht alle verfügbaren Register für eine klimafreundliche Mobilität ziehen, […]