Klimaschutzgesetz

Es war ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition, von dem die Staatsfinanzen und das Klima gleichzeitig profitieren sollten: der Abbau sogenannter klimaschädlicher Subventionen. Schon im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP festgelegt, dass sie “zusätzliche Haushaltsspielräume” gewinnen wollten, indem “umwelt- und klimaschädliche Subventionen” abgebaut werden. Doch passiert ist in den ersten drei Jahren der Regierung fast nichts dergleichen. Das liegt […]

Acht Monate nach Präsident Javier Mileis Amtsantritt erlebt die Klima- und Umweltpolitik in Argentinien einen deutlichen Rückschlag. Das Umweltministerium existiert nicht mehr, seine Zuständigkeiten wurden undurchsichtig auf Abteilungen im Außenministerium und den Sekretariaten für Energie und Inneres verteilt. Die Finanzmittel für Umweltpolitik sanken laut einem Bericht um rund 65 Prozent. Dafür fördert die argentinische Regierung […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zum 1. Juli vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine weitere Klimaklage gegen die Bundesregierung eingereicht, weil diese ihren zum 30. Juni fälligen Klimaschutzbericht noch nicht vorgelegt hat – aus Sicht der DUH ein “essenzielles Kontrollinstrument des Klimaschutzgesetzes”. Der Bericht werde “jedes Jahr verspätet vorgelegt. Damit ist keine Steuerung mehr zu erreichen“, […]

Die Deutsche Umwelthilfe wird am heutigen Mittwoch dem Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die zweite Novelle des Klimaschutzgesetzes per Kurier zustellen. Damit würde die Klage am Tag des Inkrafttretens in Karlsruhe vorliegen. Dies kündigte die DUH gemeinsam mit dem Anwalt Remo Klinger an, der die Umweltschutzorganisation und elf individuelle Kläger unter 30 Jahren vertritt.Klinger nannte drei […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) am Montag unterzeichnet. Wie angekündigt, reagieren jetzt fünf deutsche Umweltverbände darauf, indem sie insgesamt drei Verfassungsbeschwerden gegen die KSG-Neufassung einreichen. Der Bundestag hatte die Änderung des Gesetzes bereits Ende April beschlossen. Die Prüfung durch das Bundespräsidialamt dauerte ungewöhnlich lang. Für die Umweltorganisation BUND legitimiert der Bundespräsident […]

Vor den britischen Parlamentswahlen am 4. Juli haben mehr als 400 Wissenschaftler die Vorsitzenden der politischen Parteien aufgefordert, “sich zu einem ehrgeizigen klimapolitischen Programm zu verpflichten”. Doch im Wahlkampf zeigten die Parteien bislang nur wenig Klima-Ehrgeiz. Einzig die britischen Grünen haben den Klimawandel zu einem zentralen Thema ihrer Kampagne gemacht. Umfragen sehen sie aber nur […]

E-Fahrrad, Helm, Sonnenbrille: Der SPD-Fraktionschef war erstmal gar nicht so recht erkennbar. Rolf Mützenich schaute zwischen Fraktionsveranstaltung und Gewerkschaftsrat vorbei. Und trotz seiner Sorgen um die SPD, den Kanzler und den Haushalt war er bei uns ein bisschen optimistischer als in den letzten Tagen. Freundlich und ausgesprochen gut gelaunt sprach Tanja Gönner, die BDI-Hauptgeschäftsführerin, an diesem […]

Insgesamt fünf Umweltverbände wollen zusammen mit einigen Einzelpersonen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um gegen das novellierte Klimaschutzgesetz (KSG) und die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zu klagen. Beteiligt sind die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV). Das novellierte Klimaschutzgesetz ist Mitte Mai von der Bundesregierung […]

Ohne Sofortmaßnahmen werden zwölf EU-Länder ihre nationalen Klimaziele im Rahmen der EU-Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) verfehlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Verkehrs- und Umweltorganisation Transport & Environment. T&E hat dafür die Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne analysiert.In der ESR werden jedem Mitgliedstaat erlaubte Emissionsmengen für die Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandelssystems (ETS) […]

Am 9. April verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz. Sie unternehme zu wenig, um den Klimawandel zu bekämpfen, befanden die Straßburger Richterinnen und Richter. Damit verletze die Schweiz die Menschenrechte der Klägerinnen, der sogenannten “Klimaseniorinnen”. Sie seien in ihrem Recht auf Privat- und Familienleben sowie auf ein faires Verfahren berührt worden. Das […]