Wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck und UBA-Chef Dirk Messner an diesem Freitag um 8 Uhr vor die Presse treten, haben sie gute Nachrichten zu verkünden. Aus Regierungskreisen hieß es am Abend, die Bundesregierung sei angesichts der jüngsten Projektionsdaten sehr optimistisch, die Klimaschutzlücke, die die große Koalition hinterlassen hat, vollständig füllen und das im Klimaschutzgesetz für das […]
Die Bundesregierung geht gegen ein Klimaurteil aus dem vergangenen Jahr in Revision. Ende November hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Bundesregierung neue Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz in den Bereichen Verkehr und Gebäude einleiten muss. Geklagt hatten der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die DUH kritisierte die Revision als […]
Erstmals ruft die Weltgemeinschaft bei einer UN-Klimakonferenz zur Abkehr von fossilen Brennstoffen auf. Der zuvor von mehr als 100 Staaten geforderte klare Ausstieg (“Phase out”) kommt in dem am Mittwoch in Dubai verabschiedeten Abschlusstext nicht vor. Der Konferenzpräsident Sultan Al-Dschaber erhob sich vor dem Plenum strahlend, applaudierte und sprach von einem “historischen Paket”. Es sei ein robuster […]
Klimaschutz: Ampel verliert vor Gericht. Die Bundesregierung muss doch Klimaschutz-Sofortmaßnahmen für die Bereiche Verkehr und Gebäude einleiten. Dazu hat sie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach einer Klage von BUND und Deutscher Umwelthilfe verpflichtet. Das derzeit gültige Klimaschutzgesetz schreibt für jeden Sektor spezifische Ziele vor, um das deutsche Klimaziel einzuhalten. Erreicht ein Sektor (etwa Verkehr oder Industrie) […]
Als an diesem Dienstag im Ausschuss für Wirtschaft und Klimaschutz die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes diskutiert wurde, haben fast alle Sachverständigen massive Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition geübt – normalerweise tun das nur diejenigen, die von der Opposition eingeladen wurden. Die Kritik richtete sich vor allem dagegen, dass es künftig keine verbindlichen Klimaziele für […]
Durch die Klimapolitik der Ampelkoalition werden die künftigen deutschen Emissionen stärker sinken als in früheren Projektionen vorausberechnet. Dennoch bleibt das Ergebnis “ungenügend”. Um die 1,5-Grad-Grenze zu erreichen, müssten Deutschlands Klimapolitik und -ziele “erheblich verbessert” werden. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Analyse des Climate Action Tracker (CAT). Im CAT bewerten das New Climate Institute und […]
Die wichtigsten Details aus dem “Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung”:KlimaschutzgesetzDas Klimaschutzgesetz wird geändert: Anders als bisher muss nicht mehr jedes Ressort jedes Jahr exakte Obergrenzen beim Ausstoß der Treibhausgase einhalten. Nun soll “die Einhaltung der Klimaschutzziele anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden”, heißt es. Das bedeutet: Reduktionen können zwischen den Ministerien “verrechnet” werden: […]