Es war die positive Überraschung des Frühjahrs: Deutschland wird sein Klimaziel bis zum Jahr 2030 voraussichtlich erreichen, hatte Robert Habeck Mitte März unter Berufung auf den jüngsten Projektionsbericht des Umweltbundesamts verkündet. Doch lange währte die Freude nicht: Am Montag hat der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen der Prognose widersprochen. “In Summe können wir […]
Die Appelle von Umweltverbänden und dem CDU-Klimaexperten Andreas Jung (siehe Climate.Table von Donnerstag) haben nichts genützt: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die umstrittene Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) gebilligt. In der Sitzung am Freitag verzichteten die Ländervertreter darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das hatten im Vorfeld mehrere Umweltverbände gefordert. Zudem war in der vergangenen Woche […]
Nach den jüngsten Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg wird die Bundesregierung ihre Klimapolitik nach Einschätzung von Experten nachschärfen müssen. Daran ändert auch die gerade beschlossene Novelle des Klimaschutzgesetzes nichts – denn wesentliche Kritikpunkte des Gerichts bleiben davon unberührt. Dass die Regierung das Urteil ignoriert, kann sich der Kläger-Anwalt Remo Klinger nicht vorstellen; was in diesem […]
Nach langem politischen Streit soll das novellierte Klimaschutzgesetz an diesem Freitag im Bundesrat final beschlossen werden. Doch unmittelbar davor ist unklar, ob das tatsächlich geschieht. Zum einen haben die Umweltverbände Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe und Naturschutzbund an die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer appelliert, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen. In dem Schreiben, […]
Die Geschäftsführer von Greenpeace, Deutscher Umwelthilfe und dem Naturschutzbund haben die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer aufgefordert, dem Klimaschutzgesetz (KSG) an diesem Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie teilten ausdrücklich die Einschätzung von CDU-Vize Andreas Jung, mit der Entfernung der rechtsverbindlichen Sektorziele werde “dem Gesetz sein Herzstück entrissen”. Die Novelle sei insgesamt […]
Vor der Abstimmung über das Klimaschutzgesetz hatten renommierte Umweltjuristinnen und -juristen die Novelle hart kritisiert und die Abgeordneten aufgefordert, den Entwurf abzulehnen. Dennoch hat der Bundestag das neue Gesetz verabschiedet – und damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass Klagen dagegen erhoben werden.Offiziell prüfen die großen Umweltverbände zwar noch. Ihre Entscheidung wollen sie erst dann bekannt […]
Es war eine Debatte mit vertauschten Rollen: Vor der Abstimmung über das Klimaschutzgesetz haben Politiker der Union deutliche Kritik an der Abschaffung der verbindlichen Sektorziele geübt. Mit dieser “Entkernung” des Gesetzes verspielten die Grünen ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit, kritisierte Unions-Vize Andreas Jung. “Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Sie als Grüne da zustimmen – und […]
Der aktuelle Trend für die nächste Bundesregierung heißt Schwarz-Rot. Laut sprechen das nur wenige aus, vorneweg Markus Söder am Wochenende. Aber wenn man genau hinsieht, mehren sich dafür die Indizien. Dazu zählt die Stimmung in der Wirtschaft, bei Arbeitgebern, im Mittelstand, aber auch bei den Gewerkschaften, die den Kontakt zur CDU suchen und zugleich ihre […]
Das Gesetz kann am Freitag wie geplant vom Bundestag verabschiedet werden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann scheiterte mit seinem Versuch, die Abstimmung vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen. Er hatte – wie im vergangenen Sommer bei seiner erfolgreichen Klage gegen das Gebäudeenergiegesetz – argumentiert, die Beratungszeit reiche angesichts umfangreicher Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Antrag nicht aus. Das […]
Ob das Klimaschutzgesetz wie geplant an diesem Freitag vom Bundestag aufgeweicht werden kann, ist offen: Thomas Heilmann, Jurist, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Klima-Union, hat am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die Verabschiedung beantragt. Er kritisiert, dass zu wenig Zeit bleibe, um über die Änderungen der Koalitionsfraktionen am Regierungsentwurf zu beraten. Der Antrag […]