Koalitionsverhandlungen

Montag um 17 Uhr war der Abgabetermin für die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen der Koalititionsverhandlungen. Eigentlich sollte dann für die Koalitionäre auch Gelegenheit sein, zumindest im Hintergrund über die Ergebnisse zu sprechen. Da aber offenbar in einigen Arbeitsgruppen übergeordnete Punkte noch nicht geklärt werden konnten, wurde zunächst weiteres Stillschweigen für alle vereinbart.Dabei hatte die Arbeitsgruppe […]

Das wohl umstrittenste Gesetz der vergangenen Jahre soll wieder abgeschafft werden. Die Verhandler von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen haben sich laut Abschlusspapier auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes in seiner bisherigen Form geeinigt.Wörtlich heißt es nun: “Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Wir werden ein neues Recht schaffen, das […]

Unabhängige Forschungsinstitute sind wichtig für das Wissenschaftssystem. Sie ringen in den offenen Förder-Calls mit den Forschungsinstituten der großen Forschungsgemeinschaften um die besten Ideen. Sie bilden den wissenschaftlichen Nachwuchs aus, übernehmen Auftragsforschung für Unternehmen und beraten Politik und Gesellschaft. Und sie stehen schlechter da als die Institute der großen Forschungsgemeinschaften wie Fraunhofer, Helmholtz und Co. Denn: Im […]

Der Lebensmittelverband zweifelt daran, dass es Werbeverbote für zucker- und fetthaltige Produkte in den Koalitionsvertrag schaffen. “Es würde mich sehr wundern, wenn diese Idee noch einmal auf die politische Agenda kommt. Die Argumente dazu sind ausgetauscht – und auch die Sozialdemokraten gehörten zuletzt nicht zu den Unterstützern eines Verbotsgesetzes”, sagt Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff zu Table.Briefings. “Wer […]

Die Einführung eines eigenen Ministeriums für Forschung und Innovation im Jahr 2025 entfaltet mehr und mehr ihre Wirkung. Durch den Fokus eines Ministeriums auf die Forschungs- und Innovationspolitik ist es im Jahr 2035 gelungen, gezielt bürokratische Hürden abzubauen und Wissens- und Technologietransfer aus der Wissenschaft in die Wirtschaft substanziell zu steigern. Neuer rechtlicher Rahmen: Unter anderem […]

Vor allem Alexander Dobrindt war es, der in den Gesprächen mit Britta Haßelmann und Katharina Dröge den tiefen Graben überbrücken half, den die CSU mit ihrem Grünen-Bashing über Monate aufgerissen hatte. Einen Graben, den Markus Söder mit seiner Rede beim politischen Aschermittwoch noch vergrößerte, obwohl die Not der schwarz-roten Koalition in spe längst offenkundig war.  Bislang […]

Schauen wir aus dem Fenster in die Welt, dann sehen wir Krisen, diplomatisches Harakiri und Krieg in Europa. Doch auch bei uns bietet sich ein angespanntes Bild. Die Wirtschaft schrumpft, der Sozialstaat knarrt, und alle ächzen unter Bürokratie und Regulierung. Exogene Schockwellen treffen auf strukturelle Probleme. Schaffen wir es, aus dem Policy Cycle auszubrechen und […]

Die neue Bundesregierung soll am Grundprinzip des sogenannten Heizungsgesetzes festhalten: Diese Forderung erhebt ein Bündnis zahlreicher Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Wirtschaftsverbände in einem gemeinsamen Appell, der am Donnerstag veröffentlicht wird und der Table.Briefings vorab vorlag. “Es gilt, den Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudesektor ambitioniert fortzuführen und sozial ausgewogen zu gestalten”, heißt es darin. “Bürgerinnen und […]

Mehr als 10.700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben bisher einen offenen Appell von Scientist for Future (S4F) unterzeichnet, in dem sie stärkere Bekenntnisse zum Klimaschutz in der kommenden Regierung und während der Koalitionsverhandlungen fordern. Sie mahnen an, dass die Klimakrise im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt habe, obwohl diese und andere Umweltkrisen “mittelfristig die größte Bedrohung […]

Nachdem einzelne Organisationen aus Wissenschaft und Wirtschaft bereits ihre Forderungen an die neue Bundesregierung formuliert haben, hat sich am gestrigen Montag noch einmal eine Allianz aus 24 Organisationen mit drei Kernbotschaften zu Wort gemeldet. In der Mitteilung, die über die Sozialen Medien verteilt wurde, fordern namhafte Organisationen und Verbände mehr Investitionen in F&I, einen Bürokratieabbau […]