In der kommenden schwarz-roten Bundesregierung hat die Klimapolitik einen deutlich unwichtigeren Platz am Kabinettstisch als in der Ampel-Koalition. Das lässt sich aus dem Inhalt des Koalitionsvertrags, aber vor allem auch aus den Plänen für die Ressortaufteilung der neuen Bundesregierung ablesen. Der Begriff taucht nicht in der Präambel des Vertrags auf. Und bei der Präsentation der […]
Das wichtigste Signal an Europa hatten Union und SPD schon vorab gesendet: Vom Lösen der Schuldenbremse erhoffen sich auch die EU-Partner einen Wachstumsschub. Der Koalitionsvertrag enthält hingegen wenig echte Impulse: Auch die wahrscheinliche neue Bundesregierung gibt sich dezidiert proeuropäisch – wird dabei aber selten konkret oder kreativ. Bei ihrem Presseauftritt erwähnte der designierte Bundeskanzler Friedrich […]
Im Wahlkampf spielte das Thema kaum eine Rolle, im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bekommen die Themen Energie und Klima acht von 144 Seiten. Demnach will die nächste Bundesregierung grundsätzlich den Kurs ihrer Vorgänger fortführen, verpflichtet sich zu den Zielen von Klimaneutralität und dem europäischen Green Deal. Schwarz-Rot legt allerdings einen größeren Wert auf Marktinstrumente, […]
Union und SPD haben am Nachmittag ihren Koalitionsvertrag “Verantwortung für Deutschland” vorgestellt. Das Streitthema um die Zukunft des Entwicklungsministeriums (BMZ) konnte die SPD dabei für sich entscheiden. Eine Zusammenlegung von Auswärtigem Amt (AA) und BMZ wird es nicht geben. “Wir wollen, dass Deutschland und Europa gute Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens haben. Wir […]
Kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD verdichten sich die Spekulationen über die künftige Besetzung der Bundesministerien. In der Bildungspolitik könnte dies mit einem neuen Zuschnitt der Ressortzuständigkeiten einhergehen, wie Table.Briefings erfuhr.In der CDU rechnet man fest damit, dass Karin Prien den Bereich Bildungspolitik künftig verantworten wird, allerdings aus dem Familienministerium heraus. […]
Am Abend gab es noch unterschiedliche Meldungen darüber, ob die Chef-Verhandler schon komplett einig sind oder für einen finalen Haken an den Vertrag möglicherweise noch den Abend und die Nacht brauchen würden. Aber ein Signal schien eindeutig zu sein: “Wir sind bald fertig.” Der Tagesspiegel berichtete, Friedrich Merz und Lars Klingbeil würden sich für letzte Abstimmungen noch zu zweit zusammensetzen. Und […]
Von Baha JamousZwei Mal habe ich in den vergangenen Wochen beschrieben, warum die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD strategisch vermint sind. Und warum es für die Union kaum noch einen gesichtswahrenden Weg aus diesem Prozess gibt. Dann fragte mich kürzlich jemand: Was müsste eigentlich im Koalitionsvertrag stehen, damit beide Parteien gesichtswahrend rauskommen?Mein erster Reflex: Nichts.Aber […]
Mehr als 100 Wirtschaftsverbände schlagen Alarm, weil sie von der neuen Bundesregierung weitreichende Umstrukturierungen erwarten, in den Koalitionsverhandlungen aber zu wenig Ansätze dafür erkennen. “Der Eindruck verfestigt sich, dass die Politik das Ausmaß der strukturellen, in Teilen hausgemachten Krise immer noch unterschätzt. Was die Unternehmen jetzt brauchen, sind tiefgreifende Reformen”, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov dem […]
Deutschland fördert mehr fossile Projekte im Ausland als andere Staaten und die nächste Koalition will die Leitlinien für solche Projekte aufweichen. Die Bundesrepublik hat seit Ende 2022 elf fossile Projekte mit insgesamt umgerechnet 1,5 Milliarden US-Dollar unterstützt, obwohl es auf der Klimakonferenz (COP26) 2021 zugesagt hatte, diese Förderung zu großen Teilen einzustellen. Das zeigt eine […]
Deutschland fördert mehr fossile Projekte im Ausland als andere Staaten, obwohl es auf der Klimakonferenz (COP26) 2021 zugesagt hatte, diese Förderung zu großen Teilen einzustellen. Schon die damals abgeschlossene “Clean Energy Transition Partnership” (CETP) lässt viele Schlupflöcher zu. Und die neue Bundesregierung will laut Koalitionsverhandlungen die Klimaleitlinien zur öffentlichen Förderung von fossilen Projekten im Ausland […]