Koalitionsverhandlungen

Zumindest am Ziel wird nicht gerüttelt: “Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen”, lautet der erste Satz im Ergebnispapier der Koalitionsarbeitsgruppe Klima und Energie. Doch wie diese erreicht werden sollen, ist vollkommen unklar, wenn man sich die weiteren Ankündigungen aus dieser und den weiteren klimarelevanten Arbeitsgruppen Verkehr/Infrastruktur/Bauen/Wohnen, Ländliche Räume/Landwirtschaft/Ernährung/Umwelt und Wirtschaft/Industrie/Tourismus anschaut.Denn um die […]

Ein starkes Ministerium – das wünschten sich fast alle Akteure der Wissenschaftscommunity in ihren Positionspapieren vor und nach der Wahl. Derzeit kursieren jedoch Gerüchte und Medienberichte über eine mögliche Aufspaltung des BMBF. Dem Vernehmen nach soll der Bereich Bildung ins Familienministerium verschoben werden, Forschung und Innovation alleinstehen. Müssen die Hochschulen mit zur Bildung? Die bange Frage, […]

Die SPD zeigt sich in den Koalitionsverhandlungen offen für eine Spaltung der deutschen Strompreiszone. “Wir prüfen die Ausgestaltung von Stromgebotszonen unter Effizienzgesichtspunkten”, haben die Verhandler der Sozialdemokraten in der Arbeitsgruppe Klima und Energie in ihr Papier geschrieben. Die Union schrieb allerdings eine abweichende Position in das Papier: “Wir halten an einer einheitlichen Stromgebotszone fest.” Bei […]

Union und SPD wollen den Umbau der Tierhaltung finanziell unterstützen und am staatlichen Tierhaltungskennzeichen (THKG) festhalten. Im Zeitraum 2025 bis einschließlich 2028 sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro für den Umbau der Nutztierhaltung zu mehr Tierwohl fließen. Im Wahlkampf noch hatte die Union verkündet, das THKG abschaffen zu wollen. Lobbyeinfluss der Ernährungs- und Lebensmittelindustrie soll sie […]

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung hat nun auch die Arbeitsgruppe zu Energie und Klima (AG 16) ihren finalen Bericht abgeliefert. Auf den 11 Seiten, die Table.Briefings vorliegen, haben die Verhandler aus der Gruppe ihre gemeinsamen Ergebnisse zusammengefasst – und ebenfalls ihre noch bestehenden Differenzen in eckigen Klammern festgehalten.Die […]

Auch nach Abschluss der Beratungen der Arbeitsgruppen am Montag herrscht weiterhin Uneinigkeit zwischen den möglichen Koalitionspartnern Union und SPD über die Zukunft des Entwicklungsministeriums (BMZ). Das geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe 12 hervor, das Table.Briefings vorliegt. Ungeklärt ist zudem, wie viel Geld Deutschland künftig für Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ausgeben will. Die SPD fordert einen Anteil […]

In ihren Koalitionsverhandlungen plädieren Union und SPD für eine stärkere Eigenverantwortung Europas in der Verteidigung. “Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges muss Deutschland und Europa in der Lage sein, die Sicherheit in Europa maßgeblich selbst zu gewährleisten”, heißt es im Entwurf der Arbeitsgruppe für Verteidigung und Außenpolitik. Das Bündnis mit den USA blieben aber “von […]

In der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik spielt Wissenschaft in den Überlegungen der künftigen Koalitionäre eine eher untergeordnete Rolle. Im vorläufigen Abschlussbericht der zuständigen Arbeitsgruppe 12, der Table.Briefings vorliegt, wird die Außenwissenschaftspolitik weiter als ein Teil der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) betrachtet. Es hatte zuletzt Forderungen aus der Wissenschaftscommunity gegeben, das Thema Außenwissenschaftsdiplomatie als eigenständige […]

Die sicherheitspolitische Lage Europas war zentrales Thema in den Verhandlungsgesprächen der Arbeitsgruppe 12 für Verteidigung, Außen, Entwicklung und Menschenrechte der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Das geht aus dem konsolidierten Text der Arbeitsgruppe für den Entwurf des Koalitionsvertrags hervor, der Table.Briefings vorliegt. Union und SPD setzen auf eine Chinapolitik, die europäisch abgestimmt ist und […]

Experten rechnen sich gute Chancen aus, dass das im Januar vorgestellte Konzept “Bessere Bildung 2035” (zum Download) in weiten Teilen umgesetzt wird. Das war die erklärte Erwartung vieler Beteiligter am Montag in Berlin auf einer Veranstaltung zu den gemeinsamen Vorschlägen der drei Bildungsministerinnen Stefanie Hubig (SPD) aus Rheinland-Pfalz, Theresa Schopper (Grüne) aus Baden-Württemberg und Karin […]