Das Finanzpaket, auf das sich Grüne, SPD und CDU Ende vergangener Woche geeinigt haben, bietet nur wenig Spielraum für Steuersenkungen. Die angehende Regierung aus CDU und SPD will den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf sieben Prozent senken. Ziel sei es, damit Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, heißt es im Sondierungspapier […]
Die bildungspolitischen Themen von der frühkindlichen bis zur betrieblichen Bildung werden in den an diesem Freitag startenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in den Arbeitsgruppen 7 und 8 besprochen. Die AG 8 steht unter anderem für Bildung und Forschung, die AG 7 für Jugend und Familie. Grundlage der Gespräche soll das am vergangenen Wochenende von den Parteispitzen ausgehandelte […]
Bis Montag, den 24. März, sollen die verschiedenen Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse für das Vertragswerk der künftigen Bundesregierung vorlegen. Ihre Zulieferungen sollen “kurz und präzise” sein, heißt es in einer “Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen”. “Kompromisse sollten innerhalb der AGs gefunden werden, die Überweisung von strittigen Punkten die Ausnahme bleiben.” Bis zum 27. März soll das Vertragswerk […]
Herr Ott, acht Tage Sondierungsgespräche, elf Seiten Papier. Waren Sie zufrieden mit dem Ergebnis? Durchaus. Die SPD hat in der Wahl mit gut 16 Prozent eine Klatsche bekommen und hätte eigentlich allen Grund, sich zu erholen und zu besinnen. Mit der CDU zusammenzuarbeiten, ist schwierig. Wir blicken nun mal unterschiedlich auf die Welt. Aber Demokraten müssen […]