Die AG Medien und Kultur hat in den bisherigen Koalitionsverhandlungen so gut wie keine Streitthemen nach oben gegeben. Einzige Ausnahme: Die SPD will die Kultur als Staatsziel in der Verfassung verankern; die Union möchte das eher nicht. Ansonsten herrscht Einigkeit, und die beginnt bei einer grundsätzlichen Bewertung: “Unsere Kultur ist das Fundament unserer Freiheit. Ohne […]
Union und SPD zeigen sich in ihren Koalitionsverhandlungen offen für eine Reform des EU-Haushalts und neue Einnahmequellen für die Europäische Union. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU müsse dem “Anspruch an eine geopolitisch handlungsfähige EU Rechnung tragen und sich nicht zuerst am Status Quo orientieren”, heißt es im Entwurf der Arbeitsgruppe Europa, der Table.Briefings […]
In Fragen des internationalen Handels zeichnet sich ab, dass eine zukünftige Koalition aus SPD und den Unionsparteien noch einige Fragen zu lösen hat. Denn dazu hinterließ die AG 2 “Wirtschaft, Industrie, Tourismus” in ihrem Ergebnispapier einige offene Konflikte, welche die “19er Gruppe” aus den Parteispitzen ab dem heutigen Freitag auflösen soll. Ein bereits bekannter Streitfall ist […]
Die Union hält entscheidende Nachhaltigkeitsregulierungen der EU für “unnötige Belastungen”, die sie “verhindern” möchte. Das geht aus dem Ergebnis-Papier der Arbeitsgruppe 9 hervor, die für den geplanten Koalitionsvertrag die Themen Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung und Moderne Justiz verhandelt hat. Geleitet wurde die Runde von dem Trio Philipp Amthor (CDU), Daniela Ludwig (CSU) und Sonja Eichwede (SPD). Dem Dokument […]
Auf Einnahmequellen zur Finanzierung des Tierwohls legen sich Union und SPD nicht fest. Nach den Empfehlungen der Borchert-Kommission, einem ehemaligen Beraternetzwerk des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL), gibt es drei Optionen, an der Ladentheke mehr Geld für tierische Produkte und den Stallumbau einzunehmen. Dazu zählen eine Sonderabgabe Tierwohl, eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte und eine Anhebung des ermäßigten […]
Union und SPD wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika in den Mittelpunkt rücken, bleiben in den Details aber unkonkret. So haben sich die beiden Parteien darauf geeinigt, eine neue Afrika-Wirtschaftsstrategie aufzulegen, wie aus dem Papier der AG 2 Wirtschaft, das Table.Briefings vorliegt, hervorgeht. Darin heißt es: “Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie sollte die Vertiefung unserer Handelsbeziehungen […]
Um den Öko-Landbau in Deutschland auszubauen, wollen Union und SPD mehr Geld in die Hand nehmen. Wie aus dem Koalitionspapier der Arbeitsgemeinschaft Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt hervorgeht, planen sie, jährlich zehn Millionen Euro mehr – also zusätzlich zu den bisherigen rund 40 Millionen – im Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) einzusetzen. Das Ausbauziel von […]
“Wir wollen Deutschland fit machen und Bildung, Forschung und Innovation einen größeren Stellenwert in unserem Land geben. Dazu werden wir massiv investieren.” Das schreiben die Verhandler in der AG Bildung, Forschung und Innovation in ihrem Ergebnispapier, das Table.Briefings vorliegt. Es ist auf dem Stand von Sonntagabend, vermutlich also die finale Version. Ob es am Ende tatsächlich […]
Die Maßnahmen aus den 16 Arbeitsgruppen von Union und SPD würden den Steuerzahler mindestens 500 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren kosten. Das sagte einer der Hauptverhandler Table.Briefings mit Bezug auf interne Berechnungen von Union und SPD. Zu den Maßnahmen, die entweder neue Ausgaben bedeuten oder zu Steuerausfällen führen, gehören: das 60-Milliarden-Euro-Förderpaket für Kliniken, Fachärzte, Apotheken […]
Durch geopolitische Krisen und globale Herausforderungen rücken auch für die Wissenschaft Außenbeziehungen und Diplomatie immer stärker in den Fokus. In der AG für Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik der Koalitionsverhandler spielte Wissenschaft allerdings keine zentrale Rolle. Es hatte zuletzt Forderungen aus der Community gegeben, das Thema Außenwissenschaftsdiplomatie als eigenständige Säule der Außenpolitik zu begreifen und eine kohärente Strategie zu formulieren. […]