Sie gilt inzwischen als Allzweckwaffe der SPD. Bärbel Bas, 56 Jahre alt, direkt gewählt im Wahlkreis Duisburg und zuletzt fast dreieinhalb Jahre lang Bundestagspräsidentin. Die Aufgabe hat sie nahezu geräuschlos und mit dem ihr eigenen Charme absolviert – und schon kommt sie, ohne dass sie sich auffällig danach gedrängt hätte, für weitere wichtige Jobs infrage. […]
Der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, fürchtet eine Verwässerung völkerrechtlicher Standards durch die künftige Bundesregierung. Mit Blick auf die in der Arbeitsgruppe 12 (Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte) verhandelten Formulierungen zum Nahostkonflikt sagte er zu Table.Briefings: “Gerade in einer Zeit, in der die regelbasierte Weltordnung zunehmend unter Druck gerät, ist es wichtiger denn je, sich […]
Wenn sich die Union bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin durchsetzt, könnte das die Klimaziele der EU deutlich abschwächen. Denn in der Koalitionsarbeitsgruppe Energie und Klima haben sich die Verhandler von CDU und CSU gegen eine zentrale Forderung ihrer Parteifreundin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt. Während diese vor einem Jahr ein Klimaziel von minus […]
Foodwatch hat die SPD aufgefordert, die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie in den laufenden Koalitionsverhandlungen zu stoppen. Die Verbraucherorganisation kritisiert, dass vor allem umsatzstarke Fast-Food-Unternehmen davon profitieren. Stattdessen fordern die Verbraucherschützer, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse zu streichen und auf Fleisch und Milch zu erhöhen.Laut Foodwatch würde eine Mehrwertsteuer von sieben Prozent die […]
Nur wenige Details dringen aus den Verhandlungen. Über genaue Zahlen oder konkrete Summen hört man erst recht nichts. Eines aber zeichnet sich immer stärker ab: Wollen Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Markus Söder wirklich besser und stabiler regieren als die Ampel, dann müssen sie und ihre Leute auch über Jahrzehnte gewachsene Haltungen und Blickwinkel überdenken. […]
Integrierte Kapitalmärkte gelten nicht nur Mario Draghi als Schlüssel, um mehr private Investitionen in Europa zu mobilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit von Standort und Unternehmen zu verbessern. Doch konkrete Fortschritte sind rar und auch von der wahrscheinlichen neuen Bundesregierung sind wohl wenig echte Impulse zu erwarten.Union und SPD bekennen sich zwar zu einer “Weiterentwicklung der europäischen […]
Die Ziele der GroKo für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft klingen vertraut. Karrierewege sollen verlässlicher gemacht und dies auch in der Förderung abgebildet werden. Man will Mindestvertragslaufzeiten vor und nach der Promotion einführen und Schutzklauseln auf Drittmittelbefristungen ausweiten. Mit einer Mittelbaustrategie will man unter anderem die Projektförderung straffen, für längere Programmlaufzeiten sorgen und Anreize für […]
Deutschland befindet sich inmitten einer tiefen strukturellen Wirtschaftskrise und ist in seiner derzeitigen Verfassung international nicht mehr wettbewerbsfähig. In dieser ernsten Lage gehen die Koalitionsverhandlungen in Berlin jetzt in die entscheidende Phase. Ich erwarte, dass dabei der Krisensituation wirklich Rechnung getragen und alles getan wird, um einen weiteren wirtschaftlichen Abstieg zu verhindern.Ob Union und SPD […]
Schwarz-Rot will mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro kräftig in mehr Tierwohl investieren. Bislang ungeklärt ist allerdings, woher die Mittel für den Umbau der Nutztierhaltung stammen sollen. Auf Einnahmequellen zur Finanzierung des Tierwohls legen sich Union und SPD nämlich nicht fest. Nach den Empfehlungen der Borchert-Kommission, einem ehemaligen Beraternetzwerk des Bundeslandwirtschaftsministeriums […]
Das steht im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe 2 – Wirtschaft, Industrie und Tourismus. Zudem planen die Parteien “eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen”. Ziel sei, den Primärrohstoffverbrauch “so weit wie möglich zu reduzieren”. Die im Dezember von der alten Bundesregierung beschlossene Strategie gibt als Orientierung ungefähr eine Halbierung des aktuellen Verbrauchs neuer Rohstoffe vor. Um nationale und […]