Eine der größten Aufgaben für die Kommunen ist derzeit die Klimawende in der Wärmeversorgung. Wie kommt Kiel dabei voran?Wir wollen die Fernwärme in Kiel schon bis 2035 zu 100 Prozent klimaneutral haben. Wir setzen dabei auf Großwärmepumpen, eine dekarbonisierte Müllverbrennung, Tiefengeothermie und Wasserstoff. Ein Mix, der zeigt: Wer ambitioniert ist bei der Wärmewende, findet auch […]
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, warnt davor, dass der Digitalpakt II nicht nahtlos an den Digitalpakt I anknüpfen kann. Dieser läuft Mitte Mai aus. Die aktuell von Bund und Ländern verhandelte Fortsetzung ab Januar 2025 müsse einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn ermöglichen. “Ansonsten entsteht eine Förderlücke im zweiten Halbjahr 2024, die fatal ist. Das könnte im […]
Kriegsflüchtlinge: Sonderstatus läuft aus. Auch wenn der bisherige Schutz unter der Massenzustrom-Richtlinie erst im März 2025 endet, bleibt nur wenig Zeit für eine Anschlussregelung. Das liegt auch am EU-Kalender: Das Europaparlament tagt im April letztmalig vor der Wahl im Juni, das Ende der Amtszeit der amtierenden Kommission naht – und eine weitere Schwierigkeit kommt hinzu: […]
Herr Dedy, ab 2026 gilt der Rechtsanspruch auf den Ganztag an Grundschulen. Wird die Umsetzung zu diesem Zeitpunkt funktionieren?Ich glaube nicht, dass es zum Stichtag ein flächendeckendes Angebot geben wird. Dafür haben Bund und Länder in der Vergangenheit zu viel Zeit vertan. Erst eineinhalb Jahre, nachdem der Rechtsanspruch auf Bundesebene beschlossen wurde, stand die Verwaltungsvereinbarung […]
Das Land macht den Content, die Städte liefern die Hülle. Über 90 Prozent der Schulen in Deutschland werden von Kommunen getragen, die Länder stellen das lehrende Personal und bestimmen die Inhalte des Unterrichts. So sah – und sieht – die überkommene, aber auch immer wieder kritisch reflektierte Arbeitsteilung im Schulwesen aus. So ist sie auch […]
Der Bremer Staatsrat Torsten Klieme will in den laufenden Bund-Länder-Verhandlungen zum Digitalpakt für eine stärkere Einbindung der Kommunalvertreter werben. “Die Kommunen sind am Ende ganz stark in der Umsetzung integriert”, sagte Klieme während eines Live.Briefings von Table.Media zur Zukunft des Digitalpakts. Deshalb, so ließ er erkennen, ist für ihn die Forderung nach mehr Mitsprache nachvollziehbar. […]
Die jüngste Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Der Klimaschutz wird immer stärker zum polarisierenden Thema. Seine populistischen Gegner mobilisieren bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein. Was wäre eine gute Gegenstrategie? Ein konsequenter Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit, der die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende betont und die Kommunen dabei nicht alleine lässt.Eine Studie zeigt: Der Klimaschutz wird […]
Die Folgen des Klimawandels stellen Städte und Gemeinden vor die Aufgabe, neue Governance-Formen und Steuerungsansätze für eine nachhaltigkeitsorientierte Transformation zu entwickeln. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat deshalb gemeinsam mit neun nordrhein-westfälischen Kommunen, der NRW-Bank und dem Städtetag NRW das Instrument der Nachhaltigkeitsrendite entwickelt.Es wurde in der vergangenen Woche im Rahmen der Gemeinschaftsstudie “Nachhaltigkeitshaushalt […]
Die Agenda 2030 lässt sich nur noch erreichen, wenn lokale Akteure wie Kommunen ihr Handeln darauf ausrichten. Denn von den 17 Haupt- und 169 Unterzielen der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) können schätzungsweise 65 Prozent nur lokal und regional umgesetzt werden, weil die Zuständigkeiten für SDG-relevante Handlungsfelder auf diesen Ebenen liegen. Nachhaltige öffentliche Beschaffung […]
Vergangenen Freitag war es endlich so weit: “MoVe35” kam im Stadtparlament zur Abstimmung – und wurde mehrheitlich angenommen. Marburg wird also, so sieht es das “Mobilitäts- und Verkehrskonzept 2035” vor, in den kommenden 12 Jahre umgebaut. Eine “Stadt der kurzen Wege” soll die oberhessische Kreisstadt an der Lahn werden, mit besseren Fußwegen, mehr Radspuren und […]