Menschenrechte

Die internationale Klimabewegung, zusammengeschlossen im “Climate Action Network” CAN International, agiert rund um die COP29 deutlich defensiver als auf früheren Konferenzen. Die traditionelle Demonstration am ersten Wochenende der Konferenz findet laut CAN-Angaben nicht statt. Die Organisatoren klagen außerdem darüber, dass weniger Aktivistinnen und Aktivisten wegen Visa-Beschränkungen und hoher Übernachtungspreise nach Baku kommen konnten. Dagegen wurde […]

Sieben Unternehmen der Textilbranche – darunter Adidas, Kik, Otto und Zalando – haben ihre ersten Berichte zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für das Jahr 2023 veröffentlicht. Diese zeigen erste positive Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten, wie eine Analyse des entwicklungspolitischen Netzwerks Inkota und der “Kampagne für Saubere Kleidung” feststellt. Jedoch fehle es stellenweise an Klarheit […]

Die chinesischen Behörden setzen die staatliche Assimilierungspolitik gegenüber der tibetischen Minderheit ungeachtet ausländischer Proteste konsequent fort. Radio Free Asia (RFA) berichtet über die Schließung zweier Klosterschulen, deren Studenten jetzt zum Teil in chinesischen Internatsschulen unter “gefängnisähnlichen Bedingungen” festgehalten würden. RFA bezieht sich auf nicht näher genannte Quellen in Tibet.RFA berichtet über hunderte junge Mönche, die […]

Auf der gestern gestarteten Weltklimakonferenz COP29 in Baku sind keine wesentlichen Fortschritte in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit zu erwarten. Diese Prognose hat die Nicht-Regierungsorganisation Germanwatch in ihrem Briefing “Ernährungssysteme auf der COP29” abgegeben. Nach wie vor würden die Potenziale der beiden Sektoren für den Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt, heißt es darin. Außerdem fehle ein […]

Seit Mittwoch ist klar, dass Donald Trump erneut Präsident der Vereinigten Staaten sein wird. Das hat auch Auswirkungen auf die Beziehungen zu den afrikanischen Ländern. Die Felder der Zusammenarbeit sind vielfältig und reichen von militärischen Kooperationen bis Entwicklungszusammenarbeit. Gerade bei ersteren tun sich die USA in Afrika nicht immer leicht.Das Afrika-Kommando der USA sitzt weitab […]

Was sehen Sie als größte Gefahr für die internationale Ordnung in einer zweiten Amtszeit Donald Trumps?Als Menschenrechtsorganisation befürchten wir, dass das Völkerrecht weiter geschwächt wird. In seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump eine Doppelmoral an den Tag gelegt, um Menschenrechte zu schwächen, insbesondere in den Bereichen Rassismus, Sexismus und Waffengewalt. Wir setzen uns dafür ein, […]

Sich für ihre eigenen Rechte und die anderer Menschen einsetzen – das hat Rhoda Viajar schon früher gerne gemacht. Damals war sie Studentensprecherin an ihrer Uni. Später schloss sie sich der “Freedom from Debt Coalition” an, einem Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, die versuchen, die zunehmenden Privatisierungen philippinischer Unternehmen aufzuhalten und die Staatsschulden zu senken.Als Viajar vor […]

Vor fast genau einem Jahr sollte Gubad Ibadoghlu eine neue Stelle an der TU Dresden antreten. Doch dazu kam es nie. Im Juli 2023 wurde der gebürtige Aserbaidschaner zusammen mit seiner Frau auf offener Straße in Baku verhaftet. Seine Frau wurde noch am selben Tag wieder freigelassen und berichtete anschließend von Misshandlungen und sogar Folter. […]

Das Lieferkettengesetz ist erneut in aller Munde. Es gelte, das Bürokratiemonster zu erlegen, von Kettensägen und vom Wegmachen wird gesprochen. Die Bedenken sind teilweise berechtigt. Die Analyse ist aber verkürzt und es abzuschaffen, grundlegend falsch. Es braucht einen realistischen Blick auf Stärken, Schwächen und mögliche Verbesserungen. Politik und vor allem sozialdemokratische Politik sollte sich nicht […]

Herr Alawdun, als Präsident des Weltkongresses der Uiguren (WUC) setzen Sie sich Verleumdungen und Drohungen aus. Warum haben Sie sich trotzdem zur Wahl gestellt?Ich bin Gründungsmitglied des Weltkongresses und setze mich noch länger für die Belange der Uiguren ein. Ich bin transnationale Repression durch China gewöhnt. Außerdem bin ich deutscher Staatsbürger, ich lebe auf dem […]