Sind für das klimapolitische Handeln der Staaten nur die UN-Klimarahmenkonvention, das Kyoto-Protokoll und das Pariser Abkommen maßgeblich oder müssen sich die Staaten dabei auch an breitere Vorgaben wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die UN-Charta halten? Das war der zentrale Konflikt zwischen großen Emittenten und von der Klimakrise besonders stark betroffenen Entwicklungsländern, der in […]
Welche Unternehmen von einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten erfasst werden sollen, war seit dem Verhandlungsbeginn vor zehn Jahren eine bestimmende Frage. Südafrika und Ecuador, die Initiatoren des sogenannten UN-Treaty, nahmen seinerzeit nur grenzüberschreitend tätige Unternehmen in den Blick. Für sie wollten sie völkerrechtliche Pflichten und Haftungsregeln definieren.Widerstand gegen diesen engen Adressatenkreis kam […]
Bestimmte Tomaten- und Paprikaprodukte in deutschen Supermärkten stehen in Verbindung mit Zwangsarbeit und Landenteignungen von Uiguren in Xinjiang. Das geht aus einem Report des International Network for Critical China Studies hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde und Table.Briefings vorliegt. Die Autoren Adrian Zenz und I-Lin Lin ermittelten insgesamt 72 internationale und 18 chinesische Unternehmen, die […]
Angela Merkels 720 Seiten füllende Erinnerungen brachen mit 200.000 verkauften Exemplaren in Deutschland schon in der ersten Erscheinungswoche alle Rekorde. Kritiker waren allerdings enttäuscht, nannten es ein Buch voller “Leerstellen“, ein “Puzzle”, dem zu viele Teile fehlten. Das gilt auch für China. Dabei besuchte Merkel in ihrer Amtszeit von 2005 bis 2021 zwölf Mal die […]
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) mahnt eine zügige Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie CSDDD in deutsches Recht an. Entsprechend äußerte sich Direktorin Beate Rudolf bei der Vorstellung des 9. Menschenrechtsberichts am Montag in Berlin. Mit Blick auf das bereits geltende nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) forderte sie von Bundesregierung und Bundestag “Kontinuität und Klarheit für die Unternehmen”.Das […]
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) fordert für Menschen mit Behinderung in Werkstätten zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt einen Mindestlohn. “Dann hätte der Werkstattlohn nicht länger Taschengeldcharakter”, sagte DIMR-Direktorin Beate Rudolf am Montag bei der Vorstellung des 9. Menschenrechtsberichts in der Bundespressekonferenz.Bisher erhielten Beschäftigte in den Werkstätten lediglich ein Monatsgeld von durchschnittlich 222 Euro. Manche […]
Die akademische Freiheit in Russland ist seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Jahr 2014, insbesondere aber seit der vollumfänglichen Invasion 2022 zunehmend eingeschränkt. Die Repression in Forschung und Lehre nimmt zu, Hochschulen wurden ideologisch umstrukturiert und unterliegen militärischer Zensur. Das ist das Fazit einer vom Science at Risk Emergency Office in Auftrag gegebenen […]
Jürgen Zimmerer zählt zu den profiliertesten Vertretern der antikolonialen Debatte in Deutschland. Doch seine kritische Haltung hatte der in Hamburg lehrende Historiker keineswegs schon immer, wie er im Gespräch mit Table.Briefings berichtet. “Ich habe in der Schule die zweifelhafte Ehre gehabt, einen der letzten waschechten Nazis im bayerischen Schuldienst als Geschichtslehrer zu haben”, erzählt Zimmerer. […]
Es war eine außenpolitische Kehrtwende, als im Oktober bekannt wurde, dass die Bundesrepublik wieder Waffen an die Türkei liefern wird. Seit dem Putschversuch 2016 hatte Deutschland keine Rüstungsexporte mehr in großem Umfang erlaubt. Und spätestens seit dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien 2018 genehmigte Deutschland nur noch sehr wenige Rüstungsgüter, darunter keine Kriegswaffen, sondern hauptsächlich Lieferungen […]
Um den Rückstand aufzuholen, benötigt Deutschland klare Zuständigkeiten und muss Digitalisierung zur Priorität machen. Die Gründung eines aufgewerteten Bundesministeriums für Digitales würde Deutschland die Möglichkeit geben, sich digital zu modernisieren und in der neuen, digitalen Welt zu bestehen.Bisher ist das Thema Digitalisierung auf ministerialer Ebene nur dezentral organisiert. Wenn das Thema Cybersicherheit im Fokus steht, […]