Nachdem Ursula von der Leyen die Mission Letters für das Kollegium überarbeitet hat, reklamieren die Grünen zentrale Änderungen für sich. “Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeitsinstrumente in die Zuständigkeit von Vizekommissionspräsidentin Virkkunen und Kommissar McGrath fällt. Damit wird Exekutivvizepräsident Fitto die Verantwortung für die Kohäsionsfonds und die ARF entzogen“, heißt […]
Auf Antrag der EU hat der Europarat den Schutzstatus des Wolfs gesenkt. Bisher war der Beutegreifer durch die Berner Konvention zum Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten “streng geschützt” (Anhang zwei), künftig ist er “geschützt” (Anhang drei). Der Europarat ist neben Menschenrechten auch für die Einhaltung der Berner Konvention zuständig.Nach der Herabstufung kann nun die EU-Kommission […]
An Glamour und Prominenz fehlte es auch diesmal wieder nicht beim Deutschen Nachhaltigkeitspreis (DNP), und mit knapp 3.000 Besuchern war die 17. Auflage des DNP vergangene Woche so gut besucht wie nie. Seitdem ist allerdings auch die Kritik an dem Event so groß wie nie zuvor. Table.Briefings hat in den vergangenen Tagen mit mehr als […]
An Glamour und Prominenz fehlte es auch diesmal wieder nicht beim Deutschen Nachhaltigkeitspreis (DNP). Entertainer Hape Kerkeling, Fußballweltmeister Philipp Lahm, Leichtathletin Malaika Mihambo, Musiker Bela B und Irlands ehemalige Präsidentin Mary Robinson erhielten eine der Auszeichnungen, Bundesbauministerin Klara Geywitz, Moderator Eckart von Hirschhausen und Weitspringerin Heike Drechsler vergaben welche, und zwischen den Drei-Gänge-Menüs von Koch […]
Wer auch immer die bevorstehende Bundestagswahl gewinnt, wird von Tag eins an vor vielen Herausforderungen stehen: Die deutsche Wirtschaft schwächelt, der Krieg in der Ukraine geht in sein drittes Jahr und Donald Trumps erneute US-Präsidentschaft wirft viele geopolitische Fragen auf. Die Entwicklungen all dieser Problemherde hängen über kurz oder lang auch von China ab. Daher […]
Inwieweit verpflichtet das Völkerrecht Staaten zum Klimaschutz? Welche Konsequenzen ergeben sich, falls sie ihrer Verantwortung nicht gerecht werden? Seit Montag laufen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag die Anhörungen zu diesen Fragen. Es ist auch wegen seines Umfangs ein historisches Verfahren: Bis zum 13. Dezember werden mehr als 100 Staaten und Organisationen vom […]
To what extent does international law oblige states to protect the climate? What are the consequences if they fail to live up to their responsibilities? Hearings on these questions have been taking place at the International Court of Justice (ICJ) in The Hague since Monday. It is also a historic procedure due to its scope: […]
Der tibetische Sprachaktivist Tashi Wangchuk sieht sich auch nach der Entlassung aus seiner fünfjährigen Haftzeit Gängelungen durch den chinesischen Staat ausgesetzt. Wangchuk gehört zu einer Reihe prominenter Menschen- und Bürgerrechtler aus Tibet. Er setzt sich für den Erhalt und freien Gebrauch der tibetischen Sprache ein. In der Vergangenheit hatten sich zahlreiche ausländische Regierungen, darunter auch […]
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben Hongkong für die Verurteilung oppositioneller Politiker und Aktivisten stark kritisiert. Am Donnerstag forderten sie in einer Resolution die EU dazu auf, als Reaktion “die Sonderbehandlung Hongkongs im Zollbereich zu widerrufen” und den Status des Wirtschafts- und Handelsbüros in Brüssel zu überprüfen.Im größten Gerichtsprozess seit Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes hatte […]
Ungarns Justizminister Bence Tuzson hat einen Vorschlag für ein Auslieferungsabkommen mit der Volksrepublik China vorgelegt. Der Entwurf folgt auf eine entsprechende Absichtserklärung, die Regierungschef Viktor Orbán und der chinesische Staatschef Xi Jinping im Juli 2024 in Peking getroffen hatten. Das berichteten lokale Medien unter Berufung auf eine Behörden-Veröffentlichung. Nähere Einzelheiten sind bislang nicht bekannt.Die möglichen […]