Mit der Schließung des Beijing LGBT Center am 15. Mai verschwand der wohl wichtigste und landesweit bekannteste Safe Space für Menschen in China, die sich als lesbisch, schwul, bisexuell, transgeschlechtlich und queer identifizieren. Das 2008 gegründete Zentrum hatte sich für ihre Rechte eingesetzt und Unterstützung angeboten, etwa bei Fragen zur physischen und mentalen Gesundheit, Diskriminierung und […]
Sie kommen gerade zurück aus China. Was haben Sie dort gemacht?Ich bin als Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz- und Energie zu Gesprächen mit Vertretern Nationalen Volkskongresses nach China gereist. Es ging also vor allem um europäische Klimapolitik.In so angespannten Zeiten haben Sie nicht über Außenpolitik gesprochen?Ich bin kein Außenpolitiker und maße mir nicht an, über […]
Udo Bullmann hält nicht viel von politischen Vorbildern. “Ich bin lutherischer Christ und brauche keine weiteren Götter”, sagt der SPD-Politiker. Vielmehr imponieren dem EU-Abgeordneten Menschen, die auch mal gegen den Strom schwimmen, die aufstehen und ihre Meinung sagen, auch wenn es ihnen nicht unbedingt Vorteile einbringt. Während seiner Zeit bei den Jusos in den 1980er-Jahren […]
Chinas Zensoren haben Anfang der Woche die Accounts der zwei einflussreichen Online-Medien Health Insight und Media Camp gesperrt. Die 2018 gegründete und auf Gesundheitswesen spezialisierte Plattform Health Insight hatte Skandale im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgedeckt und dabei unter anderem ausführlich über den verstorbenen Whistleblower Li Wenliang oder die Auswirkungen der Lockdown-Maßnahmen auf die psychische […]
Hongkongs Regierungschef John Lee offenbarte am Dienstag, was in seinem Kopf vorgeht. Der Statthalter zu Pekings Gnaden drohte der politischen Opposition im ausländischen Exil in Wildwest-Manier. “Wir werden sie für den Rest unseres Lebens verfolgen, auch wenn sie bis ans Ende der Welt laufen”, sagte Lee.Gerichtet war die Drohung vornehmlich an sieben Männer und eine […]
In dem von Ihnen kommentierten und übersetzten Essayband “Chinesisches Denken der Gegenwart” schreiben Sie: Hohen Beamten in China war es in imperialen Zeiten möglich, den Kaiser zu kritisieren oder ihm zumindest den Spiegel vorzuhalten. Wie ist das bei der chinesischen Führung heute? Schart Xi Jinping ausschließlich Ja-Sager um sich? Es gibt sicherlich noch immer sehr […]
China hat eine neue Rechtsgrundlage für seine Außenpolitik verabschiedet. Das “Gesetz über die Außenbeziehungen der Volksrepublik China” (中华人民共和国对外关系法) soll Chinas nationale und wirtschaftliche Sicherheit stärken. Es umfasst insgesamt sechs Kapitel, wurde am Mittwoch vom Ständigen Ausschuss des 14. Nationalen Volkskongresses verabschiedet und tritt am Samstag in Kraft.Durch das vorliegende Gesetz wird die Kontrolle von Partei- […]
Dreizehnmal in zwei Monaten – so oft ist der Menschenrechtsaktivist Wang Quanzhang zum Umzug gezwungen worden. Er wohne jetzt in einer geborgten Wohnung in einem Pekinger Vorort, in der häufig der Strom abgestellt werde, berichtet er gegenüber AP. Wie die Nachrichtenagentur weiter schreibt, habe ein anderer Anwalt Peking aufgrund der Schikanen verlassen. Ein dritter Anwalt […]
Was ist der Stellenwert der Beschwerde des ECCHR beim BAFA?Sie weisen im Grunde genommen das BAFA darauf hin, dass die Unternehmen ihren gesetzlichen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen sind. Dafür stellt das BAFA ja sogar eine Webseite zur Verfügung. Das ist wie ein Hinweis an eine Verwaltungsbehörde. Sie könnten auch zum Ordnungsamt gehen und sagen, ich glaube, […]
Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) hat Beschwerde gegen die Autokonzerne VW, BMW und Mercedes beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) eingereicht, wie die Organisation am Mittwoch mitteilte. Die Firmen hätten bis heute keine Beweise dafür vorgelegt, dass sie ihre Zulieferer in Xinjiang ausreichend auf Fälle von Zwangsarbeit prüfen.Seit dem 1. Januar 2023 […]