Für ihre Entscheidung, bei dem Pressetermin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang am Dienstag, keine Fragen von Journalisten zuzulassen, müssen Scholz und sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit nun jede Menge Kritik einstecken. Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand, Sprecher für Menschenrechte der CDU/CSU, sprach von einer “Schande für eine Demokratie”, wenn der Regierungschef […]
Was ist der Stellenwert der Beschwerde des ECCHR beim BAFA?Sie weisen im Grunde genommen das BAFA darauf hin, dass die Unternehmen ihren gesetzlichen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen sind. Dafür stellt das BAFA ja sogar eine Webseite zur Verfügung. Das ist wie ein Hinweis an eine Verwaltungsbehörde. Sie könnten auch zum Ordnungsamt gehen und sagen, ich glaube, […]
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR hat Beschwerden gegen VW, Mercedes-Benz und BMW beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingelegt. Konkret geht es dabei um mögliche Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten in der chinesischen Region Xinjiang. Table.Media und Report Mainz liegen die drei Beschwerden exklusiv vor. Die Menschenrechtler wollen für Zuliefererbetriebe der drei Konzerne detailliert aufzeigen, inwieweit diese von […]
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sieht für Betroffene oder stellvertretend für Organisationen explizit die Möglichkeit von Beschwerden beim BAFA als zuständiger Behörde vor, um auf mögliche Verstöße aufmerksam zu machen. Die Möglichkeit nutzt nun das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und legt Beschwerden gegen BMW, Mercedes-Benz und VW ein, weil die drei Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten aus […]
Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen will ein Büro in China eröffnen. Volker Turk, der im vergangenen Jahr seinen Posten angetreten hat, rief am Montag zum Auftakt der 53. Session des UN-Menschenrechtsrats in Genf zu finanzieller Unterstützung für seinen Plan auf. Auch in Indien will Turk eine Repräsentanz eröffnen. Das nach dem Zweiten […]
Am Donnerstag hat der OECD-Ministerrat die Empfehlungen an multinationale Unternehmen für verantwortungsvolles Handeln aktualisiert. Damit hat die Organisation die internationalen Leitlinien für verantwortungsvolles Wirtschaften erstmals seit 2011 überarbeitet. Insgesamt 51 Staaten verpflichten sich den Standards, darunter auch 13 Nicht-Mitglieder des Zusammenschlusses aus überwiegend Staaten mit hoher Wirtschaftsleistung. Die Umsetzung für Unternehmen ist freiwillig, soll ihnen […]
Herr Löning, die Abstimmung zum Lieferkettengesetz im EU-Parlament war begleitet von einer polarisierten Diskussion. Wie nehmen Sie den bisherigen Prozess wahr? Ich empfinde ihn als extrem unerfreulich. Vor allem, weil einige große Wirtschaftsverbände und bestimmte Parteien sehr defensiv sind und keine eigenen Ideen beitragen. Das ist erstaunlich, weil sie Vertreter eines offenen Welthandels sind – aber ausgerechnet die negativsten […]
Soziale Medien wirkten vor einigen Jahren noch wie ein Licht am Ende des Tunnels für die chinesische Zivilgesellschaft. Sie lieferten ein Forum, in dem Diskussionen zu Themen angestoßen wurden, die üblicherweise keinen Weg in die breite Öffentlichkeit fanden.Wang Aizhong gehörte zu jenen Aktivisten, die das Potenzial der digitalen Verknüpfung von Millionen von Menschen einst nutzen […]
Die Regierung von Hongkong prüft ein Verbot der Protesthymne “Glory to Hong Kong”. Diese hatten Protestierende 2019 während der pro-demokratischen Demonstrationen überall in der Stadt gesungen. Auch bei internationalen Solidaritätsveranstaltungen für die Bewegung war sie beliebt. Wie das Justizministerium am Dienstag mitteilte, wolle man mit einem Aufführungs- und Verbreitungsverbot verhindern, dass Menschen zur Abspaltung aufgestachelt […]
Bei der Hauptversammlung am 10. Mai hatte Volkswagen noch darauf hingewiesen, dass man nicht in der Lage sei, eine unabhängige Untersuchung zum VW-Werk in Xinjiang einzuleiten. Die Konzernspitze begründete das mit vertraglichen Verpflichtungen gegenüber seinem Joint-Venture-Partner SAIC. Der staatliche chinesische Produzent müsse eine solche Entscheidung mittragen. Zumal Volkswagen in dieser Partnerschaft mit SAIC in politischen […]