Menschenrechte

Unter vollkommenen Ausschluss der Öffentlichkeit hat ein Volksgericht in der südchinesischen Metropole Guangzhou den Menschenrechtsanwalt, Aktivisten und Schriftsteller Guo Feixiong zu acht Jahren Haft verurteilt. Ihm wird die Publikation regierungskritischer Texte vorgeworfen, sowie die Anstachelung anderer, gegen die Regierung zu hetzen. Nicht einmal die am Donnerstagmorgen entsandten Diplomaten, darunter auch ein Vertreter Deutschlands, durften dem Prozess […]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Kritik an China vom Vortag wiederholt und die Führung in Peking aufgefordert, Einfluss auf Russland auszuüben, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. “China hat als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats die besondere Verantwortung, für den Weltfrieden zu sorgen”, sagte Baerbock am Mittwoch bei ihrem Besuch in Paris. Dazu gehöre […]

Der Fondsanbieter Union Investment vermisst befriedigende Antworten von Volkswagen hinsichtlich des Umgangs des Unternehmens mit den Uiguren und möglicher Menschenrechtsverletzungen in China. Das will der Fondsanbieter bei der Hauptversammlung am heutigen Mittwoch thematisieren. Man habe schon mehrfach eine “unabhängige Untersuchung” im Dialog mit VW angeregt, aber noch keine zufriedenstellenden Antworten erhalten, heißt es in dem […]

Die bloßen Zahlen sind beeindruckend: Innerhalb weniger Monate hat Außenministerin Annalena Baerbock schon zum dritten Mal ihren chinesischen Kollegen getroffen. Nach ihren Gesprächen in China vor nicht einmal vier Wochen ist Qin Gang am Dienstag nach Berlin gereist. Fast könnte man meinen: Die beiden verstehen sich einfach.Doch das Gegenteil scheint richtig: Zwischen Baerbock und Qin […]

Der UN-Menschenrechtsrat fordert in einer Resolution ein Ende von einseitigen Sanktionen, die unter anderem “nicht im Einklang mit dem Völkerrecht, dem humanitären Völkerrecht” und der Charta der Vereinten Nationen stehen. In dem Text werden alle Staaten nachdrücklich aufgefordert, die “Annahme, Aufrechterhaltung oder Durchsetzung” solcher einseitigen Wirtschaftssanktionen einzustellen. 33 Staaten stimmten dafür, darunter auch China. 13 […]

China ist im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Rang 179, den vorletzten Platz vor Nordkorea, abgerutscht. In keinem Land der Welt sitzen laut der Menschenrechtsorganisation mehr Journalisten im Gefängnis als in China. Vor allem seit der Machtübernahme von Xi Jinping habe die Regierung einen regelrechten Feldzug gegen die freie Presse unternommen. Derzeit seien in […]

Hongkong plant, die Zahl der direkt gewählten Sitze bei den Bezirksratswahlen zu verringern. Wie Hongkongs Verwaltungschef John Lee bei einer Pressekonferenz am Dienstag mitteilte, sollen zukünftig nur noch rund zwanzig Prozent der Bezirksratssitze direkt gewählt werden. Bisher waren es mehr als neunzig Prozent. Lee selbst soll dann etwa 40 Prozent der Sitze ernennen, während der […]

China hindert zunehmend Menschen daran, das Land zu verlassen, darunter auch ausländische Führungskräfte. Einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders zufolge sind Dutzende von Chinesen und Ausländern von Ausreiseverboten betroffen. Zudem zeigt eine Reuters-Analyse von Aufzeichnungen über Ausreiseverbote aus der Datenbank des Obersten Gerichtshofs Chinas einen achtfachen Anstieg solcher Fälle zwischen 2016 und 2022. Bei […]

Das Schicksal des Aktivisten Ding Jiaxi nahm im Jahr 2011 eine entscheidende Wendung. Ein Freund hatte den Anwalt damals zu einem konspirativen Treffen in eine Privatwohnung in Peking eingeladen. Eine Gruppe Gleichgesinnter wollte dort über Bürgerrechte in China sprechen. Einer derjenigen, die Ding an diesem Abend kennen lernte, hieß Xu Zhiyong.Zwölf Jahre danach sitzen beide […]

BASF-Vorstandschef Martin Brudermüller hat bei der Aktionärsversammlung des DAX-Konzerns harte Kritik für seine China-Strategie einstecken müssen. Im Fokus steht eine Zehn-Milliarden-Investition in einen neuen Verbundstandort in China. Arne Rautenberg, Fondsmanager bei Union Investment, die als Großaktionär die Interessen von 5,8 Millionen Anlegern vertritt, verwies auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Dieser habe gezeigt, “wie […]