Menschenrechte

Am Donnerstag hat der Ständige Ausschuss des Volkskongresses eine Überarbeitung des sogenannten “Anti-Spionage-Gesetzes” verabschiedet. Das Dokument sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse der Staatssicherheit vor, die künftig leichter Razzien und Festnahmen ohne Gerichtsbeschluss durchführen kann.Damit erhält eine bereits verbreitete Praxis ihre gesetzliche Grundlage. Schon seit Tagen kursierten die Gerüchte, nun sind sie offiziell bestätigt: Die […]

Am Dienstag sprach sich der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes mit großer Mehrheit für eine strengere Sorgfaltspflicht in Lieferketten aus. Damit gelang Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) ein fraktionsübergreifender Kompromiss. “Dies ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Gesetz, das Unternehmen dazu anhält, verantwortungsvoll zu handeln”, freute sich Wolters.Die Richtlinie soll das nachhaltige und verantwortungsvolle […]

Acht Monate nach seiner Festnahme in China hat die Staatsanwaltschaft der ostchinesischen Stadt Wenzhou formell einen Haftbefehl gegen den Unabhängigkeitsaktivisten Yang Chih-yuan verhängt. Damit hat die offizielle Strafverfolgung gegen den Taiwaner in China begonnen. Der 33-Jährige war Anfang August 2022 in China festgenommen worden. Die chinesische Justiz wirft ihm Sezession, Gefährdung der nationalen Sicherheit und […]

Der taiwanische Verleger Fu Cha ist in China festgenommen worden. Der gebürtige Festland-Chinese, der seit 2009 in Taiwan lebt, war im März in die Volksrepublik gereist, um Behördengänge zu erledigen. Das sei nötig gewesen, um seine Einbürgerung in Taiwan abschließen zu können, hieß es. Bereits bei seiner Ankunft in Shanghai sei er verhaftet worden. Taiwans […]

Die Bundesregierung unterstützt die Forderung nach einer Abschaffung von Zwangsinternaten in Tibet. Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Bundestag-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes, dass man die entsprechende Forderung des UN-Sozialausschusses ausdrücklich befürworte. Die Menschenrechtsorganisation International Campaign for Tibet (ICT) begrüßte die Positionierung.Die Bundesregierung kommt damit auch einem Anliegen […]

Drei Organisationen haben gegen Amazon und Ikea eine Beschwerde auf Grundlage des deutschen Lieferkettengesetzes bei dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht. Beteiligt sind die Organsationen FEMNET, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und der National Garment Workers Federation (NGWF) aus Bangladesch. Die Beschwerden liegen Table.Media vor.Aus Sicht der Beschwerdeführenden müssten […]

Die Außenministerien der Bundesrepublik und Frankreichs haben am Donnerstag die langen Haftstrafen gegen zwei chineissche Bürgerrechtler verurteilt. In ihren Mitteilungen äußerten sie “ihre Bestürzung” und forderten die umgehende Freilassung von Xu Zhiyong und Ding Jiaxi. In der Vorwoche waren die beiden Juristen wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu 14 und 12 Jahren Haft verurteilt worden. Ihr […]

Vier Frauen, die nach den Weißblatt-Protesten im vergangenen November in Peking verhaftet wurden, sind am Donnerstag auf Kaution freigelassen worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf einen chinesischen Aktivisten, der anonym bleiben will. Unter den Freigelassenen ist demnach auch die Redakteurin Cao Zhixin, die vor ihrer Verhaftung ein Video aufgenommen hatte, das anschließend […]

In der vergangenen Woche jährte sich zum vierten Mal die Festnahme von Julian Assange, der bis 2019 rund sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht hatte. Abgeordnete aus verschiedenen Ländern setzen sich seitdem für den Wikileaks-Gründer ein, die deutsche Ampelkoalition hält sich bisher zurück. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF), der kürzlich ein […]

An English version of this interview can be found hereWie beurteilen Sie die derzeitige Rolle der deutschen Regierung und ihren Umgang mit dem Fall?Deutschland spielt eine besondere Rolle, da hier schon 2009 geheime US-Aktionen gegen Wikileaks stattgefunden haben. Deutsche Staatsbürger und deutsche Medien waren an den Veröffentlichungen beteiligt, und natürlich ist der Fall ein Verstoß […]