Der Ostkongo steht wieder in den Schlagzeilen. Erneut ist es die Rebellengruppe M23, die sich in Gebieten ausbreitet, aus denen die Armee und UN-Truppen sie vor zehn Jahren verdrängt hatten. Mehr als eine halbe Million Menschen sind bereits geflohen. Abermals unterstützt das Nachbarland Ruanda die Rebellen.Félix Tshisekedi, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, will dafür ein […]
Sollte der Rat sich bei den Trilog-Verhandlungen durchsetzen, dann sei das Sorgfaltspflichtengesetz zahnlos. Das bemängelten gestern die europäische NGO-Koalition European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) und die Luxemburger Initiative Sorgfaltspflichten auf einer Pressekonferenz. Sie kritisierten insbesondere die großzügigen Ausnahmen für Finanzdienstleister, die der Rat im Dezember auf besonderen Druck Frankreichs beschloss.“Im Ratsmandat ist es den […]
Ihr Ehemann, der Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi, wurde im Dezember 2019 in China verhaftet und eingesperrt. Ihm wird “Untergrabung der Staatsgewalt” vorgeworfen. Wissen Sie, wo er sich zurzeit befindet und unter welchen Haftumständen er leben muss?Jiaxi befindet sich in der Strafanstalt Lin Shu in der Provinz Shandong. Er lebt mit rund 18 Menschen in einer kleinen Zelle. […]
Die aus Hongkong stammende Juristin und Autorin Amy Lai hat den “Voltaire-Preis für Toleranz, Völkerverständigung und Respekt vor Differenz” der Universität Potsdam verliehen bekommen. Die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung wurde Lai am Mittwochabend während des Neujahrsempfangs der Universität verliehen.Lai habe sich nach Einschätzung der Jury in besonderer Weise für die Freiheitsrechte in ihrer Heimatstadt eingesetzt, […]
Der bekannte bosnische Imam Mustafa Cerić steht wegen eines Besuchs mit weiteren Vertretern des Weltrates der muslimischen Gemeinschaften (TWMCC) in Xinjiang in der Kritik. Uiguren-Aktivisten und muslimische Vereinigungen warfen dem TWMCC und Cerić vor, mit der Reise das Vorgehen der chinesischen Regierung in der Region zu akzeptieren. Anfang Januar hatte eine Delegation von mehr als […]
Fünf Ausschüsse haben am Dienstag über ihre Position zur nachhaltigen Unternehmensführung (Due Diligence) abgestimmt. Die jeweiligen Stellungnahmen werden die Arbeit für Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) erschweren, da sie sehr unterschiedlich ausfallen.Während der Wolters-Bericht den Kommissionsentwurf stark verschärft, plädiert der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) für einen pragmatischeren Ansatz. So soll die Sorgfaltspflicht nicht, […]
Der Weltkongress der Uiguren mit Sitz in München und die Nichtregierungsorganisation Global Legal Action Network sind nach Angaben der Nachrichtenagentur AP in Großbritannien mit dem Versuch gescheitert, den Import von Baumwolle aus der Region Xinjiang zu stoppen.Die Aktivisten hatten die britische Regierung beschuldigt, die Einfuhr von Baumwollproduktion aus Xinjiang zuzulassen, obwohl es dort zu Zwangsarbeit […]
Anna Cavazzini klettert leidenschaftlich gern. Seit sie 2019 ins Europäische Parlament gewählt wurde, sagt sie, habe sich ihr Niveau verschlechtert. Nur noch zwei- oder dreimal im Monat schafft sie es in die Kletterhalle. Im Parlament ist die 40-Jährige dafür weit nach oben geklettert: 2020 übernahm sie den Vorsitz im Binnenmarktausschuss (IMCO), der für harmonisierte Produktstandards, […]
Der Weltkongress der Uiguren mit Sitz in München und die Nichtregierungsorganisation Global Legal Action Network sind nach Angaben der Nachrichtenagentur AP in Großbritannien mit dem Versuch gescheitert, den Import von Baumwolle aus der Region Xinjiang zu stoppen. Die Aktivisten hatten die britische Regierung beschuldigt, die Einfuhr von Baumwollproduktion aus Xinjiang zuzulassen, obwohl es dort zu […]
Mit der Ernennung von Zheng Yanxiong zum neuen Leiter des Pekinger Liaison-Büros in Hongkong hat die Kommunistische Partei ein Signal der Entschlossenheit gesetzt. Die Personalie deutet darauf hin, dass die chinesische Zentralregierung ihren uneingeschränkten Machtanspruch in der Stadt vor deren wirtschaftliche Entwicklung stellt.Als Direktor des Büros für Nationale Sicherheit hat sich der 59-Jährige in den […]