Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirbt für engere Beziehungen zu Taiwan, Südkorea und Japan. Das würde die Abhängigkeiten Deutschlands von China reduzieren, so Baerbock in einem Interview mit dem Portal The Pioneer. In dem Gespräch kritisierte sie zudem die Menschenrechtslage in China und schlechte Bedingungen für einige deutsche Unternehmen, wie die erzwungene Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Ein komplettes […]
China will einem Medienbericht zufolge die Veröffentlichung eines UN-Berichts zur Menschenrechtslage in Xinjiang verhindern. In einem Brief an Diplomaten in Genf sei gegen die Veröffentlichung des Berichts der UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, geworben worden, berichtete Reuters unter Berufung auf Einblick in das Schreiben. Das Vorgehen wurde demnach von Diplomaten aus drei Ländern bestätigt, die […]
Das US-Außenministerium hat in seinem Jahresbericht über Menschenhandel Zwangsarbeit in Chinas “Neuer Seidenstraße” angeprangert. Zwangsarbeit sei der “versteckte Preis” der “Belt and Road”- Initiative (BRI), so das Ministerium. In einigen Projekten der Neuen Seidenstraße komme es zu Vergehen wie:“der betrügerischen Anwerbung” mit Versprechen, die nicht eingehalten würden; die Folge sei Schuldknechtschaft,der willkürlichen Pfändung von Löhnen,der […]
Die US-Regierung ist optimistisch, dass auch verbündete Staaten und Handelspartner demnächst Gesetze zum Verbot von Importen aus Zwangsarbeit in Xinjiang verabschieden. Eine stellvertretende Staatssekretärin aus dem US-Arbeitsministerium habe mit ihren Amtskollegen aus der EU und Kanada gesprochen, wie die Länder eigene Regulierungen für Waren aus Zwangsarbeit umsetzen könnten, berichtet Reuters.“Die Unternehmen zeichnet derzeit etwas aus, […]
Im Streit mit Ungarn über Menschenrechte und demokratische Standards erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Brüsseler Behörde entschied sich am Freitag für eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit Ungarns umstrittenem Gesetz zum Umgang mit Homosexuellen und Transgender. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung […]
Am 31. März 2018 wird Zumrat Dawut auf die Polizeistation ihrer Heimatstadt Urumqi einbestellt. Die junge Frau und Mutter dreier Kinder hält es zunächst nur für eine Identitätskontrolle, wie sie in der muslimisch geprägten Provinz Xinjiang mittlerweile oft vorkommen. Doch dann geht alles ganz schnell: Zumrat wird auf einen der berüchtigten Tigerstühle geschnallt, eine mit […]
Abschlusserklärungen von Gipfeltreffen haben einen besonderen Wert. Während Politiker einzelner Nationen ihre Position freier beziehen können, gilt es in den Abschlusserklärungen einer Gruppe von Ländern einen Konsens zu finden. Die Sichtweisen müssen verhandelt werden und sind deshalb austarierter, belastbarer und wirklichkeitsnäher als nationale Positionen. In diesen Krisenzeiten mit der Covid-Pandemie und dem Ukraine-Krieg ist es […]
Das Europaparlament befasst sich in seiner aktuellen Sitzungswoche mit der Verhaftung des römisch-katholischen Kardinals Joseph Zen in Hongkong. Die Abgeordneten werden am Mittwoch mit der EU-Kommission über die aktuelle Lage in Hongkong und die Festnahme des 90 Jahre alten Geistlichen sowie Mitglieder des “612 Humanitarian Relief Fund” Ende Mai debattieren. Aller Voraussicht nach wird das Vorgehen […]
Wer Hunger hatte, durfte sich an gekochtem Reis satt essen – geschmacklos, ohne Beilagen, wenig Nährstoffe. Doch in der Weberei des Textilindustrieparks im Landkreis Yining im Nordwesten Xinjiangs an der Grenze zu Kasachstan bot die Küche auch Alternativen. Gefüllte Teigtaschen zum Beispiel mit Gemüse, dazu leckere Soßen – allerdings nur gegen Bezahlung. Ähnlich wie in […]
Chinas Ansehen im Ausland leidet unter der schlechten Menschenrechtslage in der Volksrepublik. Das ist das Ergebnis einer neuen Umfrage des Pew Research Centre unter knapp 25.000 Menschen in 19 Ländern. In den meisten Ländern haben die negativen Ansichten zu China zugenommen, wie die South China Morning Post berichtet. Die schlechte Menschenrechtsbilanz der Volksrepublik wird dabei […]