Nach einigen Verzögerungen hat die EU-Kommission ihren viel beachteten Vorschlag für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit vorgelegt. Künftig sollen Zwangsarbeitsprodukte ohne Ausnahme auf dem europäischen Markt verboten sein. Nach den Maßstäben des Kommissions-Vorschlags hätten es Produkte aus der chinesischen Provinz Xinjiang bald auf dem europäischen Markt schwer. Anders als die USA mit dem Uyghur […]
Die Polizei in Yining in der autonomen Provinz Xinjiang hat vier Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Das Quartett, dessen Namen allesamt auf Han-cinesische Abstammung hindeuten, hatte in sozialen Medien kritische Kommentare zum Lockdown in der Grenzregion zu Kasachstan hinterlassen. Sie müssen für fünf bis zehn Tage in Haft, weil ihnen vorgeworfen wird, sie würden Gerüchte […]
Die EU-Kommission wird am Dienstag ihren lang erwarteten Gesetzesvorschlag vorlegen, um gegen Produkte aus Zwangsarbeit vorzugehen. Das Gesetz könnte den Druck auf EU-Unternehmen in Regionen wie Xinjiang erheblich erhöhen. In ihrer Rede zur Lage der EU im vergangenen September hatte von der Leyen ein Vorgehen gegen Produkte angekündigt, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Was von […]
Chinas UN-Botschafter in Genf hat nach der Veröffentlichung eines viel beachteten Berichts über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang die Zusammenarbeit Pekings mit dem UN-Menschenrechtsbüro infrage gestellt. “Wir können nicht zusammenarbeiten, als ob nichts passiert wäre”, sagte Botschafter Chen Xu Reportern in einem virtuellen Briefing. Das Menschenrechts-Büro haben selbst die Tür für Kooperation geschlossen, indem “die sogenannte […]
Vor dem Hintergrund internationaler Kritik an Chinas Vorgehen in Xinjiang fand in Frankfurt die 9. Deutsch-Chinesische Wirtschaftskonferenz statt. Unter anderem trafen dort die ehemaligen Bundesminister Rudolf Scharping, Hans-Peter Friedrich und Sigmar Gabriel auf Vertreter des China Economic Coorporation Center (CECC), eine Institution, die dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei angeschlossen ist.Empörung löste die Veranstaltung bei der […]
In Hongkong ist der Vorsitzende der Journalisten-Gewerkschaft, Ronson Chan, festgenommen worden. Chan, Vorsitzender der Journalisten-Gewerkschaft Hong Kong Journalists Association (HKJA), sei wegen angeblicher Störung der öffentlichen Ordnung und Widerstands gegen einen Polizeibeamten in Gewahrsam genommen worden, berichtete Bloomberg. Chans Arbeitgeber, die Online-Nachrichtenplattform Channel C, teilte demnach mit, der Journalist sei von Polizeibeamten abgeführt worden, während […]
Außenministerin Annalena Baerbock möchte mit Deutschlands jahrelanger Politik des “Wandel durch Handel” brechen, die in Russland und China spektakulär gescheitert sei. “Auf Handel folgt nicht automatisch ein demokratischer Wandel”, erklärte Baerbock anlässlich des Wirtschaftstags der 20. Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen am Dienstag im Auswärtigen Amt in Berlin. Die Fehler im Umgang mit […]
Human Rights Watch (HRW) hat am Montag neue Beweise für flächendeckende DNA-Tests in Tibet vorgelegt. Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte einen Bericht, in dem sie zahlreiche Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit dokumentiert, wo den Bewohnern ganzer Dörfer ohne deren explizites Einverständnis Blut abgenommen wurde. In einem Fall sei das auch bei Kindergartenkindern ohne Wissen der Eltern geschehen.“Die […]
Der Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zur Situation in der autonomen chinesischen Region Xinjiang schlägt in Deutschland hohe Wellen. Das Auswärtige Amt forderte die chinesische Regierung auf, die inhaftierten Uiguren und Mitglieder anderer ethnischer Minderheiten sofort freizulassen und “allen Menschen in Xinjiang umgehend in vollem Umfang ihre Menschenrechte zu gewähren.” Das AA kündigte an, sowohl […]
In den finalen Minuten ihrer Amtszeit hat Michelle Bachelet doch noch geliefert. An ihrem letzten Arbeitstag veröffentlichte sie kurz vor Mitternacht am Mittwoch als erste Hochkommissarin für Menschenrechte in der Geschichte der Vereinten Nationen einen Bericht zur Menschenrechtslage in Xinjiang. Bachelet hatte bis zuletzt offengelassen, ob das Papier tatsächlich noch unter ihrer Verantwortung und gegen […]