UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich mit einem eindringlichen Appell an China und die USA gewandt und sie aufgefordert, ihre “völlig dysfunktionalen Beziehungen” zu reparieren, bevor sich ihre Probleme auf den Rest der Welt übertragen. “Wir müssen unter allen Umständen einen Kalten Krieg verhindern, der anders wäre als in der Vergangenheit, sehr wahrscheinlich gefährlicher und viel […]
Ein bahnbrechendes neues EU-Verbot, mehr Halbleiter aus europäischer Produktion und ein neuer Name für die Seidenstraßen-Konkurrenz: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch einen Ausblick auf anstehenden Aufgaben und Projekte gegeben. Sie tat dies im Rahmen der jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union. Dieses Ritual heißt in Brüssel “SOTEU”, das steht kurz für […]
Die politische Säuberung in Hongkong setzt sich fort. Am Dienstag verurteilte ein Gericht neun Aktivisten und frühere Politiker zu Haftstrafen bis zu zehn Monaten. Die pro-demokratischen Angeklagten wurden wegen Organisation und Teilnahme an einer Mahnwache für die Opfer des 4. Juni 1989 bestraft. Die Veranstaltung im vergangenen Jahr hatte trotz polizeilichem Verbot im Victoria Park […]
Was steht für Sie in Bezug auf die Volksrepublik im Vordergrund: Klare Worte zu Menschenrechten oder reibungsloser Handel?Für uns als Liberale kommen Menschenrechte zuerst, wir kritisieren den zunehmend autoritären Kurses von Xi Jinping deutlich. Das ist aber kein Widerspruch dazu, dass wir verbesserten Marktzugang erreichen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu China erfolgreich gestalten wollen. Viele […]
Der Schweizer Nationalrat fordert ein stärkeres Engagement des Landes für Menschenrechte in China. Dafür brauche es mehr personelle Ressourcen und ein besseres Beratungsangebot für Unternehmen, hieß es in einer am Dienstag verabschiedeten Resolution. Demnach will die Parlamentskammer die China-Strategie der Schweiz in Sachen Menschenrechte stärker konkretisieren. Der Entschließungsantrag der außenpolitischen Kommission wurde mit 106 zu […]
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat den fehlenden Zugang zur Provinz Xinjiang beklagt. “Ich bedaure nicht über Fortschritte bei meinen Bemühungen um einen sinnvollen Zugang zur Autonomen Region Xinjiang berichten zu können”, sagte die UN-Hochkommissarin während der Eröffnung der Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats am Montag laut Reuters. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte versucht Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen an […]
Evelyne Gebhardt ist eine waschechte Europäerin. Das merkt die Besucherin schon bei der Begrüßung. Die 67-Jährige spricht ein perfektes Deutsch – mit einem unverwechselbar französischen Akzent. Die Liebe zur Germanistik und zu einem deutschen Mann führte sie schon als sehr junge Frau von der Île-de-France nach Baden-Württemberg. Und dieser europäische Geist ist es, der auch […]
Nach Ansicht von EU-Ratspräsident Charles Michel muss die Europäische Union ihren eigenen Weg in der China-Politik finden und dürfe sich in der Rivalität zwischen den USA und der Volksrepublik auf keine der beiden Seiten stellen. “Zweifellos teilen wir dieselben demokratischen Werte und dasselbe politische Modell wie die Vereinigten Staaten. Gleichzeitig müssen wir – als Europäer […]
Der Vorwurf wog zu schwer, um ihn zu ignorieren. Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hatte in der vorvergangenen Woche beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen mehrere deutsche Textilmarken und Händler gestellt. Die Klage richtet sich gegen die Discounter Lidl, Aldi Nord und Aldi Süd, zudem C&A und Hugo Boss. Die […]
Die deutsche Industrie will eine rote Linie für den Umgang mit China und seiner Wirtschaftspolitik. “Wer vom freien Zugang zu unserem Markt weiter profitieren will, muss sich an Grundregeln halten und auch seinen eigenen Markt öffnen”, sagte der Präsident des Branchenverbands BDI, Siegfried Russwurm, der Deutschen Presse-Agentur. Er sieht eine gemeinsame Agenda mit anderen Staaten […]