Menschenrechte

Das Europaparlament arbeitet an einem Vorschlag zur Neuausrichtung der China-Politik der EU. In einem Bericht, den nun der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments verabschiedet hat, schlagen die Abgeordneten eine Strategie mit insgesamt sechs Säulen vor, darunter ein offener Dialog über globale Herausforderungen, das Engagement für Menschenrechte durch wirtschaftspolitische Maßnahmen und die Stärkung der geopolitischen […]

Mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong wollte die chinesische Regierung für Ruhe in der Stadt sorgen. Nach den monatelangen Massenprotesten des Jahres 2019 gegen Pekings wachsenden Einfluss erklärten die Behörden die “Stabilisierung” durch eine drastische Verschärfung der Gesetzeslage zum obersten Gebot. Regierungschefin Carrie Lam hatte auch gehofft, ausländischen Firmen und Investoren das Gefühl vermitteln zu […]

Die EU gibt in einem neuen Leitfaden Hinweise zur Erkennung und Umgang mit Zwangsarbeit in der Lieferkette. Das am Dienstag veröffentlichte Papier nennt keine Staaten direkt. Die EU-Richtlinie beinhaltet jedoch mehrere Punkte, die auf China zutreffen. So sind die Unternehmen aufgefordert, auf Warnsignale bezüglich der Staaten zu achten, die auf Zwangsarbeit hinweisen. Die Richtlinie nennt […]

Die USA haben erneut 23 chinesische Unternehmen auf eine Schwarze Liste gesetzt. 14 Firmen wirft das US-Handelsministerium vor, sich an Pekings Repressionen in Xinjiang zu beteiligen, darunter an massenhafter Internierung und Überwachung von Mitgliedern der Uiguren, Kasachen und anderer muslimischer Minderheiten. Das Ministerium verwendet in seinem Statement dazu auch das Wort “Völkermord” im Zusammenhang mit […]

Das Europaparlament befürwortet einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking. Die EU-Kommission, der EU-Rat und die Mitgliedstaaten müssten Einladungen von Regierungsvertretern und Diplomaten zur Teilnahme an den Winterspielen 2022 ablehnen, heißt es in dem fraktionsübergreifend formulierten Resolutionsentwurf, über den die Abgeordneten am Donnerstag abstimmen. “Es sei denn, die chinesische Regierung weist eine nachweisbare Verbesserung […]

Das Europaparlament hat den EU-Rat aufgefordert, das Prinzip der Einstimmigkeit bei Entscheidungen über Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen fallen zu lassen. Einzelne EU-Mitgliedsländer könnten Beschlüsse über Strafmaßnahmen dann nicht einfach blocken. Stattdessen sollen Entscheidungen mit einer qualifizierten Mehrheit getroffen werden, wie es in einer am Mittwochabend verabschiedeten Resolution des Auswärtigen Ausschusses zum internationalen EU-Sanktionsmechanismus im Bereich der […]

Die Polizei in Hongkong hat neun Menschen wegen des Vorwurfs der Planung terroristischer Aktivitäten festgenommen. Laut Polizeiangaben habe die Gruppe versucht, Sprengstoff herzustellen und unter anderem an Gerichtsgebäuden in Hongkong zu platzieren. Sechs der Festgenommenen im Alter zwischen 15 und 39 Jahren seien noch Schüler. Schon Ende Juni und in der jüngeren Vergangenheit gab es […]

Die Behörden in Hongkong haben in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, dass sie das Nationale Sicherheitsgesetz dazu nutzen, um jede oppositionelle Stimme in der Stadt zum Schweigen zu bringen. Dazu gehören auch Medien, die Pekings zunehmende Kontrolle kritisieren oder an der Rechtsstaatlichkeit der Hongkonger Justiz zweifeln. Der Tageszeitung Apple Daily sind die verschärften rechtlichen Rahmenbedingungen […]

Die japanische Modekette Uniqlo hat Vorwürfe der französischen Justiz zurückgewiesen, sie profitiere von der Ausbeutung der Uiguren in China. Uniqlo werde “vollkommen mit den Ermittlern zusammenarbeiten, um zu bekräftigen, dass es keine Zwangsarbeit in unseren Lieferketten gibt”, teilte das Unternehmen der Nachrichtenagentur AFP mit. Uniqlo verwies demnach auf Kontrollen seiner Lieferketten durch Dritte, um Menschenrechtsverletzungen […]

Frau Shi-Kupfer, am 5. Juli jährt sich der Tag der gewaltsamen Zusammenstöße von Uiguren und Han-Chinesen in Urumqi zum elften Mal. Für die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang verschlechtert sich ihre Lage seit Jahren. Die G7-Staaten haben sich dennoch erst bei Ihrem letzten Treffen darauf geeinigt, die Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Warum fällt das den […]