Der Hongkonger Aktivist und ehemalige Oppositionsabgeordnete Nathan Law hat politisches Asyl in Großbritannien erhalten. Nach vier Monaten sei sein Antrag genehmigt worden, schrieb der 27-jährige auf Twitter. “Großbritannien hat eine stolze Geschichte darin, denjenigen Schutz zu bieten, die ihn brauchen”, schrieb der britische Außenminister Dominic Raab zu der Bekanntgabe des Asyls für Law ebenfalls auf […]
Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) hat sich angesichts der Ausreise des BBC-Korrespondenten John Sudworth besorgt über sich verschärfende Drohungen gegen ausländische Journalist:innegeäußert. Der chinesische Staat und staatlich kontrollierte Einheiten würden immer häufiger “falsche Behauptungen aufstellen, ausländische Korrespondenten und ihre Organisationen seien von anti-chinesischen politischen Kräften motiviert”, teilte FCCC auf Twitter mit. Die chinesischen […]
Das Ende des Hongkonger Wahlrechtssystems, wie er es kannte, nahm Ted Hui aus sicherer Distanz mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Während in Peking der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am Dienstag einstimmig (167:0) eine Gesetzesreform in Kraft setzte, die der Volksrepublik China die endgültige Kontrolle über die Besetzung aller politischen Schlüsselstellen in Hongkong verschafft, organisiert […]
Chinesische Boykott-Aufrufe gegen ausländische Unternehmen haben erste Zugeständnisse nach sich gezogen. Die japanische Modekette Muji hat angekündigt, bei ihrer Textilproduktion künftig nicht auf Baumwolle aus Xinjiang verzichten zu wollen. Das teilte Mujis Konzernmutter Ryohin Keikaku in einer Stellungnahme gegenüber der staatlich chinesischen Tageszeitung Global Times mit. Eine Handvoll weiterer Firmen, wie der spanische Hersteller Zara, […]
Es ist jetzt eine Woche her, dass sich die Europäische Union und China gegenseitig mit Sanktionen belegt haben. Die EU hat Personen und Institutionen abgestraft, die mit den Handlungen des Sicherheitsapparats in der Provinz Xinjiang in Beziehung stehen. Die chinesische Regierung hat im Gegenzug Sanktionen gegen vier europäische Organisationen und zehn Personen mit China-Fokus verhängt. […]
Ein Lieferkettengesetz belastet die Falschen, wenn es europäische Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen von Mindeststandards im Umweltschutz oder im Sozialbereich ihrer ausländischen Lieferanten haftbar macht. Hiesige Unternehmen greifen dank der internationalen Arbeitsteilung auf ein riesiges und nicht in alle Verästelungen überschaubares Netz an Lieferanten zurück. Würden sie nun weitgehenden Haftungsregeln für de facto nicht vollständig […]
Aufnahmen brennender Turnschuhe der Marke Nike loderten am Donnerstag in zahlreiche Foren in Chinas sozialen Medien. #Herewegoagain lautete ein zynischer Hashtag: auf in die nächste Runde. Es ist eben nichts Neues, dass westliche Unternehmen in der Volksrepublik brachial an den Pranger gestellt werden. Das geschieht immer dann, wenn Peking seine nationalen Interessen in Gefahr sieht. […]
Die Leiterinnen und Leiter großer europäischer Thinktanks und Forschungseinrichtungen haben in einer Mitteilung die Sanktionen Pekings gegen Kollegen verurteilt. “Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass die Ausrichtung auf unabhängige Forscher und Institutionen der Zivilgesellschaft das praktische und konstruktive Engagement von Menschen untergräbt, die sich bemühen, einen positiven Beitrag zu politischen Debatten zu leisten”, erklärten die […]
Das schwedische Mode-Unternehmen H&M sieht sich wegen einer alten Stellungnahme zu Vorwürfen der Zwangsarbeit in der Baumwoll-Lieferkette in Xinjiang einem Sturm der Entrüstung auf chinesischen Social-Media-Kanälen ausgesetzt. Schon im Frühjahr 2020 hatte der Modekonzern nach NGO-Berichten über Menschenrechtsverletzungen mitgeteilt, er sei “sehr besorgt über die Vorwürfe zu Zwangsarbeit” und dass er keine Produkte aus Xinjiang […]
Chinas Sanktionen gegen mehrere europäische Politiker:innen, Organisationen und Wissenschaftler:innen stehen beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschef:innen heute nicht auf der Agenda. Jede:r Staats- oder Regierungschef:in könne jedoch selbst einzelne Themen ansprechen, die nicht offiziell auf der Tagesordnung stehen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen vor der virtuellen Begegnung. Es werde nicht gesehen, dass der EU-Rat “dazu […]