Nach fast drei Jahren Krieg fühlt sich der russische Machthaber Wladimir Putin nicht nur in seiner Aggression gegen die Ukraine bestätigt, sondern will sein Land auch auf eine größere Konfrontation mit der Nato vorbereiten. Die “Militärspezialoperation”, wie der Krieg in Russland beschönigend genannt wird, hätte man früher beginnen und sich darauf früher vorbereiten müssen, sagte […]
Seit Monaten nähert sich Georgien politisch immer mehr Russland an. Ende November hatte Ministerpräsident Irakli Kobachidse angekündigt, die EU-Beitrittsverhandlungen bis zur nächsten Parlamentswahl 2028 auszusetzen und keine Haushaltszuschüsse von der EU mehr anzunehmen. Tausende Georgierinnen und Georgier, darunter viele Unternehmer, protestieren seither täglich, denn sie fürchten eine vollständige Abkehr ihrer Regierung von der EU, ihrem […]
Es ist eine delikate Gratwanderung: Wie kann man sich auf Donald Trump einstellen, ohne falsche Signale zu setzen oder vorwegzunehmen, was der künftige US-Präsident dann tatsächlich tun wird? Dafür einen Weg zu finden, ist die schwierige Aufgabe, die sich der neue EU-Ratspräsident António Costa laut Diplomaten für seinen ersten Gipfel am Donnerstag gesetzt hat. Dieselbe […]
Was haben die vier Parteien der Mitte mit realistischer Regierungsperspektive zu EU-Fragen zu sagen? Die Unterschiede stechen ins Auge: Die Grünen räumen Europa besonders viel Platz ein in ihrem Wahlprogramm, die FDP beschränkt sich hingegen auf eine Seite. CDU/CSU wollen “Europa nur dort, wo Europa einen Mehrwert für alle schafft”. Das trifft aber offenbar auf […]
Die Linke verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und fordert Verhandlungen zur Beilegung des Konfliktes, wobei Initiativen mit Staaten wie China und Brasilien in Zukunft stärker berücksichtigt werden sollen. “Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des globalen Südens, um […]
Arbeitszeiten und finanzielle Entschädigungen sind noch Streitthemen, dennoch: Heer und der Bundeswehrverband als Vertretung der Soldaten hoffen, dass das Parlament noch vor der Neuwahl ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Truppe schlagkräftiger werden soll. Insbesondere der Dienst in der neuen Kampfbrigade in Litauen soll attraktiver werden. In einer Anhörung des Verteidigungsausschusses am Montag mahnte der […]
Egal, wer die nächste Bundesregierung anführt, hat großes Eigeninteresse daran, Sicherheit nicht gegen andere Investitionen abzuwägen. Die Gründung einer neuen Weltbank wäre das marktwirtschaftliche Instrument der großen strategischen Antwort des Westens.Nur 23 der 32 Nato-Mitgliedstaaten erreichen 2024 Zwei-Prozent-Ziel – ein Defizit von rund 45 Milliarden Dollar. Kaufkraftbereinigt liegt das kumulierte Nato-Budget von 1,47 Billionen Dollar […]
Norwegens Verteidigungsministerium will sich am Bau des zivilen Flughafens in Bodø, Nordnorwegen, beteiligen, damit dieser künftig auch für militärische Zwecke genutzt werden kann. Das hat das Verteidigungsministerium am Dienstag bekanntgegeben. Der Flughafen soll bis 2029 fertig sein und den alten ablösen, der bis 2022 auch von der norwegischen Luftwaffe genutzt worden war. Die Regierung unterstreicht […]
“Pragmatische Friedenspartei” – so könnte die Überschrift für eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik in der nächsten Legislaturperiode lauten. Wie das geht, hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem jüngsten Ukraine-Besuch deutlich gemacht: Einerseits Waffen liefern, andererseits verhindern, dass Deutschland – und die Nato – in eine direkte Auseinandersetzung mit Russland gezogen wird. Mit seiner Doppelstrategie glaubt der Spitzenkandidat, […]
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten fordert ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 200 Milliarden Euro. “Die Koalitionsvereinbarung für eine neue Bundesregierung müsste dafür die Grundlage bilden”, so der Berichterstatter seiner Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestags im Interview mit Table.Briefings.Zudem müssten sich die Verteidigungsausgaben des Bundes dauerhaft auf mehr als drei Prozent belaufen. Mit […]