Herr Weingarten, Sie haben sich wiederholt für deutlich mehr als die von der Nato geforderten Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgesprochen, Sie sprechen von drei oder dreieinhalb Prozent, warum? Das deckt sich mit dem, was man von der neuen Administration in den USA hört. Und das deckt sich mit dem, was ich an Planungszielen von der […]
Der frühere Vizekanzler, SPD-Vorsitzende sowie Ex-Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel soll Mitglied im Aufsichtsrat von Rheinmetall werden. Das teilte der Konzern am Donnerstag mit. Die Zustimmung der Aktionäre im Mai steht noch aus. Gabriel solle dem Konzern “mit seinem internationalen Renommee im In- und Ausland helfen”, sagt der Aufsichtsratsvorsitzende Ulrich Grillo.Gabriel selbst versteht seine Mitgliedschaft […]
Die Positionen der Union in der Außen- und Sicherheitspolitik scheinen klar: fest an der Seite der Ukraine, für einen stärkeren europäischen Pfeiler in der Nato, eine Stärkung der Bundeswehr und – für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Beim sicherheitspolitischen Gespräch in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks) umriss der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, am Mittwochabend […]
Die Durchhalteparolen bleiben, doch die Nato-Verbündeten sprechen mit zunehmender Offenheit über mögliche Modalitäten einer Waffenstillstands-Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland. Beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel tat sich Nato-Generalsekretär Mark Rutte schwer, gegenzusteuern und den Blick auf nötige weitere Waffenlieferungen für die Ukraine zu richten. Er erteilte im Anschluss an das Treffen öffentlichen Spekulationen über […]
Es kommt nicht oft vor, dass Politiker ihr Volk um Entschuldigung bitten. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat es am Nationalfeiertag des 1. Dezember 2024 getan. Am Tag, als die rumänischen Bürger und Bürgerinnen ihr neues Zwei-Kammern-Parlament wählten, resümierte Iohannis seine zehnjährige Amtszeit als Staatsoberhaupt und bat “um Vergebung, weil ich im Laufe der Zeit Entscheidungen […]
Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für eine Option, um ein schnelles Ende des Krieges zu erreichen. Das sagte er im Interview mit Table.Briefings. “Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss”, sagte der künftige Vorsitzender […]
Das Gipfeltreffen der fünf skandinavischen und drei baltischen Staaten – NB-8 genannt – war eine Premiere: Zu den Gesprächen über die Sicherheit im Ostseeraum und die langfristige Unterstützung der Ukraine, die am Mittwoch im schwedischen Harpsund stattfanden, wurde mit Donald Tusk zum ersten Mal in der NB-8-Geschichte auch ein polnischer Ministerpräsident eingeladen.Der Pole nutzte das […]
Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für eine Option, um ein schnelles Ende des Krieges zu erreichen. Das sagte der Norweger im Interview mit Table.Briefings. “Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss”, so der künftige […]
Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für eine Option, um ein schnelles Ende des Krieges zu erreichen. “Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss”, so der künftige Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).Der ukrainische […]
Als Schweden am 18. November eine neue Auflage seiner Zivilschutz-Broschüre “Wenn Krise oder Krieg kommt” (“om krisen eller kriget kommer”) an die Bevölkerung verteilte, war die internationale Aufmerksamkeit groß. Das jüngste Nato-Mitglied zeige damit, wie ernst es die aktuelle Bedrohungslage nehme. Was außerhalb Schwedens den meisten nicht bewusst war: Die Vorbereitung auf die Selbsthilfe im […]