Die Sorge vor eines Angriff Russlands auf die Ukraine wächst trotz aller Beteuerungen aus Moskau. US-Präsident Joe Biden warnte am Donnerstag in Washington vor einer Invasion “in den nächsten paar Tagen“, die Gefahr dafür sei “sehr hoch”. Russland bekräftigte dagegen erneut seine Darstellung, es ziehe einen Teil seiner Truppen von der ukrainischen Grenze ab. Die […]
Aggressive “Wolfskrieger”-Diplomaten wettern auf Twitter. Videos über Xinjiang lassen dort eitel Sonnenschein vermuten. Vermeintliche Privatpersonen erheben vehement Gegenrede bei allem, was auch nur ansatzweise China-kritisch ist. Desinformationskampagnen und Falschinformationen der Volksrepublik in westlichen sozialen Medien haben verschiedene Gesichter. Richtig erfolgreich ist Peking mit seinem Engagement nach Ansicht von Experten damit bisher allerdings nicht.Bei einem Webinar […]
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China zu mehr Transparenz in seiner Rüstungspolitik aufgefordert. In einem Video-Gespräch mit Chinas Außenminister Wang Yi am Montag äußerte der Nato-Chef zudem erstmals direkt Sorge über die atomare Aufrüstung der Volksrepublik, wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsbündnisses hervorging. Stoltenberg habe China “nachdrücklich aufgefordert”, an einem Dialog über den Bestand an Kernwaffen […]
Ein bahnbrechendes neues EU-Verbot, mehr Halbleiter aus europäischer Produktion und ein neuer Name für die Seidenstraßen-Konkurrenz: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch einen Ausblick auf anstehenden Aufgaben und Projekte gegeben. Sie tat dies im Rahmen der jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union. Dieses Ritual heißt in Brüssel “SOTEU”, das steht kurz für […]
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über den Bau neuer Raketensilos in China geäußert. Die Volksrepublik könne ihre atomaren Fähigkeiten dadurch signifikant erhöhen, sagte Stoltenberg am Montag bei einer Konferenz zu Fragen der Rüstungskontrolle, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete. China erweitere rapide seine Kernwaffenbestände um weitere Gefechtsköpfe und um eine größere Anzahl an hoch entwickelten […]
Das Europaparlament wird sich in der kommenden Woche für eine engere Koordinierung von EU und Nato angesichts des Aufstiegs Chinas aussprechen. Dem “wachsenden Einfluss sowie dem zunehmenden offensiven Auftreten” müsse mit “einer koordinierten transatlantischen Strategie begegnet werden“, heißt es in einem Entwurf, den Parlamentarier am Montag bei der Plenarsitzung in Straßburg debattiert haben. Er soll […]
Der chinesische Präsident Xi Jinping und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben sich am Montag zum zweiten Mal innerhalb eines Monats per Videoschalte getroffen. Die Staatschefs sprachen sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen “Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder unter dem Deckmantel von Demokratie und Menschenrechten” und “einseitige Sanktionen” aus, wie staatliche Medien berichteten. […]
In ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in Brüssel ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach auf China eingegangen. Sie erklärte noch einmal den Sinn der Neuausrichtung des Verteidigungsbündnisses Nato (China.Table berichtete). “Es gilt, der zunehmenden Bedeutung Chinas unmittelbar Rechnung zu tragen”, sagte sie am Donnerstag vor dem Bundestag. Das primäre Ziel der Nato bleibe es aber, für […]
China will die Kritik der Nato an seiner Verteidigungspolitik nicht auf sich sitzen lassen. Die Nato übertreibe die von der Volksrepublik ausgehende Bedrohung und schaffe damit Konfrontation, betonte die chinesische Vertretung bei der EU am Dienstag in einer Mitteilung. Sie forderte das Verteidigungsbündnis auf, “Chinas Entwicklung rational zu betrachten” und nicht länger “verschiedene übertriebene Formen” […]
Wie wichtig das Gipfeltreffen des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses war, machte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sehr deutlich: Die Nato befinde sich in einem Schlüsselmoment (“pivotal moment”) und beginne ein “neues Kapitel”, betonte der Norweger am Montag über den Tag hinweg mehrfach in Brüssel. Nicht nur, weil mit US-Präsident Joe Biden die transatlantische Allianz nach vier Trump-Jahren wieder ein […]