The European Parliament and the EU Council have reached political agreement on the Anti-Coercion Instrument (ACI). It is intended to give the European Union the opportunity to better defend itself against coercive economic measures by third countries – first and foremost China – and primarily serve as a deterrent. “ACI is an important building block […]
Das Europäische Parlament und der EU-Rat haben sich politisch auf das Anti-Coercion-Instrument (ACI) geeinigt. Damit hat das Instrument die letzte Verhandlungshürde innerhalb der EU-Institutionen genommen. Es soll der Europäischen Union die Möglichkeit geben, sich besser gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten – allen voran von China – wehren zu können und in erster Linie zur Abschreckung dienen. “ACI […]
The European Parliament and the EU Council have reached a political agreement on the Anti-Coercion Instrument (ACI). The instrument has thus passed the final negotiating hurdle among the EU institutions. It is intended to give the European Union the opportunity to better fend off coercive economic measures by non-EU countries – first and foremost China […]
Der Entwurf für ein Gesetz, um Auftragsvergaben des Bundes daran zu binden, dass die ausführenden Unternehmen nach Tarif bezahlen (Table.Media berichtete), ist in einem frühen Stadium. Laut Nermin Fazlic, Leiter der Abteilung Grundsatzfragen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), handelt es sich um einen hausinternen Entwurf – “eine Momentaufnahme, die heute nicht mehr gilt”. […]
Der Bund soll öffentliche Aufträge ab einem Wert von 10.000 Euro nur noch an Unternehmen vergeben dürfen, die Ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. So sieht es der Referentenentwurf vom Bundesarbeitsministerium für ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes vor, der Table.Media vorliegt.Laut Entwurf sollen […]
Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Net-Zero Industry Act zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen im Industriesektor bis 2050 auf Null zu reduzieren. Bis 2030 sollen mindestens 40 Prozent der EU-Nachfrage nach sauberen Technologien in Europa selbst gedeckt werden. Die Regulierung wird die Mitgliedstaaten verpflichten, nationale Pläne zur Dekarbonisierung der Industrie zu entwickeln. Sie wird auch die Entwicklung von […]
The European Commission’s proposed Net-Zero Industry Act aims to reduce greenhouse gas emissions in the industrial sector to zero by 2050. By 2030, at least 40 percent of EU demand for clean technologies will be met in Europe. The regulation will require member states to develop national plans to decarbonize the industry. It will also support […]
Das Umweltbundesamt hat das Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung aktualisiert. In der neuen Fassung gehen die Autoren unter anderem auf die neue Allgemeine Verwaltungsvorschrift Klima (AVV Klima) ein. Diese verpflichtet Beschaffungsstellen des Bundes seit etwas mehr als einem Jahr, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die Klimaschädlichkeit von Produkten und Dienstleistungen zu berücksichtigen.Zudem enthält die Aktualisierung […]
Staatliches Handeln war in den vergangenen Jahren primär durch zwei Krisen geprägt: Zum einen der Ausbruch der Corona-Pandemie, zum zweiten der Überfall Russlands auf die Ukraine – zwei voneinander unabhängige Ereignisse, die beide die Leistungsfähigkeit des Staates ganz anders forderten als zuvor. Sie haben gezeigt: Der Staat kann die Probleme nicht “allein” lösen, sondern ist […]
Wirtschafts- und Arbeitsministerium arbeiten an einem Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz. Danach soll der Bund Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die ihre Beschäftigten nach dem Tarifvertrag bezahlen, den der Bund als repräsentativ für die jeweilige Branche einstuft. Dies soll die Tarifbindung, den fairen Wettbewerb sowie die soziale Nachhaltigkeit stärken. Die Befürworter versprechen sich eine große […]