Öffentliche Beschaffung

Mit neuen Vorgaben will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dafür sorgen, dass die Nachfrage nach klimafreundlichen Grundstoffen aus der Stahl-, Zement- und Chemieindustrie vorangetrieben wird. Am Mittwoch stellte er ein entsprechendes Konzeptpapier seines Hauses vor. Bislang sei vor allem auf der Angebotsseite Unterstützung angeboten worden, etwa mit Klimaschutzverträgen und Beihilfen für den Umbau der Stahlindustrie. “Mit den […]

German Economy Minister Robert Habeck wants to ensure that new regulations boost demand for green raw materials from the steel, cement and chemical industries. On Wednesday, he presented a corresponding concept paper from his ministry. It states that so far, support has mainly been offered on the supply side, for example, with Carbon Contracts for […]

India is halfway through its general elections. Although the elections have been overshadowed by severe heatwaves in most parts of the country, climate change and its impacts have not made it a key electoral issue. Even though the two main pan-India political parties – the ruling Bharatiya Janata Party (BJP) and the Indian National Congress […]

Indien hat die Hälfte seiner Parlamentswahlen hinter sich. Obwohl die Wahlen von schweren Hitzewellen in den meisten Landesteilen überschattet werden, hat es die Klimafrage nicht unter die wichtigsten Wahlkampfthemen geschafft. Die beiden wichtigsten politischen Parteien – die regierende Bharatiya Janata Party (BJP) und der Indian National Congress – haben dem Klimawandel in ihren Wahlprogrammen zwar einen […]

The new regulation against third-country subsidies seems to be working. Just a few weeks after the EU Commission launched an investigation into the Chinese solar manufacturers ENEVO, LONGi Solar Technologie GmbH and Shanghai Electric, the companies concerned are withdrawing from a solar project in Romania. This was announced by the EU Commission yesterday, Monday.The companies […]

Die neue Verordnung gegen Drittstaatssubventionen scheint zu wirken. Nur wenige Wochen nachdem die EU-Kommission eine Untersuchung gegen die chinesischen Solarhersteller ENEVO, LONGi Solar Technologie GmbH und Shanghai Electric gestartet hat, ziehen sich die betroffenen Unternehmen aus einem Solarprojekt in Rumänien zurück. Dies teilte die EU-Kommission am gestrigen Montag mit.Die Firmen hatten sich für eine Ausschreibung […]

Anfang Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt, auch das Kollegium der Europäischen Kommission wird dann neu besetzt. Wie die scheidende Kommission es mit dem Green Deal als übergreifendem Konzept tat, wird dann das neue (oder wiedergewählte) Personal eigene Akzente setzen. Allgemeine Trends lassen sich schon absehen: Umwelt- und Klimaschutz dürften erst einmal weniger im Fokus […]

The German economy has high hopes for the free trade agreement between the EU and New Zealand, which comes into force on May 1. “For the internationally closely networked German economy, the new EU-New Zealand trade agreement is a ray of hope in an increasingly difficult foreign trade environment,” said Volker Treier, Head of Foreign […]

Die deutsche Wirtschaft setzt große Hoffnungen auf das am 1. Mai in Kraft tretende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland. “Für die international eng vernetzte deutsche Wirtschaft ist das neue EU-Neuseeland-Handelsabkommen ein Lichtblick in einem zunehmend schwierigen Außenwirtschaftsumfeld”, sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. Die Unternehmen litten weltweit unter Protektionismus, der dem […]

Am Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission eine Bekanntmachung im Europäischen Amtsblatt, wonach sie ein Untersuchungsverfahren nach Maßgabe des Instruments für das Internationale Beschaffungswesen (International Procurement Instrument, IPI) gestartet hat. Ziel der Untersuchung ist der öffentliche Beschaffungsmarkt für Medizinprodukte in China, wo europäische Anbieter aktuell Marktanteile verlieren.Das IPI erlaubt es der EU, gegen Drittländer vorzugehen, die EU-Anbieter […]