Öffentliche Beschaffung

Es mag für manche wie ein Déjà-vu gewirkt haben: Am Mittwoch diskutierte Vizeadmiral Carsten Stawitzki, Abteilungsleiter Rüstung im Verteidigungsministerium, bei der Berliner Sicherheitskonferenz, wie die Rüstungsbeschaffung beschleunigt werden könnte – auf einem ähnlich besetzten Panel wie im Vorjahr. Wieder sprach mit Jörg Hennemann ein Vertreter des Zielfernrohr-Herstellers Schmidt & Bender und forderte, “die Bremsen zu […]

The municipal utilities association VKU is against calls for larger economic players in Europe, as Enrico Letta and Mario Draghi had advocated in their reports. This was also discussed with Germany’s deputy ambassador to the EU, Helen Winter, said the re-elected VKU CEO Ingbert Liebing at a press conference in Brussels on Wednesday.The municipal utilities […]

Der Stadtwerkeverband VKU spricht sich gegen Forderungen nach größeren wirtschaftlichen Playern in Europa aus, wie sie Enrico Letta und Mario Draghi in ihren Berichten vertreten hatten. Darüber habe man auch mit der stellvertretenden Botschafterin Deutschlands bei der EU, Helen Winter, gesprochen, sagte der wiedergewählte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Brüssel.Die Stadtwerke […]

Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie sieht der anstehenden Reform der EU-Regeln zur öffentlichen Beschaffung mit hohen Erwartungen entgegen. Sie soll helfen, den aktuellen Wettbewerbsnachteil europäischer Unternehmen auszugleichen. Die aktuellen Regeln, wonach die Vergabe an das “wirtschaftlich günstigste Angebot” erfolgen müsse, würden von Behörden oft schlicht als Priorität für das billigste Angebot interpretiert, erklärte Alexander Tesche, […]

Stéphane Séjourné sprach leise, fast schüchtern während seiner Anhörung. Vielleicht wollte der ehemalige Fraktionschef der Liberalen gegenüber seinen Ex-Kollegen den Eindruck von Überheblichkeit vermeiden. Aber bei allem Respekt vor dem Parlament blieb auch der designierte Vizepräsident der Kommission in seinen Aussagen eher unverbindlich.Als “Kommissar für Wohlstand und eine europäische Industriestrategie” steht Séjourné angesichts der schlechten […]

Das Europaparlament vertagt die Entscheidung über die designierten Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission, und zwar voraussichtlich auf nächste Woche. Die Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D sowie Renew wollten in dieser Zeit versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden und ihr pro-europäisches Bündnis zu bewahren, hieß es am Dienstagabend im Parlament. Es sei weiter das Ziel, dass die neue Kommission […]

Today, the European Parliament is engaging in a critical discussion on how to address the ongoing steel crisis, with particular attention to a statement from the European Commission on the matter. This debate comes at a pivotal time for the European steel industry, which faces significant challenges due to global competition, rising energy costs, and […]

Das EU-Parlament diskutiert heute über die Bewältigung der Stahlkrise und eine Erklärung der Kommission dazu. “Europäische Lösungen für die Stahlkrise gehören in den Clean Industrial Deal”, sagte dazu im Vorfeld der Grünen-Koordinator für den Industrieausschuss, Michael Bloss. “Europa braucht einen Standard für grünen Stahl, um Leitmärkte für die öffentliche Beschaffung zu entwickeln und möglicherweise auch […]

In ihrem “Mission Letter” für den designierten Kommissionsvizepräsidenten Stéphane Séjourné erteilt Ursula von der Leyen ihm den Auftrag, die Regeln für die öffentliche Beschaffung zu überarbeiten. Die Reform “sollte eine Präferenz für europäische Produkte in der öffentlichen Beschaffung in gewissen strategischen Sektoren und Technologien ermöglichen”, heißt es.Als ein Grund für fehlende Investitionen in Europa gilt […]

Public procurement is actually an obvious instrument of industrial policy. When government budgets are tight and regulations are difficult to change, public procurement is the only way to shape the economy. The European market for public procurement amounts to around 14 percent of GDP. Nevertheless, the EU still makes little use of this instrument. As […]