The Social Democrats in the European Parliament are contemplating a proposal for an EU-wide harmonized tax on corporate stock buybacks. This issue is highlighted in an eleven-page draft of the core demands of the S&D group for the next legislative term, obtained by Table.Briefings on Wednesday. While the Social Democrats have not yet reached a […]
Die Sozialdemokraten im Europaparlament erwägen die Forderung nach einer EU-weit harmonisierten Steuer auf Aktienrückkäufe von Unternehmen. Dieser Punkt findet sich in einem elfseitigen Entwurf der Kernforderungen der S&D-Fraktion für die nächste Legislatur vom Mittwoch, der Table.Briefings vorliegt. Bei ihrer Fraktionssitzung konnten sich die Sozialdemokraten dem Vernehmen nach noch nicht auf eine endgültige Fassung einigen, die […]
As the European Union tackles its priorities for the next five years, it faces key challenges, including competition from China and the United States, energy security concerns and high energy costs. To remain competitive, Europe needs a comprehensive industrial strategy that promotes economic security and decarbonization. This strategy can drive the reindustrialization of the economy […]
Während die Europäische Union ihre Prioritäten für die nächsten fünf Jahre angeht, steht sie vor entscheidenden Herausforderungen, darunter der Wettbewerb mit China und den Vereinigten Staaten, Sorgen um die Energiesicherheit und hohe Energiekosten. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht Europa eine umfassende Industriestrategie, die die wirtschaftliche Sicherheit und die Dekarbonisierung fördert. Diese Strategie kann die Reindustrialisierung […]
Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat am Dienstag den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) veröffentlicht. Nun beginnt die Ressortabstimmung. Im Herbst soll das Kabinett die Strategie verabschieden. Vorher will das BMUV bis zum 9. Juli Verbände, Zivilgesellschaft und Wissenschaft konsultieren. Zentrale Ziele der vorgeschlagenen Strategie sind:Zwei zentrale Ziele verfolgt die Regierung mit der Strategie: Sie will […]
Herr Windfuhr, welche Folgen hätte es, wenn das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bis zum Inkrafttreten der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ausgesetzt würde?Die deutschen Unternehmen und ihre Zulieferer haben deutliche Fortschritte gemacht, Verfahren erarbeitet, und angefangen, beispielsweise Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten zu verbessern. Sie würden einen Wettbewerbsvorteil gegenüber europäischen Mitbewerbern einbüßen.Würden die Unternehmen Kosten sparen?Das Kostenspar-Argument halte ich […]
Guten Tag Herr Eßig, seit Langem berücksichtigen Vergabestellen ökologische und soziale Faktoren bei öffentlichen Aufträgen kaum, obwohl das Vergaberecht die Möglichkeit dazu bietet. Mindestens genauso lange ist diese Tatsache bekannt. Warum ändert sich kaum etwas?Das ist die Leitfrage einer von uns durchgeführten Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, in die wir am Donnerstag beim Creative […]
Ein Rahmengesetz zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen werde “Nachhaltigkeit in alle lebensmittelbezogenen Politikbereiche einbeziehen” und “die Verantwortung aller Akteure in der Lebensmittelkette in den Blick nehmen”. Diesen Anspruch setzte sich die Europäische Kommission 2020 kurz nach Amtsantritt in der Farm-to-Fork-Strategie.Übrig geblieben ist davon vier Jahre später nichts: Obwohl die internen Vorbereitungen schon fortgeschritten waren, verschwand das Gesetz […]
Für den langjährigen Europaabgeordneten Bernd Lange (SPD) sollte sich die Handelspolitik der kommenden EU-Kommission an drei Prioritäten ausrichten:Der Erfolg der EU-Handelspolitik wird aber stark vom internationalen Umfeld abhängen, insbesondere vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen am 4. November. Wie die EU die von ihm geforderten Prioritäten verfolgen soll und auf die Ergebnisse der US-Wahlen reagieren kann, besprach […]
Trotz steigender Kosten für CO₂-Emissionszertifikate bleibt eine emissionsarme Herstellung von organisch-chemischen Grundchemikalien auch über 2045 hinaus “erheblich teurer als mit konventionellen Verfahren”. Dies geht aus einer Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hervor. Die Bepreisung von CO₂ gilt als das wichtigste Dekarbonisierungsinstrument in der Europäischen Union.Die chemischen Grundstoffe für beispielsweise Kunststoffe, Waschmittel […]