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Öffentliche Beschaffung

Carsten Hübner Veröffentlicht: 10.08.2023

USA: more sustainability in public procurement

The United States government has presented a package of measures under which US federal agencies will have to take even greater account of environmental and climate action in their procurement activities. The Biden administration’s goal is to make public spending at the federal level climate-neutral by 2050 at the latest.The Sustainable Products and Services Procurement […]

Carsten Hübner Veröffentlicht: 10.08.2023

USA: Mehr Nachhaltigkeit bei öffentlicher Beschaffung

Die US-Regierung hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, nach dem US-Bundesbehörden bei ihrer Beschaffung noch stärker auf den Umwelt- und Klimaschutz achten müssen. Ziel der Biden-Administration ist es, die Ausgaben der öffentlichen Hand auf Bundesebene bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen.Die vor wenigen Tagen vorgelegte Sustainable Products and Services Procurement Rule soll bisherige Entscheidungsspielräume einschränken und Bundesbehörden […]

Carsten Hübner Veröffentlicht: 09.08.2023

USA: Mehr Nachhaltigkeit bei öffentlicher Beschaffung

Die US-Regierung hat Anfang August ein Maßnahmenpaket vorgelegt, nach dem US-Bundesbehörden bei ihrer Beschaffung noch stärker auf den Umwelt- und Klimaschutz achten müssen. Ziel der Biden-Administration ist es, die Ausgaben der öffentlichen Hand auf Bundesebene bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen.Die nun vorgelegte Sustainable Products and Services Procurement Rule soll bisherige Entscheidungsspielräume einschränken und Bundesbehörden […]

Nicolas Heronymus Veröffentlicht: 08.08.2023

BDA-Gutachten zur Bundestariftreue stößt auf Kritik

Die Beauftragung von Felix Hartmann, Professor für Arbeitsrecht an der Freien Universität Berlin, für ein Gutachten zum Bundestariftreuegesetz durch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisieren Fachleute. Dieser vertrete eine “absolute Außenseiter- und Extremposition” unter Juristen, twitterte Thorsten Schulten, Forscher für Arbeits- und Tarifpolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Andere Experten teilen […]

Nachhaltige öffentliche Beschaffung: Damit der Hebel wirken kann, braucht es Verbindlichkeit
Nicolas Heronymus Veröffentlicht: 05.07.2023

Nachhaltige öffentliche Beschaffung: Damit der Hebel wirken kann, braucht es Verbindlichkeit

Um die sozial-ökologische Transformation zu beschleunigen, will die Bundesregierung die öffentliche Beschaffung stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten. Mit der eigenen Nachfragemacht soll der Staat als Hebel und gleichzeitig als Vorbild wirken. Das Potenzial ist gewaltig: Schätzungsweise 350 Milliarden Euro geben Kommunen, Länder und Bund in Deutschland jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Doch bisher nutzen Vergabestellen […]

Till Hoppe Veröffentlicht: 28.06.2023

Handelsabkommen mit Indien gerät in Verzug

Die Verhandlungen zwischen der EU und Indien kommen nicht schnell genug voran, um wie erhofft bis Jahresende abgeschlossen zu werden. “Wir sind nicht so weit, wie wir sein sollten“, sagte ein EU-Beamter gestern in Brüssel. Beide Seiten träfen sich zwar in hoher Frequenz, die Positionen lägen aber oft noch weit auseinander.EU-Kommission und die indische Regierung […]

Nicolas Heronymus Veröffentlicht: 21.06.2023

Baden-Württemberg will Aufträge bis 100.000 Euro direkt an Start-Ups vergeben

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg will öffentliche Aufträge an innovative Start-Ups künftig bis zu einem Wert von 100.000 Euro direkt vergeben – also ohne vorherige Bekanntmachung oder Aufruf zum Wettbewerb. Damit setzt die Regierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Sie folgt dabei dem Vorbild des französischen Modellprojekts “L’achat public innovant”, das 2021 nach dreijähriger […]

Government consultations: German companies seek conciliatory tone
Jörn Petring Veröffentlicht: 18.06.2023

Government consultations: German companies seek conciliatory tone

Ahead of the start of the government consultations with China, the German business community is calling for a detailed discussion of the potential for new cooperation at the meeting. “In developing the China strategy in recent years, much effort has been devoted to the question of how we can deal with China as a competitor […]

Regierungs-Konsultationen: Deutsche Firmen wollen versöhnlichen Ton
Jörn Petring Veröffentlicht: 18.06.2023

Regierungs-Konsultationen: Deutsche Firmen wollen versöhnlichen Ton

Vor Beginn der Regierungskonsultationen mit China spricht sich die deutsche Wirtschaft dafür aus, bei dem Treffen ausführlich über die Möglichkeiten neuer Kooperationen zu sprechen. “In den letzten Jahren wurde sich zur Erarbeitung der China-Strategie viel mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir mit China als Wettbewerber und auch als Systemrivale umgehen können. Aus unserer Sicht kam […]

Newsdesk Veröffentlicht: 07.06.2023

Anti-Coercion-Instrument steht – Chipstreit als Testfall?

Das Europäische Parlament und der EU-Rat haben sich politisch auf das Anti-Coercion-Instrument (ACI) geeinigt. Es soll der Europäischen Union die Möglichkeit geben, sich besser gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten – allen voran von China – wehren zu können und in erster Linie zur Abschreckung dienen. “ACI ist ein wichtiger Baustein für die wirtschaftliche Sicherheit der EU und […]