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Öffentliche Beschaffung

Draghi und Letta fordern „radikale Veränderung“ der EU-Wirtschaftspolitik
János Allenbach-Ammann Veröffentlicht: 17.04.2024

Draghi und Letta fordern „radikale Veränderung“ der EU-Wirtschaftspolitik

“Der Binnenmarkt wurde in einer kleineren Welt geboren.” Mit diesem Satz steigt Enrico Letta in seinen Binnenmarktbericht ein. Die Welt habe sich grundlegend verändert, seit der Binnenmarkt 1985 von Jacques Delors konzipiert wurde. Das relative Gewicht Europas in der Welt hat abgenommen und Kriege und Handelskonflikte unterminieren das sogenannte “regelbasierte internationale System”, auf dem auch […]

‘Scholz is not implementing the China strategy’
Amelie Richter Veröffentlicht: 17.04.2024

‘Scholz is not implementing the China strategy’

What was the concept for Chancellor Scholz’s visit to China? What was his approach?It was business as usual. The purpose of the visit was to promote German interests. But we are confronted with a new China. And although the tone in Europe is changing, we are undergoing a paradigm shift and China is becoming a […]

Merics-Analystin Abigaël Vasselier: „Scholz setzt die China-Strategie nicht um“
Amelie Richter Veröffentlicht: 17.04.2024

Merics-Analystin Abigaël Vasselier: „Scholz setzt die China-Strategie nicht um“

Wie sah das Konzept für den China-Besuch von Bundeskanzler Scholz aus? Es war business as usual. Der Sinn des Besuchs bestand darin, deutsche Interessen voranzutreiben. Wir sind aber mit einem neuen China konfrontiert. Und obwohl sich der Ton in Europa ändert, wir einen Paradigmenwechsel durchlaufen und China zu einer Sicherheitsbedrohung, einer Herausforderung für den europäischen […]

Deutschland und China starten Dialog zu Kreislaufwirtschaft
Nicolas Heronymus Veröffentlicht: 17.04.2024

Deutschland und China starten Dialog zu Kreislaufwirtschaft

Deutschland und China wollen sich künftig strukturiert über Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz austauschen. Dazu unterzeichneten Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Zheng Shanjie, Vorsitzender der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China (NDRC), am Dienstag in Peking einen Aktionsplan.Der Austausch soll mehr Zirkularität und Ressourceneffizienz entlang der Wertschöpfungsketten wichtiger Materialien thematisieren, darunter Kunststoffe und Metalle. Auch ausgewählte Produktkategorien […]

Le Maire, Habeck und Urso läuten die Renaissance der EU-Industriepolitik ein
Till Hoppe János Allenbach-Ammann Veröffentlicht: 08.04.2024

Le Maire, Habeck und Urso läuten die Renaissance der EU-Industriepolitik ein

Bruno Le Maire, Robert Habeck und Adolfo Urso fordern konkrete Schritte zum Bürokratieabbau und zum Schutz der europäischen Industrie. Zudem sprechen sie sich für mehr Mittel auf EU-Ebene aus. Die drei Minister betonen, dass sie sich trotz ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Parteienfamilien weitgehend einig sind. Zumindest bei den Prioritäten, welche die europäische Wirtschaftspolitik in den […]

Le Maire, Habeck and Urso herald the renaissance of EU industrial policy EU Chamber of Commerce warns of Chinese overproduction
Amelie Richter Veröffentlicht: 20.03.2024

EU Chamber of Commerce warns of Chinese overproduction

European companies in China are facing mounting pressure. EU Chamber of Commerce chief Jens Eskelund summed up the situation on Wednesday by likening the current state of trade relations between Brussels and Beijing to a “slow-motion train wreck” during the presentation of the Chamber’s report on economic security in an increasingly geopolitically charged environment (“Riskful […]

EU-Handelskammer warnt vor chinesischer Überproduktion
Amelie Richter Veröffentlicht: 20.03.2024

EU-Handelskammer warnt vor chinesischer Überproduktion

Europäische Unternehmen in China geraten zunehmend unter Druck. EU-Handelskammerchef Jens Eskelund fasste die Situation am Mittwoch durch einen Vergleich mit Nachhall zusammen: Die Handelsbeziehungen zwischen Brüssel und Peking entwickelten sich derzeit zu einem “Zugunfall in Zeitlupe”, sagte Eskelund bei der Vorstellung des Kammer-Berichts zu wirtschaftlicher Sicherheit in einem zunehmend geopolitisch aufgeladenen Umfeld (“Riskful Thinking: Navigating […]

FDP knüpft Bundestariftreuegesetz an Vergaberechtsreform
Nicolas Heronymus Veröffentlicht: 01.03.2024

FDP knüpft Bundestariftreuegesetz an Vergaberechtsreform

Das geplante Bundestariftreuegesetz sei für die FDP “untrennbar mit einer unbürokratischen Vergabereform verbunden”, sagte Carl-Julius Cronenberg, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Mittelstand, zu Table.Media. Da das Gesetz “unweigerlich mit neuer Bürokratie” einhergehen würde, sei es wichtig, “jegliche zusätzliche Belastung durch eine gleichzeitige Entlastung bei der Vergabereform mehr als auszugleichen”.Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plante ursprünglich, das Gesetz vor […]

EU-Kommission will Entwicklung fortgeschrittener Werkstoffe fördern
János Allenbach-Ammann Veröffentlicht: 28.02.2024

EU-Kommission will Entwicklung fortgeschrittener Werkstoffe fördern

Am Dienstag hat die EU-Kommission eine Kommunikation unter dem Namen “Advanced Materials for Industrial Leadership” verabschiedet. Darin warnt sie, dass der EU drohe, ihre Führungsrolle bei der grünen und digitalen Transformation zu verlieren. Eine strategischere Herangehensweise sei nötig, insbesondere weil der Zugang zu fortgeschrittenen Werkstoffen im aktuellen geopolitischen Umfeld nicht mehr garantiert sei. Die Kommunikation […]