Nach mehr als drei Jahren Arbeit haben am Montag 25 Arbeitsminister der EU-Staaten ihr grünes Licht für die Plattformarbeitsrichtlinie gegeben – und damit die größten EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich überstimmt, was mit Blick auf Entscheidungen des Rats als Novum gilt.Die Plattformarbeitsrichtlinie gibt weltweit erstmals Spielregeln für algorithmisches Management vor und soll ein Instrument gegen Scheinselbstständigkeit […]
Nach mehr als drei Jahren Arbeit haben am Montag 25 Arbeitsminister der EU-Staaten ihr grünes Licht für die Plattformarbeitsrichtlinie gegeben – und damit die größten EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich überstimmt. Frankreich stimmte gegen die Richtlinie, Deutschland enthielt sich wie auch bei den Abstimmungen zuvor. Die notwendige qualifizierte Mehrheit von 65 Prozent der Bevölkerung wurde dennoch […]
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, kritisiert das Verhalten der FDP gegenüber der Europäischen Union und warnt davor, dass Deutschland Einfluss verlieren könnte. “Wir müssen ein verlässlicher Partner sein und zu dem Wort stehen, das wir einmal gegeben haben”, sagte sie zu Table.Media. “Wenn wir in den Verhandlungen eine Position vertreten, andere Mitgliedsländer auf […]
Die Richtlinie zur Plattformarbeit könnte in dieser Legislaturperiode an fehlender Unterstützung unter den Mitgliedstaaten scheitern. Am Freitag fand der zuvor mit dem Europaparlament ausgehandelte Kompromiss erneut nicht die nötige Mehrheit im Ausschuss der Ständigen Vertreter. Die belgische Ratspräsidentschaft muss nun entscheiden, wie sie weiter vorgeht. Laut EU-Diplomaten forderte Frankreich mehr Zeit und Änderungen an dem […]
Der politische Kompromiss zum Vorschlag der Kommission für die Richtlinie zur Plattformarbeit sieht vor, dass die Statusfeststellung bei Beschäftigten von Plattformen durch die Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommen wird. Zudem wird in dem Kompromiss nicht einer Forderung Frankreichs Rechnung getragen.Die französische Regierung will durchsetzen, dass Plattformen, die unter einen Tarifvertrag fallen, nicht von die Richtlinie erfasst […]
Trotz Zugeständnissen des Europaparlaments ist kurz vor Ende der Legislaturperiode vollkommen unklar, ob die EU in Zukunft Scheinselbstständigkeit auf den großen Digitalplattformen stärker bekämpft. Die belgische Ratspräsidentschaft geht am Donnerstag ohne Mandat des Rates in den letzten Trilog zur Plattformarbeitsrichtlinie. Wie Table.Media erfuhr, konnte die Mitgliedsstaaten im AStV 1 am Mittwoch keine qualifizierte Mehrheit für […]
It’s about finding the right direction for Europe in the coming years, said Parliament President Roberta Metsola at the beginning of an EPP faction hearing on child protection on the internet. It’s also about making operators aware of their responsibility. “We will not rest on what we have achieved in this legislative term,” Metsola announced.Belgian […]
Es gehe darum, die richtige Richtung für Europa in den kommenden Jahren zu suchen, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Beginn einer Anhörung der EVP-Fraktion zum Kinderschutz im Internet. Es gehe dabei auch darum, dass die Betreiber ihrer Verantwortung gewahr würden. “Wir werden uns nicht auf dem in dieser Legislatur erreichten ausruhen”, kündigte Metsola an.Der belgische […]
Auf den letzten Metern versuchen Verhandler noch eine Einigung zur Plattformarbeit in dieser Legislaturperiode möglich zu machen. Nach der siebten Trilogrunde am Dienstag ohne Einigung, wird nun auf technischer Arbeitsebene an einem gemeinsamen Sondierungstext von Rat und Parlament gefeilt, wie Table.Media erfahren hat. Am Freitag könnte bereits ein entsprechendes Papier, den Vertretern der Mitgliedstaaten im […]
Am Dienstag findet der siebte Trilog zur Plattformarbeitsrichtlinie statt. Der Text soll nach Willen der EU-Kommission Scheinselbstständigkeit bei Digitalplattformen wie Uber und Lieferando bekämpfen. Doch ob das Gesetz rechtzeitig über die Ziellinie gebracht werden kann, ist vollkommen offen. Mitglieder des Rats und des Parlaments erwarten schwierige Gespräche.Dem Parlament gehen die nun von der belgischen Ratspräsidentschaft […]