Die Arbeits- und Sozialminister der EU haben sich am Montag im EPSCO (Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Plattformarbeits-Richtlinie geeinigt. Auch Frankreich stimmte Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament zu, was bis zuletzt offen war. Nur so konnte die qualifizierte Mehrheit erreicht werden. Griechenland, Estland, Lettland, Spanien und Deutschland enthielten sich.Die […]
Der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC hat in einem offenen Brief an die Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten auf einen raschen Kompromiss bei der Plattform-Richtlinie gedrängt. Es sei wichtig, beim kommenden Treffen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EPSCO) im Juni ein allgemeines Mandat für die Richtlinie zu erreichen, heißt es in dem Schreiben, das am Donnerstag […]
Wenn zu später Stunde auf den Gängen des Europäischen Parlamentes klassische Musik zu hören ist, dann ist der Abgeordnete Dennis Radtke noch in seinem Büro. Dort hat der CDU-Mann Boxen installiert, die unter anderem Wagner spielen, während er Akten durchgeht. Unterschiedliche Dinge unter einen Hut zu bringen, das ist Alltag für Radtke, der dem Arbeitnehmerflügel […]
Bei den Verhandlungen zur Richtlinie für die Plattformarbeit zeichnen sich im Europaparlament erste Kompromisse ab. Am umstrittensten im Entwurf von EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit sind die Kriterien, wann eine Plattform ein Arbeitgeber ist, sowie der Mechanismus, wie ein Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Mindestlohn, Sozialversicherung und Recht auf bezahlten Urlaub erstritten werden kann.Im Europaparlament wird es nach […]
Heute tritt das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) in Kraft. Die neue Verordnung soll unlauteren Praktiken von Unternehmen beenden, die als Torwächter (Gatekeeper) in der Online-Plattformwirtschaft auftreten. Die Kommission hatte die Verordnung im Dezember 2020 vorgeschlagen. Im März 2022 haben das Europäische Parlament und der Rat sie verabschiedet.Es gibt drei Hauptkriterien für […]
Eines steht so gut wie fest: Wenn der Digital Services Act am 17. April 2024 geltendes Recht ist, wird Twitter darunterfallen – und dann der DSA-Aufsicht der EU-Kommission unterliegen. Denn die Plattform erfüllt derzeit alle Kriterien, um als sehr große Plattform in der EU künftig den Regeln des DSA zu unterliegen, insbesondere bei der Moderation […]
Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union bereiten Insidern zufolge eine weitere Klage gegen Google vor. Dabei soll es um das digitale Werbegeschäft der Alphabet-Tochter gehen. Die Klage könnte Anfang kommenden Jahres eingereicht werden, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Damit droht dem Unternehmen die vierte Geldstrafe in der EU in Höhe von […]
Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) hat in einem am Dienstag veröffentlichten Papier erklärt, dass sie die Idee, große Technologie-Unternehmen wie Google und Netflix für die Telekommunikationsinfrastruktur zahlen zu lassen, nicht unterstützen.Die Ergebnisse des Papieres kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Kommission darüber debattiert, ob die Internet-Plattformen verpflichtet werden sollten, digitale […]
Erneut hat Google vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Gericht bestätigte weitgehend den Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2018. Demnach hat Google den Herstellern von Mobilgeräten mit dem Betriebssystem Android und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken. Das Gericht bemängelte […]
Google soll gegen ein Gerichtsurteil der Europäischen Union verstoßen haben, indem es unerwünschte Werbe-E-Mails direkt an den Posteingang von Gmail-Nutzern verschickt. Das wirft die europäische Interessengruppe Noyb dem amerikanischen Internetkonzern vor und hat am Mittwoch eine entsprechende Beschwerde bei der französischen Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) eingereicht.Noyb (Non Of Your Business), […]