Nicolas Schmit wird der dritte Politiker sein, den die europäische Parteienfamilie der Sozialisten (SPE) als Spitzenkandidaten in die Europawahl schickt. Vor ihm traten zwei Politiker an, die Talent zum Volkstribun hatten: Der Deutsche Martin Schulz war 2014 der oberste Wahlkämpfer der Sozialisten, 2019 war der Niederländer Frans Timmermans im Rennen. Im Vergleich zu den beiden […]
Nicolas Schmit wird der dritte Politiker sein, den die europäische Parteienfamilie der Sozialisten (SPE) als Spitzenkandidaten in die Europawahl schickt. Vor ihm traten zwei Politiker an, die Talent zum Volkstribun hatten: Der Deutsche Martin Schulz war 2014 der oberste Wahlkämpfer der Sozialisten, 2019 war der Niederländer Frans Timmermans im Rennen. Im Vergleich zu den beiden […]
Aus dem Europaparlament kommt Kritik an dem neuen Verhandlungstext der belgischen Ratspräsidentschaft zur Plattformarbeitsrichtlinie. Der EVP-Schattenberichterstatter Dennis Radtke nennt den Vorschlag “nicht zustimmungsfähig”. Grund seien die neu vorgesehenen Ausnahmen bei der Reklassifizierung Selbstständiger als Angestellter, auf die vor allem Frankreich dränge, sagte Radtke zu Table.Media. “Frankreich drängt auf eine Ausnahme, mit der durch Tarifverträge die […]
Berichterstatterin Elisabetta Gualmini (S&D), hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, für den Trilogkompromiss zur Plattformarbeit zu stimmen. Sollten die Staaten den Kompromiss ablehnen, wäre dies “vollkommen unverständlich”, sagte sie Table.Media. Es gehe hier zum einen darum, derzeit knapp 30 Millionen Beschäftigten in der EU zu ihrem Recht zu verhelfen, zum anderen darum, den Wettbewerb zu stärken, in […]
Eigentlich war eine Abstimmung im AStV zur Trilogeinigung zur Plattformarbeit für den heutigen Mittwochabend geplant. Doch nun wird die Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) wohl auf Freitag, den 22. Dezember verschoben. Grund seien vor allem technische Details, heißt es aus informierten Kreisen. Dazu kommt die ohnehin volle Agenda der spanischen Ratspräsidentschaft, […]
Um 7.40 Uhr am Mittwochmorgen stand fest: Nach fast zwölf Stunden Gespräch haben sich die Verhandler im Trilog zur Plattformarbeitsrichtlinie auf eine gemeinsame Linie zum Kampf gegen Scheinselbstständigkeit bei den großen Digitalplattformen einigen können. Es wäre die weltweit erste solche Regelung für diese Plattformen. Das im Trilog beschlossene Vorhaben sieht unter anderem eine Beweislastumkehr vor, […]
Online-Spieleanbieter, soziale Netzwerke, Streaming-Dienste und Online-Marktplätze gestalten ihre Angebote oftmals so, dass sie die Schwächen der Menschen ausnutzen, um ihre Aufmerksamkeit zu fesseln. Sie machen ihre Nutzer geradezu süchtig. Die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) fordern ein ethisches Design von Online-Angeboten, um die Gesundheitsgefahren einzudämmen. Am Mittwoch haben sie mit großer Mehrheit […]
Vor einem Jahr schienen die Standpunkte unvereinbar. Deutschland liebäugelte sogar mit einer Blockade des geplanten neuen Medienfreiheits-Gesetzes (European Media Freedom Act, kurz EMFA). Für diese Verordnung auf EU-Ebene gebe es keine Rechtsgrundlage. Zudem sei das bewährte System der deutschen Medienaufsicht gefährdet, hieß es vor allem aus den für Medienpolitik zuständigen Landeshauptstädten. Ein Rats-Rechtsgutachten und viele […]
Amazon hat einen ersten Erfolg vor Gericht erzielt in seinem Anliegen, nicht als sehr große Online-Plattform (VLOP) nach dem Digital Services Act (DSA) zu gelten. Die EU-Kommission hatte den US-Konzern im April zusammen mit 18 anderen Plattformen als VLOP eingestuft. Damit wäre Amazon verpflichtet, Forschern und Behörden Zugang zu seinem Online-Anzeigen-Verzeichnis zu gewähren. Das soll […]
Der Binnenmarktausschuss IMCO hat die Position des Europaparlaments zur Kurzzeitvermietung von Immobilien – etwa als Ferienwohnungen – festgelegt. Mit dem Vorhaben sollen Plattformen wie Airbnb, 9 flats oder Vrbo dazu verpflichtet werden, den zuständigen Behörden genauere Daten zu den Objekten bereitzustellen. Die Parlamentarier nahmen mit sehr großer Mehrheit die Kompromissvorschläge der niederländischen Berichterstatterin Kim van […]