Luxemburg wird nachgesagt, es sehr gut mit den ansässigen Konzernen zu meinen. Nicht nur steuerlich, was dem Land, wie im Fall Amazon, Ärger mit den EU-Wettbewerbshütern bescherte. Sondern auch hinsichtlich der Regulierung, die die Unternehmen betrifft. Rechtstexten wie dem Digital Markets Act oder dem Digital Services Act, die derzeit in Rat und Europaparlament beraten werden […]
“Ich heiße die Einmischung der Kommission – Entschuldigung, den Austausch mit der Kommission – immer willkommen, aber die Kommission sollte in ihrer Kommentierung nicht zu spezifisch sein.” Der Freud’sche Versprecher der Berichterstatterin für den “Digital Services Act” (DSA) Christel Schaldemose (DK, S&D) beschreibt die Stimmung, die bei den Verhandlungen des Gesetzesvorhabens aktuell bestehen, äußerst treffend: Man kommt nicht […]
Im Europaparlament wird intensiv über ein Verbot personalisierter Werbung diskutiert – das aber zielt auf den Kern des Geschäftsmodells von Facebook. Der US-Konzern habe gezielt eine Werbekampagne geschaltet, um diese Debatte zu beeinflussen, kritisiert nun die NGO Lobbycontrol. Im Rahmen der Kampagne “Mit Facebook geht das” seien zwischen Juli und September in überregionalen Tageszeitungen Anzeigen […]
Der Binnenmarktausschuss (IMCO) diskutiert heute Nachmittag über die Kompromissänderungsanträge zum “Digital Services Act” (DSA), der die Grundregeln für Dienstanbieter und Plattformen im Internet überarbeiten soll. Auf der offiziellen Tagesordnung, die Europe.Table vorab gesehen hat, stehen folgende Themen:Über die personalisierte Werbung – einer der größten Knackpunkte – werden die Europaabgeordneten also nicht diskutieren. Die Schattenberichterstatterin der […]
Facebook-Mitarbeiter haben das weltgrößte soziale Netzwerk jahrelang gewarnt, angesichts des rasanten Wachstums zu wenig gegen Hassrede und Falschinformationen zu tun. Das geht aus internen Dokumenten hervor, in die die Nachrichtenagentur Reuters Einsicht nehmen konnte, sowie aus Gesprächen mit fünf früheren Mitarbeitern. Demzufolge wusste der US-Konzern, der mehr als 2,8 Milliarden Nutzer weltweit zählt, dass er […]
Im letzten Kompromissvorschlag der slowenischen Ratspräsidentschaft zum “Digital Services Act” (DSA) gehen die Mitgliedstaaten entschiedener gegen sogenannte Dark Patterns vor (Europe.Table berichtete). Darüber hatte zuerst das Expertenmedium Contexte berichtet. Die Anwendung von Dark Patterns, durch die Nutzer:innen zu ungewollten Entscheidungen gedrängt werden können, soll demnach auch auf Online-Marktplätzen und für die Empfehlungssysteme von sehr großen […]
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat am Dienstag seine Stellungnahme zum “Digital Markets Act” (DMA) verabschiedet. Der soll die Dominanz der großen Online-Plattformen regulieren, einen fairen Wettbewerb herstellen, sowie Markteintrittsbarrieren senken. Ondřej Kovařík (CZ, Renew), Berichterstatter für den LIBE-Ausschuss und damit Verfasser der Stellungnahme, betont, dass der Anwendungsbereich des DMA präzise […]
Facebook hat wenige Tage vor der Bundestagswahl ein Netzwerk auf seinen Plattformen gelöscht, das die Firma den sogenannten Querdenkern zurechnet. Hierbei soll es sich um weniger als 150 Konten, Seiten und Gruppen handeln, die sich zur Verbreitung von Falschinformationen rund um die Maßnahmen zur Coronapandemie verabredet haben sollen. Zwar habe es Doppelkonten gegeben, reale Gefahren […]
Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung der Beschäftigten von Online-Plattformen zu verbessern. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für einen Initiativbericht der französischen Abgeordneten Sylvie Brunet (Renew). Die Europäische Kommission hat angekündigt, bis Jahresende einen Legislativvorschlag vorzulegen.Laut Kommission hat jeder zehnte Arbeitnehmer in der EU bereits einmal für Plattformbetreiber wie […]
Einige russische Mobilnutzer konnten am Montag keine Updates mehr aus dem App-Store herunterladen. Apple berichtete von einem Ausfall: Die Behörden versuchten, eine App zur taktischen Stimmabgabe vor den Parlamentswahlen diese Woche zu blockieren.Der Kreml geht gegen Onlineinhalte vor, die mit dem inhaftierten Oppositionspolitiker Alexei Nawalny in Verbindung gebracht werden. Zudem ergreift die Regierung Maßnahmen gegen […]