Plattformen

Der CDU-Politiker hat eines der brisantesten Dossiers übernommen, die derzeit im Europaparlament beraten werden: Der Digital Markets Act (DMA) soll für mehr Wettbewerb auf den Digitalmärkten sorgen, die von Konzernen wie Google, Amazon, Facebook, Apple oder Microsoft dominiert werden. Während der parallel beratene Digital Services Act den Umgang der Plattformen mit den Inhalten regelt, sieht […]

Der “Digital Services Act” ist nach der Datenschutzgrundverordnung die zweite europäische Großtat mit globalem Geltungsanspruch und wesentlicher Teil des Gesamtkonzepts für Europas digitalen Rechtsrahmen der Zukunft. Er soll Plattformgiganten zügeln, Schutzraum für Diskurse schaffen, Recht durchsetzen. Er wird schon jetzt als Grundgesetz für das Internet bezeichnet. Anders als das deutsche Grundgesetz ist dieses Werk allerdings […]