Die Protestwelle in Kenia, die mittlerweile alle größeren Städte erreicht hat, ist ein gutes Zeichen für das Land. Die meist jugendlichen Demonstranten wollen sich mit den herrschenden Verhältnissen in Kenia nicht länger abfinden und fordern eine grundlegend neue Politik. Sie werfen den Machthabern um Präsident William Ruto vor, zu sehr auf ihren eigenen Vorteil bedacht […]
Am Wochenende hat Kenias Präsident William Ruto einen großen Schritt auf die protestierenden Jugendlichen zugemacht. Er habe nicht genügend zugehört, sagte er beispielsweise in einer Online-Debatte. Sogar für das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten entschuldigte er sich nun, nachdem er dies anfangs abgelehnt hatte.Zuvor hatte Ruto den umstrittenen Haushaltsentwurf zurückgezogen, in dem er […]
Geoffrey Kiringa Ruku, Abgeordneter der Democratic Party im kenianischen Parlament, schließt einen Rücktritt von Präsident William Ruto infolge der massiven Proteste gegen seinen Haushaltsplan aus. “Ich gehe davon aus, dass die Proteste langsam zurückgehen werden. Zudem wird es wahrscheinlich eine Kabinettsumbildung geben”, so Ruku im Gespräch mit Table.Briefings in Berlin. Die Democratic Party ist Teil […]
In Kenia mögen geplante Steuererhöhungen die Menschen auf die Straße treiben. Doch der IWF hält sein Vorgehen in Schuldenkrisen für gelungen. “Wenn Länder tatsächlich mit der Schuldentilgung ins Straucheln geraten, ist eine Umstrukturierung entscheidend, um den Schaden zu begrenzen”, schreibt Ceyla Pazarbasioglu, Leiterin der Strategie-Abteilung des IWF, nun in einem Blog. “Die Umstrukturierung sollte so […]
Kenias Präsident William Ruto hat angesichts der Protestwelle klein beigegeben und den umstrittenen Haushaltsplan zurückgezogen. Doch die Bevölkerung, die ohnehin schon unter hohen Lebenshaltungskosten leidet, will sich damit nicht zufriedengeben. Die Proteste halten trotz Rutos Zugeständnissen an.Ruto kann noch so überzeugend erklären, die harten Steuererhöhungen kämen dem Land und der Bevölkerung zugute. Viele Bürger trauen […]
Wäre Präsident William Ruto in Kenia so beliebt wie im Westen, müsste er sich keine Sorgen machen. Doch sein neuer Staatshaushalt hat angesichts harter Steuererhöhungen eine heftige Protestwelle ausgelöst. Die Demonstranten werfen ihm vor, dass er zwar eine tiefgreifende Umgestaltung der Wirtschaft angekündigt hatte, die Bevölkerung davon aber nicht profitiert.Hinzu kommen die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Im […]
Die Bundesforschungsministerin will von dem internen Prüfauftrag der Staatssekretärin Sabine Döring nichts gewusst haben. Das ist mindestens unwahrscheinlich. Es ist davon auszugehen, dass eine politisch derart heikle Prüfanfrage zum Entzug von Fördermitteln nicht ohne das Wissen der Ministerin oder ihres Teams angeordnet wird. Noch unwahrscheinlicher ist es, dass die Ministerin erst am Tag nach der […]
Die Bewegung “Hungern bis ihr ehrlich seid” beendet nach 100 Tagen offiziell ihren Hungerstreik. Die Begründung: Kanzler Olaf Scholz habe weder eine “Trendwende” im Klimaschutz eingeleitet, noch das Gespräch mit den Aktivisten gesucht. Zuvor hatten sie bereits eine einwöchige Streikpause eingelegt, um Scholz Bedenkzeit zu geben, nachdem ein Aktivist für eine Nacht ins Krankenhaus musste. […]
Im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wurde nach Berichten des ARD-Magazins “Panorama” hausintern eine Prüfung angestrengt, ob kritischen Hochschullehrenden Fördermittel gestrichen werden können. Anlass der Prüfung war ein offener Brief von Hochschullehrenden, in dem sich diese gegen die Räumung einer zeitweiligen propalästinensischen Besetzung der Berliner Freien Universität (FU) am 7. Mai aussprechen.Staatssekretärin Sabine Döring hatte am Dienstagabend in einem Statement gegenüber Table.Briefings erklärt, dass […]
mehrere Professoren haben am Dienstag in der Bundespressekonferenz für eine bessere Debattenkultur und einen offeneren Umgang mit Protestcamps an Universitäten geworben. “Wir denken in zwei Lagern und spielen die einen gegen die anderen aus”, sagte Miriam Rürup, Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums und Professorin für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam. Anstatt die Camps zu […]