Proteste

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im vergangenen Oktober häufen sich propalästinensische Proteste und Aktionen an Hochschulen. Ist dort hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen mehr zu beachten als die grundgesetzlich geschützte Versammlungs- und Meinungsfreiheit?Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehen selbstverständlich auch Studierenden zur Seite. Daneben können sie sich darauf berufen, Mitglieder ihrer Universität zu sein. Sie […]

Studierende, die sich an propalästinensischen Protesten an Hochschulen beteiligen, können sich grundsätzlich auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit berufen. “Wird beispielsweise eine Demonstration auf einer universitären Außenfläche frühzeitig bei der Versammlungsbehörde angezeigt und sind keine allzu großen Störungen zu erwarten, muss die Hochschulleitung diese Personen grundsätzlich gewähren lassen”, sagt Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches […]

These are turbulent times for Jewish students in Germany. On Yom HaSho’a, the Jewish Holocaust Remembrance Day, of all days, Hanna Veiler, the chairwoman of the Jewish Student Union (JSUD), was named “Woman of Europe” at the age of just 26. At the same time, protests against Israel’s ongoing military operation in Gaza are taking […]

Es sind bewegte Zeiten für die jüdische Studierende in Deutschland. Ausgerechnet am jüdischen Holocaust-Gedenktag Jom haScho’a wurde Hanna Veiler, die Vorsitzende der Jüdischen Studierendenunion (JSUD) mit gerade mal 26 Jahren zur “Frau Europas” ausgezeichnet. Zur gleichen Zeit finden an deutschen Universitäten Proteste gegen den anhaltenden Militäreinsatz Israels in Gaza statt, bei denen auch antisemitische Parolen […]

In Sicherheitskreisen des Landes Brandenburg wächst die Sorge vor gewalttätigen Protesten gegen das Tesla-Werk in Grünheide. Vom 8. bis 12. Mai sollen dort unter dem Motto “Disrupt Tesla” Proteste gegen den Ausbau des Werkes des “misogynen Twitter-Faschisten” Elon Musk stattfinden, wie es auf einer Internetseite der linksgerichteten Gruppe Disrupt heißt. E-Autos seien durch den Ressourcenverbrauch […]

Rund sechs Wochen vor der Europawahl am 9. Juni haben in Deutschland der Wahlkampf – etwa von SPD und CSU – und der Versand der Wahlbenachrichtigungen begonnen. Auf dem Wahlzettel stehen diesmal auch Namen, die man sonst eher von Klimastreiks kennt. Die Klimabewegung “Letzte Generation” etwa will “den Widerstand endlich ins Parlament bringen”, so Sprecherin […]

Zehntausende haben am Samstag in der Budapester Innenstadt gegen die Regierung von Viktor Orbán protestiert. Angeführt wurden sie von einem ehemals regierungsnahen Anwalt, Péter Magyar. Er hat vor Kurzem eine politische Bewegung ins Leben gerufen, die den Ministerpräsidenten herausfordern will.Bei ungewöhnlich warmem Frühlingswetter marschierten die Demonstranten zum Parlament. Einige von ihnen riefen “Wir haben keine […]

Tens of thousands protested against Viktor Orbán’s government in the center of Budapest on Saturday. They were led by Péter Magyar, a lawyer who was once close to the government. He recently launched a political movement to challenge the prime minister.The demonstrators marched to parliament in unusually warm spring weather. Some of them shouted “We […]

Die Verschärfung des Hongkonger Sicherheitsgesetzes ist beschlossene Sache. Nur zwei Wochen nach seiner ersten Vorlage entschied sich das von Oppositionskräften gänzlich bereinigte Parlament der Stadt einstimmig für die Verabschiedung von Artikel 23. Der Legislativrat gab mit seinem Votum den Weg frei für neue Straftatbestände und härtere Strafen. Das Gesetz gilt ab dem kommenden Wochenende und […]

Hong Kong has decided to tighten its security laws. Just two weeks after its first draft, the city’s parliament, which had been completely cleansed of opposition forces, unanimously passed Article 23, paving the way for new criminal offenses and harsher punishments. The law comes into force next weekend and allows the authorities to nip political dissent […]