Proteste

Die Ausübung der Grundrechte, etwa Versammlungs-, Vereinigungs- oder Meinungsfreiheit, ist in Deutschland erstmals nur “beeinträchtigt” möglich. Zu dem Schluss kommt der am Mittwoch veröffentlichte Atlas der Zivilgesellschaft des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt. Frühere Ausgaben des Atlas hatten Deutschland noch als “offene Gesellschaft” bewertet. Als ein Grund für die Herabstufung wird der “unverhältnismäßig harte […]

Kaum hat Senegals Präsident Macky Sall den Termin für die Präsidentschaftswahl für den 24. März angesetzt, da steht er auch schon wieder unter Vorbehalt: Am Montag reichte die Partei PDS (Parti démocratique sénégalais) des abgelehnten Bewerbers Karim Wade Beschwerde vor dem Obersten Gerichtshof in Dakar ein. Der Verfassungsrat habe eine in der Verfassung festgelegte Frist […]

Am 1. März will Fridays for Future (FFF) zusammen mit der Gewerkschaft Verdi für Klimaschutz und bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr demonstrieren. Dieses Bündnis wurde bereits erprobt, ist aktuell aber auch der Versuch, wieder mehr Menschen zu erreichen und Sympathien zurückzugewinnen. Anders geht die Gruppe Letzte Generation vor: Sie hat für den 16. März zu “ungehorsamen […]

Angesichts eines Treffens der EU-Agrarminister in Brüssel haben Hunderte Landwirte teils gewaltsam gegen die Agrarpolitik der Union protestiert. Insgesamt 900 Traktoren blockierten am Montag Straßen im EU-Viertel, wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Polizei berichtete. Bauern setzten Reifen in Brand, schütteten Gülle auf die Straße, und richteten Pyrotechnik gegen Polizisten. Die Beamten setzten […]

Es ist fast ein Jahrhundert her, dass der Aba-Frauenkrieg von 1929 den Status quo in Nigeria bedrohte. Damals sind Marktfrauen in Aba gegen eine repressive Kolonialverwaltung aufgestanden, als diese plante, Marktfrauen strenge Sondersteuern aufzuerlegen. Man könnte meinen, dass am 10. Februar dieses Jahres die Zeit stehengeblieben ist, als die Marktfrauen in Lagos lautstark gegen die harte […]

Eine hitzige Debatte lösen wohl nur die wenigstens jahrzehntelang verschickten Verwaltungsschreiben aus. Bei dem Schreiben der Kölner Bezirksregierung zu politischer Zurückhaltung von Lehrkräften passierte aber genau das, wie Table.Media berichtete. Das Schreiben erreichte die Schulen direkt nach der ersten großen Demonstration gegen Rechtsextremismus in Köln – weshalb einige einen Zusammenhang vermuteten. Nun hat das nordrhein-westfälische […]

A court in Hong Kong found four people guilty of rioting during the 2019 pro-democracy protests on Thursday. The verdict comes after eight others had already pleaded guilty to charges over the incident when hundreds of protesters besieged Hong Kong’s Legislative Council building on July 1, 2019. Hong Kong’s district court sets a maximum of […]

Ein Gericht in Hongkong hat am Donnerstag vier Personen des Aufruhrs während der pro-demokratischen Proteste 2019 für schuldig befunden. Das Urteil fiel, nachdem sich bereits acht weitere Personen schuldig bekannt hatten, mit Hunderte Demonstranten am 1. Juli 2019 das Gebäude des Legislativrats in Hongkong belagert zu haben. Das Bezirksgericht von Hongkong sieht für Ausschreitungen eine […]

Die Regierung von Hongkong hat angekündigt, rasch ihre eigene Version des vor vier Jahren von Peking erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes zu beschließen. Das Gesetz müsse “so bald wie möglich” verabschiedet werden, sagte Hongkongs Regierungschef John Lee am Dienstag. Es soll fünf Straftatbestände umfassen: Hochverrat, Aufstand, Spionage, äußere Einmischung sowie zerstörerische Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden.Peking […]

The Hong Kong government has announced plans to quickly pass its own version of the so-called Security Law enacted by Beijing four years ago. The law must be passed “as soon as possible,” said Hong Kong’s Chief Executive, John Lee, on Tuesday. It is to include five criminal offenses: treason, insurrection, espionage, destructive activities endangering […]