Der 73-jährige Michel Barnier ist der älteste Premierminister in der Geschichte Frankreichs. Er tritt die Nachfolge von Gabriel Attal an, der mit 35 Jahren der jüngste Premierminister war und erst vor acht Monaten ernannt wurde. Die Ernennung Barniers – der sich selbst als Gaullist bezeichnet – sendet ein Signal der Stabilität nach Brüssel, an die […]
Es sei “notwendig”, dass Emmanuel Macron seine Verantwortung übernimmt, einen Premierminister ernennt und “dass wir aus der Krise herauskommen, die er mit der Auflösung des Parlaments ausgelöst hat”, ärgerte sich Laurent Wauquiez, der Chef der konservativen Partei Les Républicains, nach seinem Gespräch mit dem Staatschef am Mittwoch. “Es gibt jetzt keinen Grund mehr, zu prokrastinieren“, […]
Die Sozialisten machen aus der schlechten Stimmung in der Partei kein Geheimnis. Die Mitglieder der Parti socialiste (PS), einer der vier Parteien, die das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) bilden, treffen sich heute und bis Samstag in der Stadt Blois. In der beschaulichen Region der Loire-Schlösser droht eine ungemütliche Zusammenkunft. Und das hat zumindest auf […]
kein weißer Rauch in Frankreich. Noch immer steht nicht fest, wer die nächste Regierung führen wird. Emmanuel Macron wird am heutigen Dienstag eine neue Gesprächsrunde beginnen. Doch mit einer Ankündigung am Montagabend sorgte Frankreichs Präsident dafür, dass sich die Fronten weiter verhärten. Im Namen der “institutionellen Stabilität” schließe er aus, dass der Nouveau Front Populaire […]
Anderthalb Monate nach dem zweiten Wahlgang in Frankreich kümmert sich Präsident Emmanuel Macron öffentlichkeitswirksam um die Regierungsbildung. Heute und am Montag empfängt er die Partei- und Fraktionschefs im Élysée-Palast zu Gesprächen. Wer wird neuer Ministerpräsident? Die Zeit für die Suche nach einem Nachfolger von Gabriel Attal drängt.Linkes Bündnis trommelt für CastetsLaut Élysée-Palast wird “die Ernennung […]
In Bulgarien ist die für den 20. Oktober angestrebte Neuwahl des Parlaments aufgeschoben worden. Das erklärte Staatschef Rumen Radew. Die Bildung eines Übergangskabinetts, das die Parlamentswahl organisieren sollte, scheiterte überraschend. Radew weigerte sich, das von der designierten Interimsregierungschefin Goriza Grantscharowa-Koscharewa aufgestellte Übergangskabinett per Erlass zu billigen. Zankapfel ist der jetzige Innenminister Kalin Stojanow, der auch in […]
Für den kommenden Sonntag wird die olympische Flamme im Palais Bourbon erwartet, dem stolzen Sitz der Nationalversammlung am Ufer der Seine. Es war geplant, dass die Präsidentin oder der Präsident des Parlaments die Flamme entgegennimmt. Doch dazu wird es nicht kommen – denn noch ist gar nicht klar, wer dieses Amt bekleiden wird. Erst am […]
Nach den Parlamentswahlen in Frankreich haben die Gespräche für eine neue Regierung begonnen. Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) beansprucht als Wahlsieger den Posten des Premierministers für sich und kündigt am Montag an, innerhalb einer Woche eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorstellen zu wollen. Doch die Parteien im Bündnis stehen vor schwierigen Gesprächen: Prominente Vertreter […]
“Mandela lächelt in seinem Grab,” sagte Ronald Lamola in Den Haag Ende Januar. Da war er noch südafrikanischer Justizminister und hatte die Delegation seines Landes geleitet, die mit Rückendeckung der Brics-Länder Israel beim Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes in Gaza anklagte. Nach der Initiative Südafrikas wurde Israel von den Richtern des IGH zunächst einmal gerügt. Das […]
In einem “Family Meeting”, wie besondere Staatsansprachen von Präsident Cyril Ramaphosa genannt werden, verkündigte dieser am späten Sonntagabend: Das neue Kabinett der siebten Regierung des demokratischen Südafrika steht. In der vergangenen Woche gab es Momente, da stand die neue aus elf Parteien bestehende “Regierung der nationalen Einheit” in Südafrika auf Messers Schneide und drohte auseinanderzubrechen, […]