Regierungsbildung

Das Landwirtschaftsministerium wollte CSU-Chef Markus Söder schon länger unbedingt für seine Partei haben. Mit seiner Personalauswahl hat er dann überrascht. Schon den neuen Minister Alois Rainer, einen gelernten Metzgermeister aus Niederbayern, hatte kaum jemand auf der Rechnung. Denn außer seiner zeitweiligen ordentlichen und später stellvertretenden Mitgliedschaft im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hatte Rainer, der […]

Jochen Flasbarth soll nach Informationen von Table.Briefings als Staatssekretär erneut ins Bundesumweltministerium wechseln. In der Agrarbranche ist der SPD-Politiker, dessen Werdegang durch Umwelt- und Klimapolitik geprägt ist, bekannt. Flasbarth war bereits von 2013 bis 2021 Staatssekretär im Bundesumweltministerium – unter den Ministerinnen Barbara Hendricks und Svenja Schulze. Zuvor war Flasbarth Präsident des Umweltbundesamtes und des […]

Nach der Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag sind bei der neuen schwarz-roten Regierung in fast allen Bereichen Köpfe und Zuschnitte klar. Nur um die Klimapolitik wurde bis zuletzt gerungen. Mittlerweile steht zumindest fest, dass die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik vom Auswärtigen Amt zurück ins Umweltministerium wechselt; eine entsprechende Einigung wurde Table.Briefings am Mittwoch sowohl […]

Der Job ist schwierig, weil Deutschland mit vielen Krisen gleichzeitig kämpft. Und der Job ist heikel, weil Friedrich Merz mindestens in der Vergangenheit manche öffentliche Debatte aus dem Nichts ausgelöst hat. Trotzdem hat sich der SZ-Ressortleiter Stefan Kornelius entschieden, für den Job des Regierungssprechers die Seiten zu wechseln und von München nach Berlin zu kommen. […]

Sie galt als gesetzt, von Anfang an – und doch war das Aufatmen in der Bildungswelt kaum zu überhören, als der CDU-Chef und designierte Kanzler Friedrich Merz am Montag die Besetzung des neuen Superministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BmBFSFJ) bekannt gab. Die Juristin, Kultusministerin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien (CDU) wird das […]

Keine Euphorie, kein übertriebener Beifall, kein rauschendes Fest, sondern viele ernste Worte: Wenige Tage vor der geplanten Übernahme der Regierung konnte man Friedrich Merz und seiner CDU anmerken, wie schwer die Last der Aufgabe für sie noch werden könnte. Vorneweg der Kanzler in spe zeigte mit seinem Auftritt, dass ihm, je näher er dem Kanzleramt kommt, immer […]

Am Montag früh soll das Präsidium der Union über die Ministerinnen und Minister der künftigen Bundesregierung informiert werden. Table.Briefings hat die Kabinettsliste bereits erfahren.   Johann Wadephul. Der 62-jährige Bundestagsabgeordnete aus Husum soll neuer Außenminister werden. Merz schickte Wadephul bereits zu politischen Gesprächen nach London, Paris, Warschau und Rom, um eine schnelle europapolitische Abstimmung nach der Amtsübernahme […]

Das Dokument soll nur wenige Seiten lang sein, aber es ist von großer Bedeutung für die Machtverhältnisse in der neuen Regierung. Im sogenannten Organisationserlass regelt der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz, welche Ministerien in seiner Regierung welchen Einfluss bekommen. Darin wird unter anderem die protokollarische Rangfolge festgehalten (und damit etwa, wer Vorrang bei der Nutzung […]

Das bisherige Familienministerium soll um die Bildungspolitik erweitert werden. Zwei Unterabteilungen, die vom bisherigen Bildungs- und Forschungsministerium ins neue Familienministerium ziehen sollen, stehen bereits fest, wie Table.Briefings erfuhr. Künftig sollen die Unterabteilung 32, verantwortlich für “grundsätzliche Fragen der allgemeinen Bildung” und die Unterabteilung 33, welche sich um lebensbegleitendes Lernen kümmert, dem Familienministerium angehören.Damit übernimmt das […]

Der Chef der Deutschen Börse, Stefan Leithner, fordert eine schnelle Reform der Finanzierungsbedingungen für Unternehmen. Es sei eine echte Chance, Gesetzentwürfe, die schon “liegefertig da sind, konsequent in die Umsetzung zu bringen”, sagte er auf der Veranstaltung von Table.Briefings zur “Investitionsagenda 2030”.Konkret bezog sich Leithner auf das Finanzierungsgesetz II. Der Gesetzentwurf lag bereits vor, wurde […]