Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Südafrika finden kein Ende. Zuletzt unterbreitete Präsident Cyril Ramaphosa der Democratic Alliance (DA), seinem wichtigsten Koalitionspartner, ein neues Angebot. Demnach soll die DA sechs statt sieben Ministerien bekommen. Doch es handelt sich dabei um ein vergiftetes Angebot. Denn die DA soll künftig kein wichtiges Ministerium mehr besetzen. […]
Nach der Wahlschlappe wollte er nicht die Defensive geraten, also hatte Präsident Cyril Ramaphosa am vergangenen Donnerstag Abend eine politische Überraschung parat. Seine Partei, der African National Congress (ANC), hat bei den Wahlen Ende Mai rund ein Viertel ihrer Stimmen und somit erstmals die absolute Mehrheit verloren. Nun will er eine größtmögliche Koalition bilden. Eine […]
Die Finanzmärkte haben diese Woche irritiert auf die Gespräche zur Regierungsbildung in Südafrika reagiert. Verschiedene Akteure des African National Congress (ANC) haben öffentlich darüber nachgedacht, ob sie mit der linken uMkhonto weSizwe-Partei (MK) oder mit den Economic Freedom Fighters (EFF) zusammengehen sollen.Am Mittwoch gab der südafrikanische Rand um 1,2 Prozent gegenüber dem US-Dollar nach. Am […]
Die neue Regierung im Senegal unter Premierminister Ousmane Sonko will einen starken Fokus auf die Wirtschaft legen und das in einer klaren Reihenfolge der Prioritäten:Das neue Kabinett hat 5 Minister rund um die WirtschaftDer neue Präsident Faye ernannte Sonko noch am Abend seiner Amtseinführung vor gut einer Woche zum Premierminister. Dadurch kommt es zu der […]
Judith Tuluka Suminwa ist in einer schwierigen Phase zur Ministerpräsidentin ernannt worden. Am 20. Februar war das Kabinett um Sama Lukonde zurückgetreten. Gute sechs Wochen brauchte Präsident Tshisekedi für die Nachfolge. Das ist erstaunlich, kennen sich Tshisekedi und seine neue Premierministerin doch aus gemeinsamen Studienjahren in Brüssel.Suminwas Geschlecht war mit Sicherheit zweitrangig. Von größerem Gewicht […]
Die französische Mitte-Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne ist zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris am Montag mit. Es war erwartet worden, dass Präsident Emmanuel Macron nach den jüngsten Schwierigkeiten mit dem Immigrationsgesetz die Regierung neu aufstellt. Wann eine neue Regierung steht und wer sie anführen wird, war zunächst unklar. Borne hatte das Amt der Premierministerin seit […]
Das polnische Parlament hat am Montag für den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk als neuen Regierungschef gestimmt und damit eine politische Wende eingeleitet. Es votierten 248 Abgeordnete für den 66-Jährigen vom liberal-konservativen Wahlbündnis Bürgerkoalition (KO) und 201 dagegen.Zuvor hatte der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit eine Vertrauensabstimmung verloren. Es wurde […]
Spaniens Sozialisten und die separatistische Partei Junts per Catalunya haben am Donnerstag ein Abkommen über die Amnestie der am Prozess von 2017 beteiligten Personen geschlossen. Die Einigung macht den Weg frei für die Amtseinführung des Kandidaten Pedro Sánchez. Sie könnte kommende Woche stattfinden. Bei dem Abkommen handele es sich nicht um eine Vereinbarung zur Amtseinführung, […]
Alberto Núñez Feijóo arbeitet weiter daran, eine Mehrheit als neuer Regierungschef in Spanien zu erlangen. Am heutigen Mittwoch trifft sich der Vorsitzende der Partido Popular (PP) mit dem Chef der Sozialisten, Pedro Sánchez. Das Treffen findet auf Initiative von Feijóo statt.Sánchez hatte schließlich eingewilligt, mit Feijóo zu sprechen. Noch vor einem Monat hatte der amtierende […]
Zwei Tage nach dem Sieg des Rechtsbündnisses bei den Parlamentswahlen in Italien hat die EU-Kommission eine weitere Tranche aus dem Aufbauprogramm Next Generation EU für das Land genehmigt. Die Behörde sprach sich dafür aus, 21 Milliarden Euro aus dem Topf freizugeben. Das letzte Wort haben nun die Mitgliedstaaten.Die Überweisung belohnt die Bemühungen der vorigen Regierung […]