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Regierungsbildung

Warten auf den großen Wurf
Experts Veröffentlicht: 28.03.2025

Warten auf den großen Wurf

Deutschland befindet sich inmitten einer tiefen strukturellen Wirtschaftskrise und ist in seiner derzeitigen Verfassung international nicht mehr wettbewerbsfähig. In dieser ernsten Lage gehen die Koalitionsverhandlungen in Berlin jetzt in die entscheidende Phase. Ich erwarte, dass dabei der Krisensituation wirklich Rechnung getragen und alles getan wird, um einen weiteren wirtschaftlichen Abstieg zu verhindern.Ob Union und SPD […]

Redaktion Veröffentlicht: 28.03.2025

Künftige Koalitionäre wollen wirtschaftlich mehr mit Afrika zusammenarbeiten

Union und SPD haben sich auf eine neue Wirtschaftsstrategie mit den afrikanischen Ländern geeinigt. Das geht aus den bisherigen Papieren der Arbeitsgruppen hervor. Wie genau und in welchen Bereichen sich die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent entwickeln soll, bleibt vorerst aber unklar.Im Papier der AG 2 Wirtschaft, das Table.Briefings vorliegt, heißt es: “Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie sollte die […]

Redaktion Veröffentlicht: 25.03.2025

Koalitionsverhandlungen: Streit ums BMZ.

Bis Montagabend mussten die Arbeitsgruppen (AG) von Union und SPD ihre Ergebnisse für den Koalitionsvertrag zusammentragen – die ersten Ergebnisse, die Table.Briefings vorliegen, zeigen, um welche Fragen in den kommenden Tagen weiter gerungen wird. In der AG 12 (Verteidigung, Außenpolitik, Entwicklung, Menschenrechte) ist aktuell unklar, ob das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) noch eine Zukunft hat. Die Union möchte […]

Wirtschaftsstandort stärken: 50 Unternehmen fordern Klimaschutz ein.
Lukas Bayer Veröffentlicht: 10.03.2025

Wirtschaftsstandort stärken: 50 Unternehmen fordern Klimaschutz ein.

50 Unternehmen richten sich mit einem Appell an die Koalitionsverhandler: “Deutschland, wir müssen machen” forderten unter anderem GLS Bank, Salzgitter, Hermes, BNP Paribas, Aldi Süd und Wacker Chemie am Mittwoch in einem Aufruf, der von der Stiftung KlimaWirtschaft initiiert wurde.“Neben verlässlichen Rahmenbedingungen und mehr Pragmatismus ist für die kommende Legislatur vor allem eine massive Investitionsoffensive […]

Sondierungspapier: Diese Lücken lassen Union und SPD bei der Klimapolitik.
Bernhard Pötter Veröffentlicht: 10.03.2025

Sondierungspapier: Diese Lücken lassen Union und SPD bei der Klimapolitik.

Im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD zu den laufenden Koalitionsgesprächen klaffen im Umwelt- und Klimabereich große Lücken. Es gibt kein eigenes Kapitel zu Umwelt, Klima oder Naturschutz, die Themen werden unter “Wirtschaft” zusammengefasst. Zwar sollen die Klimaziele erreicht werden, eine einheitliche Strategie für die nötige Beschleunigung und Ausweitung der Transformation ist aber nicht erkennbar – […]

Schuldenplan ist pragmatische Antwort auf die Probleme 
Experts Veröffentlicht: 07.03.2025

Schuldenplan ist pragmatische Antwort auf die Probleme 

Hut ab an alle Beteiligten. Dieses Maßnahmenpaket der schwarz-roten Koalition, die es formal noch gar nicht gibt, weist in die richtige Richtung. In der kurzen Frist dürfte das 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur und die 1-Prozent-Regel bei den Verteidigungsausgaben helfen, die Lücken im Bundeshaushalt für 2025 und 2026 zu schließen.   Wie bedeutend sind […]

Redaktion Veröffentlicht: 07.03.2025

Deutsche Fusionsforschung hofft auf Rückenwind durch neue Bundesregierung.

Die jüngsten politischen Entwicklungen in Deutschland und den USA bringen laut Experten neue Impulse für die Kernfusion. Besonders in Deutschland wird eine klare Regulierung und stärkere finanzielle Förderung gefordert, um die Technologie zur Marktreife zu bringen.Auf der Annual Policy Conference der Fusion Industry Alliance (FIA) in Washington D.C. wurde deutlich, dass die USA Fusionskraftwerke bereits […]

Redaktion Veröffentlicht: 07.03.2025

Regierungs-Sondierung: Forderung nach Milliarden für Klimaschutz.

Im Wahlkampf war Klimaschutz kaum Thema, in den Investitionsplänen einer neuen Regierung soll er dafür groß werden. Das jedenfalls fordert eine Allianz von Klimaschützern aus Verbänden, Wirtschaft, Grünen, SPD und Union. Sie arbeitet bei den entscheidenden Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD vor und hinter den Kulissen daran, milliardenschwere staatliche Investitionen im Zuge des geplanten 500-Milliarden-Pakets […]

Klimaziel: Zusätzlicher Finanzbedarf bis 2045 relativ gering.
Bernhard Pötter Malte Kreutzfeldt Alex Veit Veröffentlicht: 06.03.2025

Klimaziel: Zusätzlicher Finanzbedarf bis 2045 relativ gering.

Der Netto-Bedarf an öffentlichen Mitteln für das Klimaziel 2045 ist vergleichsweise niedrig. Das zeigt eine aktuelle Studie des Wissenschaftsverbunds Ariadne. Das Konsortium aus 27 Partnern aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft hat kalkuliert, dass sich “der Zusatzaufwand für die Transformation durch kosteneffizienten Klimaschutz auf jährlich 16 bis 26 Milliarden Euro begrenzen lässt”. Dafür wären öffentliche Investitionen von […]

Sondervermögen: Was die Infrastrukturmilliarden für die grüne Transformation bedeuten.
Anna Gauto Veröffentlicht: 06.03.2025

Sondervermögen: Was die Infrastrukturmilliarden für die grüne Transformation bedeuten.

Sollte ein Teil des von CDU und SPD geplanten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro auch in die Dekarbonisierung fließen, etwa in eine Wasserstoffinfrastruktur? Ja. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es ein klares Bekenntnis zu den notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Ohne entsprechende Infrastrukturen als “Enabler” werden sich auch weitere, dringend nötige Investitionen in grüne Technologien verzögern. Insofern sollte […]