Nachdem EVP und Grüne im EU-Parlament schon vergangene Woche ihre Agrarsprecher auserkoren haben, steht nun fest, wer im AGRI-Ausschuss die Koordinatoren für die Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (Renew) und die Linken-Fraktion werden. Bei der S&D kommt die Bayerin Maria Noichl nicht zum Zug, der Koordinator kommt mit Dario Nardella stattdessen aus der zahlenmäßig stärker vertretenen italienischen […]
Ursula von der Leyen ist mit den Stimmen der proeuropäischen Mitte-Fraktionen im Europaparlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt in geheimer Wahl 401 Stimmen – 41 Stimmen mehr als nötig für die absolute Mehrheit von 360 Sitzen. 284 Abgeordnete stimmten mit Nein, 22 Stimmzettel waren ungültig oder nicht ausgefüllt.Die CDU-Politikerin konnte […]
Zum Ende der ersten Sitzungswoche dreht sich das Personalkarussell im Europäischen Parlament weiter. Fest steht mittlerweile: Koordinator der EVP im Agrarausschuss (AGRI) wird erneut der deutschsprachige Italiener Herbert Dorfmann. Norbert Lins (CDU), der bisherige Ausschussvorsitzende, hatte dem Südtiroler den Vortritt gelassen. Dorfmann ist schon seit 2009 Europaabgeordneter und seitdem ununterbrochen Mitglied im Agrarausschuss. Zuletzt betreute […]
Am kommenden Donnerstag um 13 Uhr stimmt das Europaparlament ab, ob Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bekommt. Es gibt nur einen Wahlgang, es wird geheim abgestimmt. Die Kandidatin braucht 361 Stimmen. Also eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit der Sitze – unabhängig davon, wie viele Abgeordnete im Plenum anwesend sind. […]
Im Lager von Emmanuel Macron und Teilen der konservativen Partei Républicains gibt es Bestrebungen, eine gemeinsame Regierung zu bilden. So wollen sie das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) ausbooten, das aus den Parlamentswahlen als stärkste Kraft hervorgegangen ist. Diese Option wird vom ehemaligen Premierminister Edouard Philippe, Bruno Retailleau, Fraktionsvorsitzender der Républicains im Senat, und von […]
Emmanuel Macron’s camp and parts of the conservative Républicains party are making efforts to form a joint government. They want to boot out the left-wing alliance Nouveau Front Populaire (NFP), which emerged as the strongest force in the parliamentary elections. This option is supported by former Prime Minister Edouard Philippe, Bruno Retailleau, leader of the […]
EVP, S&D, Renew und Grüne haben sich auf eine Verteilung der Posten verständigt, die nach D’Hondt der rechtsradikalen Fraktion “Patrioten für Europa” zustehen würden. Nach jetzigem Verhandlungsstand soll der Vize-Präsidentenposten an die Sozialisten gehen, der Quästoren-Posten an Renew. Den Anspruch, den Vorsitz im Verkehrsausschuss (TRAN) zu stellen, ginge an die Christdemokraten. Hier ist der CDU-Abgeordnete […]
Die am Montag gegründete Fraktion der Rechtsaußen, “Patrioten für Europa”, startet mit 84 Sitzen in die Wahlperiode. Sie ist damit die drittstärkste Fraktion im Europaparlament und hat die konservative EKR-Fraktion überholt. Diese hat nach jetzigem Stand 78 Sitze und damit zwei mehr als die liberale Renew.In der neuen Fraktion der “Patrioten für Europa” ist die […]
Die vier europäischen Fraktionen, auf deren Unterstützung Ursula von der Leyen für ihre Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin hofft, decken ein breites politisches Spektrum ab: von der konservativen EVP und der liberalen Renew über die sozialdemokratische S&D bis hin zu den Grünen. Im Agrifood-Bereich haben ihre politischen Forderungen für die neue Legislatur aber im Nachgang der europaweiten […]
Ursula von der Leyen bemüht sich um die Unterstützung von EVP, S&D, Renew und Grünen. Sie nimmt sich Zeit, um ausgiebig mit den Fraktionen zu sprechen, führt Einzelgespräche mit Abgeordneten. Die Fraktionen formulieren ihre inhaltlichen Forderungen. Von Zusagen von der Leyens, dass die Forderungen erfüllt werden, machen sie ihre Stimmen beim Wahlgang in der ersten […]