Die Bildung einer neuen Fraktion im Europaparlament um das Bündnis Sahra Wagenknecht ist gescheitert. Dies räumte BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi am Mittwoch ein. Man sei einer neuen Fraktion zwischenzeitlich sehr nahe gekommen, habe aber nicht ausreichend Mitstreiter gefunden. Nun wolle man auch ohne Fraktion eng mit anderen Kritikern der Kommission unter Ursula von der Leyen […]
Die Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament haben die Wahl ihrer Fraktionsvorstände abgeschlossen. Als Vorsitzende hatte S&D bereits am Dienstag Iratxe García Pérez bestätigt, nun wurden ihre Stellvertreter bestimmt. Neu gewählt wurden:Als Vizevorsitzende bestätigt wurden:Als Schatzmeister gehört auch Eero Heinäluoma (FI) zum Fraktionsvorstand. Nicht mehr im neuen Vorstand sind Marek Belka (PL), Rovana Plumb (RO) und […]
Die europäischen Parteienfamilien von Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen haben sich auf die Besetzung der EU-Topjobs geeinigt. In einer Konferenzschaltung am Dienstagvormittag wurde vereinbart, dass EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen dem Parlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wird. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa von der sozialistischen Parteienfamilie soll Ratspräsident werden. Außenbeauftragte soll die […]
Valérie Hayer, die bisherige Vorsitzende der Renew-Fraktion im Europäischen Parlament, ist mit Akklamation, erneut zur Vorsitzenden gewählt worden. Der Portugiese João Cotrim de Figueiredo, Mitglied der Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE), dem liberalen Flügel der Renew-Fraktion, warf das Handtuch. Er hatte sich seit dem Wochenende an einer Blitzkampagne als Hayer-Konkurrent versucht. Die […]
Portuguese MEP João Fernando Cotrim de Figueiredo is challenging Valérie Hayer, Chair of the Renew Group in the European Parliament. He is her opponent in the election of the group leader on Tuesday. Cotrim de Figueiredo is the candidate of the European party family Alde, which, alongside the Macron movement, has Renaissance MEPs in the […]
Der portugiesische Abgeordnete João Fernando Cotrim de Figueiredo fordert die Fraktionsvorsitzende der Renew-Fraktion im Europaparlament, Valérie Hayer, heraus. Bei der Wahl des oder der Fraktionsvorsitzenden am Dienstag ist er ihr Gegenkandidat. Cotrim de Figueiredo ist Kandidat der europäischen Parteienfamilie Alde, die neben der Macron-Bewegung Renaissance Abgeordnete der Renew-Fraktion stellt. Große Chancen werden ihm nicht gegeben. […]
Sieben Abgeordnete der tschechischen Bewegung ANO des Rechtspopulisten Andrej Babiš verlassen die liberale Renew-Fraktion im Europaparlament. Damit sinkt die Zahl der Renew-Abgeordneten auf 74. Renew bleibt damit viertstärkste Fraktion nach der EKR mit 83 Sitzen. Babiš, der bis 2021 Regierungschef war, erklärte, dass ANO in der Renew-Fraktion ihre politischen Ziele nicht verfolgen könne: gegen illegale […]
Die paneuropäische Partei Volt ruft ihre Mitglieder bis Sonntag zur Abstimmung auf. Sie sollen entscheiden, welcher Fraktion sich Volt im Europäischen Parlament anschließt. Zur Auswahl stehen die Fraktionen Grüne/EFA und Renew, mit denen Volt verhandelt hat. Zwar empfehlen die fünf gewählten Abgeordneten einstimmig einen Beitritt zur Fraktion Grüne/EFA. Denn sie sind nach eigenen Angaben überzeugt, […]
The European Parliament’s Subcommittee on Security and Defense (SEDE) is to become a full committee, according to the group leaders. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) has announced that she will then apply for the chairmanship of the Defense Committee. Moritz Körner will continue to lead the German delegation of FDP MPs in the Renew Group. It consists […]
Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament (SEDE) soll ein Vollausschuss werden, wie es im Umfeld der Fraktionschefs heißt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat angekündigt, sich unter der Voraussetzung für den Vorsitz zu bewerben, dass es ein Vollausschuss wird und Kompetenzen vom Industrieausschuss ITRE bekommt. Strack-Zimmermann leitet zudem die deutsche Delegation der FDP-Abgeordneten in der […]