Es ist das Ende einer langen Hängepartie in Paris: Premierministerin Élisabeth Borne hat ihren Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron akzeptierte dies und dankte Borne bei X (ehemals Twitter) “von ganzem Herzen” für ihr Engagement. Wann eine neue Regierung steht und wer sie anführen wird, ist noch unklar. Borne hatte das Amt der Premierministerin seit dem […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Gemeinsamkeiten mit den Liberalen betont. Die Partei Renaissance, der französische Zweig von Renew, trage “Europa im Herzen”, sagte die CDU-Politikerin bei einer Veranstaltung der Versammlung von Präsident Emmanuel Macron in Bordeaux. “Das eint uns, Sie und mich!”Die Anwesenheit Kommissionspräsidentin diene dazu, das ausgesprochen europäische Profil der Renew-Partei zu […]
Aus den Europawahlen im Juni dürften die rechten Fraktionen EKR und ID gestärkt hervorgehen. Die Grünen müssen mit drastischen Verlusten rechnen, die liberale Renew, die Sozialisten (S&D) sowie die christdemokratische EVP werden voraussichtlich ebenfalls Sitze einbüßen. Darauf deuten die Sitzplatzprojektionen des Politikwissenschaftlers Manuel Müller hin, die er anhand von Meinungsumfragen aus den Mitgliedstaaten und auf […]
As a liberal, are you satisfied with the compromise on electricity market reform?It’s still up for confirmation in plenary in September. But I’m very happy with what’s on the table. As of now, it introduces more flexibility in terms of instruments when rolling out renewable capacity. It has flexibility also in terms of use of […]
Sind Sie als Liberaler zufrieden mit dem Kompromiss zur Strommarktreform?Erst muss das Ganze vom Plenum im September bestätigt werden. Aber ich bin sehr zufrieden mit dem, was auf dem Tisch liegt. Damit bekommen wir mehr Flexibilität bei den Instrumenten für den Ausbau der Erneuerbaren. Flexibilität gibt es auch bei der Frage, wie potenzielle Einnahmen verwendet […]
Hat EVP-Chef Manfred Weber die Von-der Leyen-Koalition aufgekündigt? In den hitzigen Debatten zum Renaturierungsgesetz – die Christdemokraten wollten diese zentrale Green-Deal-Verordnung zurückweisen – erhoben Sozialisten, Grüne und Liberale diesen Vorwurf. Der Ton ist rau geworden im Parlament. Die Europawahlen im Juni werfen ihren Schatten voraus. Die Gemeinsamkeiten zwischen EVP, S&D und Liberalen scheinen aufgebraucht.Im Gegensatz […]
willkommen in Straßburg, wo die Anspannung so hoch ist wie die Temperaturen. In wenigen Stunden werden die Europaabgeordneten über das Schicksal des mittlerweile zum politischen Dynamit gewordenen Renaturierungsgesetzes entscheiden. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss, wenige Stimmen dürften nach Einschätzung einiger Beobachter den Ausschlag geben. “Plus oder minus fünf Stimmen”, schätzt Pascal Canfin, Vorsitzender des […]
Die Mehrheit für den Wolters-Bericht zum EU-Lieferkettengesetz fiel denn doch deutlicher aus, als viele erwartet hatten – Daniel Caspary und Angelika Niebler wohl eingeschlossen. Die beiden Co-Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament hatten sich innerhalb der EVP-Fraktion dafür eingesetzt, den im Rechtsausschuss ausgehandelten Kompromiss geschlossen abzulehnen – und das Gesetzesvorhaben so möglichst zu Fall zu bringen. […]
Der rumänische Europaabgeordnete Nicolae Ștefănuță hat die Liberalen verlassen und sich am gestrigen Dienstag offiziell der Fraktion der Grünen angeschlossen. Zuvor war bereits der französische Europaabgeordnete Pascal Durand von der Renew-Fraktion zur S&D-Fraktion gewechselt. Diese Bewegungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Parteien beginnen, sich im Hinblick auf die Europawahlen 2024 zu positionieren.“Meine Zugehörigkeit […]
Was bezweckte Manfred Weber, als er Ende Januar EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als mögliche Spitzenkandidatin der Christdemokraten ins Gespräch brachte? Falls der EVP-Partei- und Fraktionschef Ursula von der Leyen mit dem Zug die Kandidatur für eine zweite Amtszeit verwehren wollte, so hat er sich verhoben. Weber erwähnt den Namen Metsolas nicht mehr, seitdem ihn CDU-Parteichef Friedrich […]