In einer Projektion für die nächste Europawahl legen die christdemokratische Parteienfamilie EVP und die liberale Renew-Fraktion leicht zu. Grüne, Sozialdemokraten und Linke verlieren etwas in der neusten Ausgabe der Studie “wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre”.Der Politikwissenschaftler Manuel Müller analysiert für seine Reihe alle acht Wochen Meinungsumfragen in allen 27 Mitgliedstaaten und erstellt daraus eine […]
Um kurz vor zwei gab es in der Nacht vom 17. auf den 18. Dezember 2022 Sekt aus Kaffeetassen: Parlament, Rat und Kommission hatten sich im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf die neuen Regeln für das europäische Emissionshandelssystem (ETS) geeinigt. Emma Wiesner aus der liberalen Renew-Fraktion hatte für das Parlament mitverhandelt. Die Schwedin war Schattenberichterstatterin für die […]
Als Grund dafür führen die Europaabgeordneten an, dass Serbien derzeit “gefährlich in den Autoritarismus abrutscht”, der mit der Absicht eines EU-Beitritts im Kontrast stehe. Dies solle so lange gelten, bis Serbien mit “glaubwürdigen, konkreten und eindeutigen Maßnahmen” seine Politik entlang der Werte der EU ausrichte. “Dies sind nicht nur EU-Werte, sondern die Werte, auf denen […]